…weltweit umgesetzt worden, da die Führungskräfte am Konzernergebnis und nicht am inländischen Ergebnis beteiligt werden sollten. Der Aufwand GPU sei durch einen steuerfreien Gesellschafterzuschuss der Muttergesellschaft abgedeckt worden. Der Aufwand GPU in Höhe von S 9.176.166,00 im Jahre 1997 werde als verdeckte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von steuerabzugspflichtigen Einkünften gemäß der §§ 98 bis 101 EStG 1988 für 1999 und den darauf basierenden Säumniszuschlagsbescheid entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

…übernommenen Gesamtforderung bei (nur) 9,8% liege. Es sei durchaus fremdüblich, dass sich die Muttergesellschaft auf den wirtschaftlichen Standpunkt stelle, dass die Berufungswerberin bei Übernahme der Forderungen die Zahlungseingänge in den 120 Tagen hätte überwachen müssen. Da dieser Vorgang in die kommerzielle Verantwortung der Berufungswerberin…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine inländische GmbH, deren ausländische Muttergesellschaft bis zu einem Gesellschafterwechsel im März 2003 (woraus sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs. 1 Z…

…00 In Bezug auf den unterbliebenen Steuerabzug gab die Bw. auf diesen Formularen jeweils an: "Dividendenzahlung an 85/90 %-ige Schweizer Muttergesellschaft". Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde von der Betriebsprüfung (BP) im Bericht vom 11. September 2007 betreffend die Kapitalertragsteuer (KESt) folgende Feststellung getroffen…

…erhoben. Der Berufungswerber sei von 17.3.2006 "bis zu seiner Abberufung am 04.05.2007 (Abberufungsantrag eingelangt am 22.03.2007)" Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. Diese Funktion sei allerdings nur eine Konsequenz der Anstellung als Geschäftsführer der Muttergesellschaft, der T GmbH in München gewesen…

…Erklärung des Anleiheschuldners, für einen bestimmten Geldbetrag bestimmte Zinsen zu bezahlen. Die Erklärung richtet sich allein aufgrund der Ausgestaltung als Inhaberpapier gegen über einen unbestimmten Personenkreis - mag auch im gegenständlichen Fall die Muttergesellschaft die Zahlung geleistet haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich…

…wie der Nachweis für das Zutreffen der Voraussetzungen des § 94a Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (ausländische Muttergesellschaft nach Anlage 2 zum EStG 1988) zu führen sei. In § 1 VO BGBl 1995/56 würden die Gründe festgelegt, aufgrund derer der BMfF die Verordnungsermächtigung präzisieren könne…

…Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und die Körperschaft ist mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligt. Da im gegenständlichen Fall von einer verdeckten Ausschüttung an die zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft (K) der Bw. ausgegangen wird…

…DM 10.071.000,00 "auf das Agiokonto" der Enkelgesellschaft (Senior GmbH). Die Großmuttergesellschaft erhielt als Gegenleistung für die Kapitalzufuhr weder von der Tochtergesellschaft noch von der Muttergesellschaft Gesellschaftsrechte eingeräumt. Nach der Fußnote 10 der Schlussanträge des Generalanwaltes vom 14.7.2005 handelte es sich…

…das Fahrzeug noch nicht im Inland zugelassen war und auch kein Nachweis über die Entrichtung der NoVA vorliegt..." (3) In der dagegen erhobenen Berufung wurde geltend gemacht, dass es sich bei der E.GmbH nicht um einen "Betrieb" der inländischen Muttergesellschaft, sondern um eine eigenständige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr.26, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2006 zu ErfNr.xxx betreffend Gesellschaftsteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden: Die…

…In diesen Fällen ist eine der Richtlinie (Abs. 1 Z 3) entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist nur auf EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Dementsprechend kann sich eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen als…

…nur untergeordnete Bedeutung zu. Zusammenfassend wurde hervorgehoben, dass sowohl die Bw. als unmittelbare Muttergesellschaft der A SE als auch die zypriotische Großmuttergesellschaft Y Limited als Holdinggesellschaften wirtschaftlich sinnvolle Funktionen erfüllten, weswegen kein Missbrauch vorliege. Im Übrigen brachte die Bw. zwei Organigramme der U Gruppe bei…

…auch nachgekommen und hat die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt abgeführt. Es hat daher dem Antrag der Bw. als Muttergesellschaft der A SE entsprechend allenfalls eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23…

…nicht eingehalten worden. Die fälligen Zinsen seien vielmehr als weitere Verbindlichkeiten an die Großmuttergesellschaft eingebucht worden. Trotzdem seien von der Großmuttergesellschaft weiterhin Geldbeträge zugewendet worden. Da sowohl bei der Darlehensgewährung durch die Muttergesellschaft i.H.v. 4.250.000 € im Jahre 2004, als auch…

…die einerseits die ED nicht selbst, sondern (mittelbar) im Wege ihrer Muttergesellschaft erbrachte bzw. die andererseits nicht unmittelbar an die Bw., sondern an ihre operativen Gesellschaften erbracht wurden. Dazu ist auf die Ausführungen des Gerichthofes der Europäischen Gemeinschaften in den Rz 37 bis Rz 41…

…aus, wenn diese Vergütung nur erbracht wurde, weil der Bw. ein (besonders erfolgreicher) Dienstnehmer seines Arbeitgebers war. Im gegenständlichen Fall ist daher die Vergütung der Muttergesellschaft, die an den nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer der Tochtergesellschaft bezahlt wurde, unter die Bezüge und Vorteile des § 25 Abs…

…dass hier eine Muttergesellschaft und ihre 100%-Tochter zusammen ein Unternehmen gekauft hätten. Das Finanzamt nahm daher das Verfahren hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1994 wieder auf und verweigerte die Anerkennung des IFB für Gerüste und LKW aus einer Bemessungsgrundlage von 15.790.000,00 S (mit…

…Voraussetzungen für die Abzugsfreiheit vom Finanzamt zugestimmt worden. Am 15. Mai 2002 sei eine Gewinnausschüttung der H.GmbH an die englische Muttergesellschaft H.Ltd in Höhe von 4,167.339,98 € erfolgt. Mit Wirkung vom 17. März 2003 habe die H.GmbH einen Gesellschafterwechsel…