…Erwerbs mindernde Forderung an den Nachlass anzuerkennen ist. Für die vom Bw. intendierte Berücksichtigung eines Abzugspostens in der Höhe des genannten Betrages bei der Steuerfestsetzung kommt im gegebenen Zusammenhang grundsätzlich entweder eine entsprechende Behandlung als Nachlassverbindlichkeit iSd § 20 ErbStG oder ein Abzug vom Steueranfall iSd …

…die der Erbe zwar im Glauben, im Sinne des Erblassers zu handeln, aber ohne Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung gemacht hat, würden keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit darstellen. Der Bw. habe weder einen Nachweis über das Bestehen einer Verpflichtung noch über die tatsächliche Erbringung der behaupteten Leistungen erbracht…

…In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2012 wurde ausgeführt, gemäß § 549 ABGB würden Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Sie seien vorrangig aus einem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen zu bestreiten. Würden die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung finden, komme eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dr. Wilhelm Miklin und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Von diesen angemessenen Kosten sind jedoch die Nachlassaktiva abzuziehen, da die Begräbnis- und Grabsteinkosten jedenfalls als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten anzusehen und daher in erster Linie aus dem Nachlass zu bestreiten sind (siehe die obigen Ausführungen). An Nachlassaktiva wurden der Berufungswerberin mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom…

…Sinne des § 20 ErbStG darstellen. Da nach § 20 nur die rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung eine Nachlassverbindlichkeit begründet. Denn nur die Pflicht zur Leistung bewirkt die Schuld oder Last, die nach Maßgabe ihres rechtlichen Gehaltes auf die Erben übergeht und diese verpflichtet, die Schuld oder…

…Berufungsfall besteht Streit darüber und entscheidet diesen, ob das Finanzamt im Ergebnis zu Recht anlässlich der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes die dieser angeführten Forderung gegenüberstehende Schuld nicht als eine gemäß § 20 ErbStG abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit anerkannt hat. Gemäß § 20 Abs. 1 erster ErbStG gilt als Erwerb…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Als Begründung führte es aus: Gemäß § 549 ABGB gehörten die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten und seien demnach aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Da im gegenständlichen Fall die Begräbniskosten in der vorhandenen Nachlassaktiva (113.784,73 €…

…ob die von der Berufungswerberin geltend gemachten Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Begräbnis ihrer Mutter als außergewöhnliche Belastung im Sinn der zitierten Gesetzesstelle anerkannt werden können. Wie bereits vom Finanzamt richtig festgestellt wurde, gehören Begräbniskosten gemäß § 549 ABGB zu den sogenannten bevorzugten Nachlassverbindlichkeiten. Dies bedeutet…

…die im Ehegattenwohnungseigentum der Bw und ihres Ehegatten stand. Bewertet wurde der Anteil im Verlassenschaftsverfahren mit dem anteiligen Einheitswert iHv ATS 30.341,00. Die Nachlassverbindlichkeiten betrugen insgesamt ATS 169. 469,00, darin enthalten ATS 94.391,74 für Pflegeentgelte und Pflegegebühren für den Aufenthalt…

…nicht nachvollziehbar. Mit Vorhalt vom 10. September 2012 wurde der Bw mitgeteilt, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten seien. Sollten die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung finden, komme die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht…

…00 führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 549 ABGB begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten seien. Da die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung fänden, käme die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nicht in…

…Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Manz, 2001, unter Rz 386 aufgeführten Autoren und OGH 6.12.2000, 7 Ob 290/00y) keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG (vor dem 1.1.2005), sondern eine Erbgangsschuld. Erbgangsschulden sind solche, die durch den Erbgang entstehen und den Erben treffen…

…Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Manz, 2001, unter Rz 386 aufgeführten Autoren und OGH 6.12.2000, 7 Ob 290/00y) keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG (vor dem 1.1.2005), sondern eine Erbgangsschuld. Erbgangsschulden sind solche, die durch den Erbgang entstehen und den Erben treffen…

…Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Manz, 2001, unter Rz 386 aufgeführten Autoren und OGH 6.12.2000, 7 Ob 290/00y) keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG (vor dem 1.1.2005), sondern eine Erbgangsschuld. Erbgangsschulden sind solche, die durch den Erbgang entstehen und den Erben treffen…

…Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Manz, 2001, unter Rz 386 aufgeführten Autoren und OGH 6.12.2000, 7 Ob 290/00y) keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG (vor dem 1.1.2005), sondern eine Erbgangsschuld. Erbgangsschulden sind solche, die durch den Erbgang entstehen und den Erben treffen…

…mit einem Erbanfall (Schuldentilgung, Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen) demnach regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Dass Zahlungen für Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung nicht geltend gemacht werden können, weil sie eine Verhaltensfolge aus der Annahme der Erbschaft sind, ist eine im angefochtenen…

…0040 u.a.). Die Bezug habende Verwaltungspraxis fasst Rz. 890 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (LStR) zusammen: "Gemäß § 549 ABGB gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind demnach vorrangig aus einem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten. Ist kein ausreichender Nachlass zur Deckung der Begräbniskosten vorhanden…

…2004 ein Betrag von € 15.000,00 zu bezahlen ist. Die Zahlung wäre jedoch nicht erfolgt und sie hätte auch sonst nichts aus dem Nachlass erhalten In Anbetracht der beachtlichen Nachlassverbindlichkeiten habe sie am 27. Dezember 2004 auf ihr Legat verzichtet. Das Finanzamt für…

…Begräbniskosten, die in den Nachlassaktiva nicht gedeckt sind, da - wie bereits ausgeführt - gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Dass - wie im gegenständlichen Fall - der Reinnachlass überschuldet ist, genügt nicht; die Begräbniskosten müssen die Summe der - nach den zuvor abzuziehenden Verfahrenskosten (Gerichtskosten…