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UFSL RV/0352-L/05Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind. Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…ins Treffen geführte, früher in der Literatur (Zorn, in RdW 1991, 124) vertretene Rechtsansicht, bei einem GmbH-Geschäftsführer könne dessen frühere Tätigkeit für die Vorgänger-Gesellschaft (KG) als deren Mitunternehmer (Kommanditist) im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses zu Vordienstzeiten iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988 führen…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…N. P. als "Mitgesellschafter" (gemeint war Mitunternehmer) an der Betriebsführung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch um Zuteilung einer Steuernummer ersucht und wurde in der Folge der offengelegten Gewinnteilung im Verhältnis 50 : 50 in den Einkommensteuerbescheiden zugestimmt. Da N. P. ab 1997 auch Alleineigentümer…

UFSG RV/0087-G/05keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…verbundenen wirtschaftlichen Eigentum unentgeltlich toleriert worden. Weiters wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin ausgeführt, dass Frau H.P. niemals Mitunternehmerin des Betriebes ihres Ehegatten, sondern in einem Dienstverhältnis in diesem Betrieb beschäftigt war. Der steuerliche Vertreter weist noch darauf hin, dass § 15a ErbStG nicht darüber…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH & Co KG. Eine AG nach deutschem Recht besitzt an der Berufungswerberin 100 % Substanzbeteiligung. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2000 wurde für den Mitunternehmeranteil der AG nach deutschem Recht eine fiktive Eigenkapitalverzinsung gem. …

UFSI RV/0668-I/07Verlustabzug bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…Mitunternehmerin der ARGE AB seit dem Jahr 2001 in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Strittig ist, in welcher Höhe der in der österreichischen Betriebsstätte angefallene Verlust nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 als Sonderausgabe abzugsfähig ist. Für das Jahr 2001 wurde für die Bw aus ihrer Mitunternehmerschaft…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

…der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998, entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielt unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmerin der Firma D. in Solingen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. September 2001, 99/14/0217…

UFSW RV/0438-W/07Liebhabereiannahme bei einer Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) bezog im Streitzeitraum neben ihrem Gehalt als Lehrerin Einkünfte aus der Beteiligung als Mitunternehmerin an einem Gewerbebetrieb, Einkünfte als Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft (Villach, X-Gasse 23) und aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (Villach, Y-Straße…

UFSW RV/0192-W/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt…

UFSW RV/0194-W/05Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…erwachsen sei. Die Vorschreibung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 sei deshalb zu Unrecht erfolgt, weil die Bw. nie Mitunternehmerin des Unternehmens nach der am 23. Februar 2000 verstorbenen MU gewesen sei, sondern einzig und allein deren Alleinerbe KU. Darüber übersehe das Finanzamt, dass der…

UFSW RV/1257-W/091. Dienstverhältnis einer Kommanditistin mit der KG; 2. Zusätzliche Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers bei Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter erfolgt erklärungsgemäß. Bisher wurden die Vergütungen, welche die Mitunternehmerin für ihre Dienste bei der KG bezogen hat, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Da diese Einnahmen jedoch Sonderbetriebseinnahmen der Mitunternehmerin darstellen, sind die Einkünfte aus nsA (Lohnzettel) zu stornieren und…

UFSW RV/2640-W/10Betriebsnotwendigkeit von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…November 2007, GZ RV/2590-W/07 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr XX (Berufungswerber, Bw.) ist Beteiligter in der Mitunternehmerschaft X KEG. Der Bw. und die KEG wurden im Jahr 2007 für das Veranlagungsjahr 2005 einer Betriebsprüfung…

UFSK RV/0132-K/08Bauernpension - Pensionsteilung unter Ehegatten (§ 71 BSVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…die halbe Pension zugeflossen, gleichwohl werde aber in seinem Einkommensteuerbescheid von ihm die Ertragssteuer für die gesamte Bruttopension gefordert. Der Einkommenszufluss an die ehemalige Mitunternehmerin (Ehefrau) sei bis dato bei der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt geblieben bzw. habe sich nicht einkommensmindernd ausgewirkt. Dies führe im…

UFSW RV/2590-W/07betriebsnotwendige Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

… 284 Abs. 1 Z1 BAO wird als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuervorauszahlungen ab 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe XX (Berufungswerber, Bw.) ist Beteiligter in der Mitunternehmerschaft X KEG. Der Bw. und die KEG wurden im…

UFSW RV/0810-W/03Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2006Teil 1/2

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) bezog im Streitzeitraum neben ihrem Gehalt als Lehrerin Einkünfte aus der Beteiligung als Mitunternehmerin an einem Gewerbebetrieb, Einkünfte als Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft (Villach, Xgasse 23) und aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (Villach…

UFSL RV/0876-L/05Kommanditist, der gleichzeitig Angestellter der Gesellschaft ist, hat bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft den Veräußerungsgewinn jedenfalls im Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, auch wenn er in seiner Stellung nur geringen Einfluss auf den Wirtschaftserfolg hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. - Unbestritten ist, dass die Bw. auf Grund ihrer Kommanditistenstellung in den berufungsgegenständlichen Jahren als Mitunternehmerin zu qualifizieren ist. Ebenso ist…

UFSI RV/0332-I/04Haftungsinanspruchnahme des (einzigen) Komplementärs einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2006

…Wiedergabe des Inhaltes des Haftungsbescheides aus, dass der Bw. als Komplementär und damit als einziger persönlich haftender Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen worden sei. Was die Frage der "Mitunternehmerinitiative" betreffe, so seien Kommanditisten nach § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Diese könnten zwar als Dienstnehmer tätig…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Finanz-Online eingebrachte "Berufung gemäß § 243 BAO Einkommensteuer 2008" in zweifacher Ausfertigung lautend: Betriebliche Einkunftsarten - Einkünfte aus selbständiger Arbeit - Kennzahl 320 - Einkünfteverteilung - Kennzahl 320 - Einkünfte aus selbständiger Arbeit - (Kennzahl 320) - Einkünfteverteilung In Punkt EinzelunternehmerIn und/oder Beteiligte/r (MitunternehmerIn), nicht enthaltene betriebliche Kapitalerträge aus in…

UFSW RV/1346-W/07Schenkung von an den Betriebsinhaber verpachteten Grundstücke durch einen Dritten anlässlich einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…wie bereits aus den Angaben des Bw. im Berufungsverfahren zu schließen sei, dass die Mutter des Bw. hinsichtlich des vom Vater geführten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht Mitunternehmerin gewesen sei, sondern diesem die übergabegegenständlichen Grundstücke lediglich verpachtet gehabt habe. Weiters wurde der Bw. darauf hingewiesen…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…nicht vertreten gewesen, habe jedoch von der Landwirtschaftskammer Auskünfte eingeholt. Die Prüferin sei im Zuge der Außenprüfung gefragt worden, ob im vorliegenden Fall nicht eine Mitunternehmerschaft des Bw. mit der Lebensgefährtin ab 2005 möglich wäre, weil die Lebensgefährtin im Familienbetrieb mitgeholfen hätte. Dies habe die…

UFSW RV/2976-W/10Bescheidadressat und Zeitpunkt der Beendigung einer Mitunternehmerschaft - treuhändige Innengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…Firmenbuch beliebig zu verfügen und auch eine Löschung vorzunehmen. Damit sind alle Ansprüche der Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesellschaft bereinigt und getilgt. Das verbleibende Vermögen der Mitunternehmerschaft übernimmt MU-1 zum Auflösungsstichtag in sein Privatvermögen. Es handelt sich dabei um geringfügige Geschäftsanteile an der…