Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M, (Bw.) vertreten durch Dr. F. Burkert und Hason KG, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 6. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden…

…keinen Anspruch gemäß § 134 Abs 2 Satz 2 BAO auf Setzung einer Nachfrist wie im Falle der Abweisung gehabt; auch bei der Wertung als Antrag auf Verlängerung der Nachfrist hätte der Bw keinen Anspruch auf weitere Nachfristsetzung gehabt (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 134 Tz 5…

…das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen. Ein vom Berufungswerber in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt den…

…das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen. Ein von der Berufungswerberin in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt…

…der Berufungswerberin gestellte Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 27. August 2010 bzw. 20. September 2010 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 21. September 2010 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin neuerlich auf, die Einkommensteuererklärung für 2009 bis spätestens 12. Oktober 2010 einzureichen…

…wurde der Berufungswerberin am 20.12.2004 eine Einkommensteuererklärung für 2004 zugesendet. Eine automatische Erinnerung betreffend Einreichung der Einkommensteuererklärung 2004 erfolgte am 19.8.2005 unter Nachfristsetzung bis 9.9.2005. Unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75,-- wurde mit Bescheid vom 29.9.2005…

…weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75,00 gerichtet an den Gemeinschuldner…

…die Bw. Berufung mit der Begründung, sie habe ihre Steuererklärung zeitgerecht beim Finanzamt eingereicht. Die späte Fertigstellung ihres Steuerbescheides sei durch die zweimalige Nachfristsetzung betreffend die Steuererklärung der Hausgemeinschaft begründet. Für die Steuererklärung der Hausgemeinschaft sei aber nicht die Bw., sondern die Hausverwaltung zuständig. Die…

…März 2002 - ab. Mit Bescheid vom 15. März 2002 wies das Finanzamt ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. - ohne Nachfristsetzung - ab. In der Folge wurde die Bw. mit Verfügung des Finanzamtes vom 22. März 2002 an die Abgabe der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 2000 - unter Setzung…

…zum 3. September 2002 - abgewiesen wurde. Ein weiteres Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 2. September 2002 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. September 2002 - unter Nachfristsetzung bis zum 9. Oktober 2002 - ebenfalls ab. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 (eingelangt im Finanzamt am 14. Oktober…

…weiteres Fristverlängerungsansuchen des Berufungswerbers vom 31. Mai 2011 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 1. Juni 2011 ohne Nachfristsetzung ab. Als auch in der Folge die Einkommensteuererklärung für 2009 nicht im Finanzamt einlangte, wurde der Berufungswerber mit Bescheid vom 17. Juni 2011 daran erinnert und…

…9. Mai 2009) wurde auf ein rechtzeitiges Ratenansuchen betreffend Umsatzsteuer 12/03 verwiesen, welches mit Nachfristsetzung (8.4.2004) abgewiesen wurde. Noch vor Erhalt der Abweisung (ZE) sei Kontakt zu einer Reorganisations GmbH mit dem Ziel einer außergerichtlichen Sanierung (erg. mit den Großgläubigern) hergestellt worden…

…neuerliches Fristverlängerungsansuchen der Berufungswerberin vom 30. November 2010 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 ohne Nachfristsetzung ab. Als auch in der Folge die Steuererklärungen für 2009 nicht im Finanzamt einlangten, wurde die Berufungswerberin mit Bescheid vom 13. Jänner 2011 daran erinnert und…

…Umstellung und der damit verbundenen Probleme im Bürobetrieb der steuerlichen Vertreterin) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. November 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Mit Schriftsatz vom 27…

…Umstellung und der damit verbundenen Probleme im Bürobetrieb der steuerlichen Vertreterin) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. November 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Mit Schriftsatz vom 27…

…Umstellung und der damit verbundenen Probleme im Bürobetrieb der steuerlichen Vertreterin) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. November 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Mit Schriftsatz vom 27…

…Umstellung und der damit verbundenen Probleme im Bürobetrieb der steuerlichen Vertreterin) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 20. November 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest. Mit Schriftsatz vom 27…

…wurde. Zuvor wurde die Abgabenpflichtige automatisch daran erinnert, dass er übersehen habe, die Abgabenerklärungen 2009 fristgerecht einzureichen (eine mehrmalige Fristerstreckung mit Nachfristsetzung war diesem Schreiben vorausgegangen). Vor diesem Hintergrund, dass der Abgabenpflichtige die gesetzten Fristen bzw. Nachfrist wie in der Legende aufgezeigt ungenutzt verstrichen ließ…

…4 BAO ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sowie ein dem § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechender Anspruch auf eine Nachfristsetzung, wenn der Berufung nicht stattgegeben werde (VwGH 22.3.2000, 98/13/0227). Im gegenständlichen Fall wäre das Zahlungserleichterungsansuchen vom 12…

…rechtzeitige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der (rechtzeitige) Antrag auf Aussetzung der Einbringung mit Bescheid vom 9. Juli 2007, mit einer einmonatigen Nachfristsetzung (gem. § 212 a Abs. 7 BAO), abgewiesen. Aus dem Bescheid über die Verhängung…