…Abgabenbehörde mit einem Antrag offenbar mutwillig in Anspruch und infolge Verletzung der Entscheidungspflicht mit Devolutionsantrag die Tätigkeit des unabhängigen Finanzsenates, so erfüllt der Devolutionsantrag ebenfalls den Tatbestand der offenbaren Mutwilligkeit iSd § 112a BAO. Das Finanzamt hat zur Abhaltung der Partei von sinn- und aussichtslosen Auskunfts-…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zum Antrag auf Auskunft vom 2.10.2002, wie die Abgabenbehörde den terminus technicus "Geldfluss" definiere, entschieden…

…mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit des Finanzamtes dar (zusätzlicher Aufwand, um die ungerechtfertigten Werbungskosten zu streichen und dies dem Steuerpflichtigen gegenüber zu begründen). Unter den gegebenen Umständen ist die Mutwilligkeit auch "offenbar" im Sinne des § 112a BAO, weil die erfolglosen Versuche zur Geltendmachung von Werbungskosten schon…

…grob rechtswidrig, Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO zu erlassen, denn es grenze wohl das Verhalten der Finanzbehörde nahezu an Mutwilligkeit, sich auf diese Gesetzesbestimmung zurückzuziehen, obwohl im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 das Rechtsmittelverfahren bereits in vollem Gange gewesen sei bzw. betreffend den…

…die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Dies sei nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen. Dagegen wendet sich die Bw mit dem hier verfahrensgegenständlichen Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 20. Jänner 2009 und beantragt dieAufhebung des Abweisungsbescheides und die…

…vom 3. Februar 2005, VH 2004/13/0035, ebenfalls wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit ab. Auszugsweise führt der Verwaltungsgerichtshof darin aus, dass die Bw gemeinsam mit LP die Abgabenbehörden (und zunehmend auch den Verwaltungsgerichtshof) mit einer Vielzahl Erledigungsansprüche geltend machender Eingaben überschwemme und die Bescheide, zu…

…der Bescheide liegt augenscheinlich nicht vor. Die Anträge waren deshalb wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Verfahrensführung abzuweisen, ohne dass es einer Untersuchung ihrer Mutwilligkeit bedurfte." Da die Bw. somit spätestens nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen musste, dass ihre Rechtsansicht verfehlt ist und…

…Die Abgabenbehörde hätte einen zusätzlichen Aufwand, um die nicht begründeten Fristverlängerungsansuchen zu bearbeiten und dem steuerlichen Vertreter gegenüber zu erklären. Unter den gegebenen Umständen sei die Mutwilligkeit auch "offenbar", weil erfolglose Versuche die Frist zu verlängern schon mehrmals probiert wurden. In Hinblick auf die Häufung…

…wegen Mutwilligkeit abgewiesen hat. Wörtlich führt der VwGH aus: "Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Bekämpfung des die Devolution abweisenden Bescheides absehen und statt dessen ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Einkommensteuerverfahren durch sachdienliche Beantwortung der ihr gestellten…

…ist, zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung der Abgabenbehörde nicht teilt, ist der einzig zielführende und sinnvolle Weg, mit Beschwerde diesen Bescheid der Kontrolle durch eines der Höchstgerichte zu unterziehen. Auch gegenständliches Verhalten kann den Tatbestand der Mutwilligkeit iSd § 112a BAO erfüllen. Wien, 25. Oktober 2004  

…aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (Ritz, BAO4, § 112a BAO, Tz 4, mwN). Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen (Ritz, BAO4…

…zwei Ursachen: 1.) Eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk. Der Prüfer war überfordert und schätzte mein Einkommen nach Mutwilligkeit (Staatsanwalt, der meine Strafakte überprüfte und feststellte, dass die Nachforderung aufgrund einer Finanzamtsprüfung nicht rechtens waren und sind). Einstellung als Beilage…

…Staatsbürgergeld zur weiteren Misswirtschaft der nicht von mir entstandenen Schulden zu verwenden. Sohin erstatte ich Strafanzeige gegen das BMF und deren in meinem Verfahren involvierten Finanzbeamten - wegen Amtsmissbrauch, Mutwilligkeit usw. wobei der Geisteszustand diverser Beamten zu prüfen sein wird. Der Ordnung halber führe ich an…

…aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (Ritz, BAO4, § 112a BAO, Tz 4, mwN). Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen (Ritz, BAO4…

…bis 700 € verhänge. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich trotz Kenntnis der Aussichtslosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet. Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg…

…1). Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint (Abs.2 lit.a). Dies ist nicht mit offenkundiger Erfolglosigkeit oder offenbarer Mutwilligkeit der Berufung gleichzusetzen (VwGH v. 26.7.1995, 95/16/0018). Aufgabe des…

…Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (VwGH 15.12.1995). Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann…

…werde. Im Merkblatt über die Zuerkennung einer solchen Hilfe sei keine Stelle zu finden, dass diese wegen einer Fristenüberschreitung verweigert werden könne, wohl aber wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit. Beides treffe nicht zu, da der VfGH in der Ablehnung schreibe: "Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt (VwGH 15.12.1995, 95/21/0046 mwN). Offenbar ist die Mutwilligkeit dann, wenn die wider besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte…

…Unterlagen zu bekommen, um den formalen steuerlichen Pflichten nachzukommen. Die verspäteten Einreichungen seien nicht auf Schlamperei oder Mutwilligkeit zurückzuführen, sondern inn den dargestellten Umständen begründet. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Zwangsstrafen wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2009 als…