…Außerdem könnte eine Bürgschaft, die er aus Freundschaft eingegangen sei, schlagend werden. Er habe Raten in der Höhe von 300,00 € monatlich angeboten, da laut Rechtsprechung bei höheren Geldstrafen und entsprechender finanzieller Situation auch ein mehrjähriger Abstattungszeitraum in Betracht kommen könne. Diese Geldstrafe sei…

…als Dienstreise gewertet werden. Die Tage des Aufenthaltes am Einsatzort (soweit keine länger als sechs Kalendermonate dauernde Unterbrechung vorliegt) sind zusammenzurechnen, bis ein Zeitraum von sechs Monaten (das sind 183 Tage) erreicht ist. Maßgebend ist also der tatsächliche Aufenthalt am Einsatzort (inkl. An- und Abreisetag…

…Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) zu laufenden Bezügen werden und zusammen mit den anderen laufenden Bezügen nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern seien, wenn die Sonderzahlungen in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlt werden würden. Die lohnsteuerlichen Begünstigungen (Freibetrag von € 620,-- und 6% innerhalb des Jahressechstels) würden verloren gehen…

…Dezember 2010 brachte der Bf. ein Ansuchen um Bewilligung von Raten in Höhe von monatlich € 800,00 ein und führte als Begründung aus, dass er mit Anfang April 2011 (wetterabhängig ab Februar 2011) bei der Firma B-GmbH eine Tätigkeit mit einem Nettogehalt von…

…609, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice den Beihilfenanspruch eines beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkten Kindes für den betreffenden Kalendermonat vernichtet, es sei denn, dieser Anspruch übersteigt im betreffenden Monat nicht die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG…

…12. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat Oktober 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass…

…und Haftung wie folgt abgeändert: I.1. B ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Wels als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1972 bzw. 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni…

…darstellt. Selbst unter der Annahme, dass der Bf. die vorgeschlagenen Zahlungen von 100,00 € monatlich leistet, würde die vollständige Abdeckung des Rückstandes - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zumindest viereinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis…

…Hinweis auf § 3 Abs. 1 der oben genannten VO zurückgewiesen, da Erstattungsanträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen sind, in dem der Erstattungsantrag entstanden ist. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, der steuerliche Vertreter habe am 5. 6. 2001die Rechnungsunterlagen von…

…Graz-Stadt vom 30. August 2012, betreffend die Rückforderung der für die Kinder XY jeweils für den Monat September 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 879,30 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der…

… 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Familienbeihilfe und…

…die beantragten Kosten belegsmäßig nachzuweisen. In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte die Bw. am 27.8.2009 eine vom österreichischen statistischen Zentralamt herausgegebene Aufstellung über den "monatlichen Verbrauch von Nahrungsmitteln nach der sozialen Stellung des Haushaltsvorstandes". Sowie eine Gegenüberstellung der "Kosten eines Normalverbrauchers" zu den "Kosten…

…der Höhe von 4.173,00 € besteht. Sie werden ersucht, zusätzlich zu ihren monatlichen Unterhaltszahlungen einen Betrag zur Rückstandsabstattung anzuschließen bzw. sich mit uns bezüglich der Abstattung dieses Unterhaltsrückstandes in Verbindung zu setzen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2010 wurde der Bescheid vom 17…

…Bescheid. Dem Bericht ist als Begründung Folgendes zu entnehmen: "Ausnahme vom Aktualitätsprinzip Das Aktualitätsprinzip, wonach nur solche Entgelte in die Abfertigung einzubeziehen sind, die noch für den letzten Monat des Dienstverhältnisses aktuell sind, bedarf aber in bestimmten Fällen einer Einschränkung. Aktuelle Veränderungen des Entgelts, die…

…Arbeit. U.a. machte er als außergewöhnliche Belastung die Kosten geltend, die ihm erwachsen waren durch die einmal im Monat gemachten Fahrten nach Deutschland zu seiner Mutter, die - lt. Bestätigung ihres Arztes - aufgrund einer chronischen Polyarthritis stark behindert und in ihrer Beweglichkeit erheblich eingeschränkt ist…

…mir den zustehenden Betrag für den Monat Juni 2006 auszuzahlen." Angeschlossen wurde auch eine "Erklärung" der drei Kinder vom 23.2.2007: "...Unsere Mutter übergab die Obsorge für uns 3 Geschwister am 26.5.2006 nach einer persönlichen Aussprache an unseren Vater (siehe auch Schreiben…

…bezahlen müssen, nur weil man in der Schweiz arbeite. Über die Berufung wurde erwogen: Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so unterliegen diese sonstigen Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG…

…Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 19.10. erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen…

…nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz…

…nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz…