…ist der Berufungswerber WA als Erstbeschuldigter schuldig erkannt worden, weil er im Sprengel des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Steuerpflichtiger vorsätzlich 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetztes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate…

…Ausdruck, dass eine solche Multiplikation nicht vorgesehen ist. Da der auf Basis der Nachforderung an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Juli 2001 bis Juni 2002 errechnete Säumniszuschlag in Summe die Freigrenze von € 50 übersteigt, kann die Vorschreibung deshalb auch unter Berufung auf die Bestimmung des …

…zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder…

…bzw. die Vornahme der fristgerechten Entrichtung an seine ehemalige Ehegattin überwälzt bzw. diese völlig eigenverantwortlich agiert hätte. Aus der Offenlegung der tatsächlichen Umsätze in der Jahressteuererklärung ergibt sich, dass der - im weiteren Verfahren noch nachzuweisende - Vorsatz des Bf auf eine nur vorläufige Abgabenverkürzung gerichtet war…

…98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047)) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht…

…zitierten Schreiben des Herrn Z. an das Finanzamt betreffend seiner Wohnsitzverlegung vom 18.3.1998 noch anzuführen: Die Bestätigung der fehlenden Bareingänge auf separaten Zettel wurde der Prüfung im laufenden Verfahren nicht vorgelegt. Für den Zeitraum ab 1.4.2002 wurde mit Herrn W.A…

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als Architekt auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 1. Umsatzsteuer 1991: Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides 1991 erging, datiert…

…stellte das Finanzamt fest, dass eine Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht erfolge, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, mit der eine eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr…

…ist nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Verwaltung der Abgabepflichtige behauptungs- und beweispflichtig. Es ist dem Bw inzwischen hinlänglich bekannt, dass eine zu den Vorjahren ergangene Berufungsentscheidung für die Folgejahre Vorhaltscharakter hat (UFS 19.09.2011, RV/0607-W/11), wodurch dem Grundsatz des Parteiengehörs…

…wenn der auf die Umsatzsteuer entfallende Rechnungsbetrag bezahlt wurde (VwGH 3.7.2003, 2002/15/0155). Die Bindung des Vorsteuerabzugs an die Rechnung ist auch nicht unsachlich, weil der Leistungsempfänger auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßem Rechnung dringen kann und auch nach der erstmaligen Ausstellung der…

…Zum Nachweis der "ig L" an die Firma "TBV, Holland" wurde von der NV neben der AR mit UID-Nr.-Ausweis (Bestätigung Stufe 2, vom 13.3.2007) des Abnehmers eine Bestätigung (19.3.2007) von TBV vorgelegt, dass die Ware nach "Freigabe" bei "MKU…

…Dass in diesem Zusammenhang der Eingang der bestätigten Quote in Höhe von 20 % noch nicht erfolgt war, stellt hingegen kein endgültiges Ergebnis dar, das somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen war. Aus den dargelegten Gründen war daher für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerberichtigung in…

…ist die Erstattung der Vorsteuerbeträge an Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland dann in einem besonderen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 im Inland ausgeführt hat. Nach Art…

…Verfahren vor dem FA an, dass er Sendungen der Bw. vom FAX-Gerät der Firma I bekommen hat. Der Bw. sah bei seinem Besuch in der B-Gasse am 5. Juli 2002 kein Firmenschild der B-GmbH. Die Prüferin nahm zeitnah nach dem Besuch des…

…der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) - dessen lit. a bestimmt, dass ein Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, einen Antrag nach dem in Anhang A angeführten…

…diesem Verfahren nur die Formerfordernisse für den Vorsteuerabzug zu überprüfen seien und nicht die Erbringung der Leistung. Die Beweisanträge wurden nach Beratung des Senates abgewiesen. Über Befragen, in welcher Art vom Bw. von der P... Bau GmbH Rechnungen verlangt worden seien, gab der Bw. an…

…infolge des späteren Konkurses die Umsatzsteuer aus dem Verkauf des Schotters (bzw. aus der zugeflossenen Anzahlung) an den Bw nach unbestrittenen Angaben des Amtsvertreters nur quotenmäßig abgeführt. E) 4.2. Beweiswürdigung Der zu diesem Punkt festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. E) 5.1. Unternehmerische Tätigkeiten des…

…und Nichterhellung des Sachverhaltes innerhalb der Frist wird nach der Aktenlage vorgegangen." Dieser Vorhalt blieb seitens der Vertretung der Bw. unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische…

…14.09.1988. Die Schätzung der Höhe der Monatsmieten durch die Betriebsprüfung erfolgte in Anlehnung an die im Jahr 1991 festgestellten Mieterlöse Bi (öS 8.850,00) - und erweist sich nach Auffassung des UFS als angemessen. 1988: Erklärte Nettoeinnahmen aus der Vermietung der beiden Eigentumswohnungen…

…dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag…