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BFG RV/2100509/2010USt - Nachforderung, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Umsatzsteuer betreffend - die Säumniszuschläge entfallen. In der abweisenden BVE vom Mai 2010 wurde durch das Finazamt ausgeführt: "Aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und Umsatzsteuer 03-11/2007 verbucht. Umsatzsteuernachforderungen sind stets als rückständige Vorauszahlungen anzusehen. Nach…

UFSL FSRV/0055-L/07Ehegattin als tatsächlich Verantwortliche für die Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eines Motorhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.04.2009

…ist der Berufungswerber WA als Erstbeschuldigter schuldig erkannt worden, weil er im Sprengel des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Steuerpflichtiger vorsätzlich 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des Umsatzsteuergesetztes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate…

UFSS RV/0202-S/04Freigrenze beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahresbescheid). Erlässe begründen keine Rechte und Pflichten für den Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Ausdruck, dass eine solche Multiplikation nicht vorgesehen ist. Da der auf Basis der Nachforderung an Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume Juli 2001 bis Juni 2002 errechnete Säumniszuschlag in Summe die Freigrenze von € 50 übersteigt, kann die Vorschreibung deshalb auch unter Berufung auf die Bestimmung des …

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/2

…zur Wiederaufnahme Da die nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG begründbaren Umsatzzurechnungen sowohl in absoluter wie auch in relativer Höhe von ganz geringfügigem Ausmaß sind, erweist sich das Beschwerdebegehren, von einer Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 15. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/1*****, nach der am 17…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…eine Treuhandschaft des Wa***** E*****. Mangels Entscheidungsrelevanz (siehe unten) sind diesbezügliche weitere Ermittlungen entbehrlich. Zu C: Ob die verfahrensgegenständlichen Feldfrüchte von der Kft nach Österreich ausgeführt und in Österreich vom Bf erworben wurden oder ob der Bf bereits in Ungarn Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Feldfrüchten…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/0*****, nach der am 17…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23 291/2***, nach der am 17…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…17. 12. 2015 richtete das Bundesfinanzgericht - ausgehend von dem ihm bis dahin bekannten Akteninhalt - ein Ergänzungsersuchen an das Finanzamt: Die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. 1. 2014 richtet sich gegen „den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008“ vom 18. 12. 2013…

UFSW RV/0254-W/09Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…2008 ausdrücklich bestätigt hat. Da aber nicht alle in diesen Listen genannten Einfuhren einer Nachforderung zu unterziehen sind und nicht feststellbar ist, welche dieser Einfuhren eigene bzw. zugekaufte Ernteerzeugnisse betrifft, hat der Unabhängige Finanzsenat in Anlehnung an die Bestimmungen des Art. 214 ZK bei der…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…außer Acht gelassen, wodurch es zur Nachversteuerung der verfahrensgegenständlichen Auslandslieferung mit der inländischen Umsatzsteuer von 20 % des Fakturenwertes gelangte. Wie das FA in Beilage W3 ausführt wurden die Lieferungen an die ***38***, ***30***, die ***89*** und die ***35***, ***103*** nach den vom Bf. vorgelegten Unterlagen…

UFSL FSRV/0040-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Restschuld; strittig ist der subjektive Tatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…bzw. die Vornahme der fristgerechten Entrichtung an seine ehemalige Ehegattin überwälzt bzw. diese völlig eigenverantwortlich agiert hätte. Aus der Offenlegung der tatsächlichen Umsätze in der Jahressteuererklärung ergibt sich, dass der - im weiteren Verfahren noch nachzuweisende - Vorsatz des Bf auf eine nur vorläufige Abgabenverkürzung gerichtet war…

UFSW RV/1340-W/13Sicherstellung, Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047)) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht…

BFG RV/5101161/2019Nicht erklärte Provisionseinkünfte und Spekulationsgewinne; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Beim Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) wurde auf Grund des Verdachtes der vorsätzlichen Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/3

…zitierten Schreiben des Herrn Z. an das Finanzamt betreffend seiner Wohnsitzverlegung vom 18.3.1998 noch anzuführen: Die Bestätigung der fehlenden Bareingänge auf separaten Zettel wurde der Prüfung im laufenden Verfahren nicht vorgelegt. Für den Zeitraum ab 1.4.2002 wurde mit Herrn W.A…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…Feststellungen - die erfolgten Nachforderungen von Zoll -Eingangsabgaben resultieren im wesentlichen darauf, dass in diesem Verfahren die Stellung als Landwirt angezweifelt wird. Obwohl die Finanzbehörde offensichtlich § 21 BAO unrichtig begründet, siehe die Ausführungen zu Punkt 1. Wiederaufnahme, ist es richtig, den vorliegenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des …

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…worden, da zu diesem Zeitpunkt keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausgeübt worden sei. Damit stellen sich diese Nachforderungen jedoch als Auswirkungen generell wirkender Normen dar, sachliche Unbilligkeit sei somit nicht gegeben (siehe auch Ritz, BAO 4 , § 236, Tz. 13). Auch die Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses, etwa…

BFG RV/6100145/2009Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Warenverkäufen des Jahres 2003 in Höhe von € 378,09 betreffen Provisionserlöse Firma WA.... . War ihre Gattin – T. – auch als Warenpräsentatorin für Y tätig? Nein. Die Gattin war nur gemeinsam mit dem Berufungswerber als Warenpräsentatorin für Y tätig. 3) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2003…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Warenverkäufen des Jahres 2003 in Höhe von € 378,09 betreffen Provisionserlöse Firma WA. . War ihre Gattin – T. – auch als Warenpräsentatorin für Y tätig? Nein. Die Gattin war nur gemeinsam mit dem Berufungswerber als Warenpräsentatorin für Y tätig. 3) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2003…