…N. P. als "Mitgesellschafter" (gemeint war Mitunternehmer) an der Betriebsführung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wurde auch um Zuteilung einer Steuernummer ersucht und wurde in der Folge der offengelegten Gewinnteilung im Verhältnis 50 : 50 in den Einkommensteuerbescheiden zugestimmt. Da N. P. ab 1997 auch Alleineigentümer…

…der Einkommensteuer in Bezug auf die Limitierung des Freibetrages gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmern auf den einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag von 100.000,00 € im Gegensatz zu einer als Einzelunternehmer tätigen natürlichen Person, bei der der Höchstbetrag von 100.000,00 € jedem…

…2010 veröffentlichten Artikel von Mag. Franz Proksch ... schreibt er zum Problem Grunderwerbsteuer bei der Übergabe eines negativen Mitunternehmeranteiles gemeinsam mit einer Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen folgendes: Wenn zusammen mit einem Grundstück selbständige bewegliche Sachen übergeben werden, ist eine Aufteilung der Gegenleistung vorzunehmen, wobei die Grundstücke und…

…vorliegt und die durch Vermächtnis angeordnete Übertragung dieses Anteiles an A bei der Bw. daher eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gemäß § 24 EStG im Jahr 2001 darstellt. Der Veräußerungserlös wurde mit S 4.602.527,50 festgestellt. Der Veräußerungsgewinn wurde mit S 3.254.430,68…

…über keine eigenen Flächen zur Bewirtschaftung und erbringt auch keine Leistungen an Dritte. In den Bilanzen finden sich keine Aufwendungen für Betriebskosten der Maschinen, obwohl die GesbR Maschinenleistungen an die Mitunternehmer als Einzelunternehmer verrechnet. Die Rechnungslegung erfolgt überwiegend gegen Jahresende und verrechnet wird mit Pauschalsätzen…

…und 2 angeführten Personen (bzw. zum Teil für deren Rechtsvorgänger). Auf Grund eines Sacheinlagevertrages vom 21. Dezember 1995 wurde ein Teil der stillen Beteiligungen (Mitunternehmeranteile) gegen Gewährung von Aktien rückwirkend per 31. März 1995 unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Art. III UmgrStG auf die Geschäftsherrin…

…leicht gewesen, auf den Einbringungsvorschlag einzugehen. Weiters stelle sich die Frage, ob überhaupt eine steuerliche Mitunternehmerschaft vorliege. Diesbezüglich sei zu bedenken, dass nach der Zuweisung von hohen Verlusten im ersten Jahr der Beteiligung nur mehr die fixe Verzinsung der Einlage Platz gegriffen habe. Die in…

…93/15/0163 (dem sogenannten Bandbreitenerkenntnis) festgehalten, dass die Vereinbarung einer Bandbreite nicht das Unternehmerrisiko bzw. die Mitunternehmerstellung ausschließe. Schon gar nicht könne daher von einer solchen - üblichen - Vereinbarung auf eine von vornherein geplante Einbringung geschlossen werden. Wie aus der beigeschlossen Excel-Aufstellung ersichtlich sei…

…ob somit die an der Bw. beteiligten stillen Gesellschafter als Mitunternehmer bzw. echte stille Gesellschafter anzusehen sind. Die wesentlichen und die Berufung betreffenden Feststellungen einer Betriebsprüfung (BP) über die Jahre 1991 bis 1993 sind folgende: Zur Erlangung von Beteiligungskapital wurde im Jahr 1991 (20.6…

…HB, Tz 26 zu § 23). Hinsichtlich der Beteiligung im Rahmen einer stillen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur der so genannte atypische (unechte) stille Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen. Ob eine atypische (unechte) stille Gesellschaft vorliegt, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

…Nutzung erhöht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung lag in Höhe der Beteiligungsquote der Ges.m.b.H. an der Mitunternehmerschaft (atypisch stille Gesellschaft) eine verdeckte Ausschüttung und in Höhe der Beteiligungsquote des atypisch stillen Gesellschafters eine - den Gewinnanteil des Bw. erhöhende - verdeckte Entnahme vor, was u…

…stille Beteiligung gegen Aktien der F-AG) zu sehen, die stille Gesellschaft sei durch Vereinigung aller Anteile in einer Hand als erloschen zu betrachten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung ist daher das Vorliegen von Mitunternehmerschaften im steuerlichen Sinne zu verneinen, sowie gemeinschaftliche Einkünfte i.S.d…

…nicht durch Unternehmerrisiko aus der Geschäftstätigkeit. Da die Anleger lediglich Ansprüche gegen einen Rechtsträger haben und sich die Vermögenserhöhungen im Zurechnungsbereich dieses Rechtsträgers ereignen und nicht unmittelbar im Vermögen des Mitgliedes, dann ist der Anleger nicht Mitunternehmer, sondern Kapitalgläubiger. Zur Ergebnisvorschau (Punkt 2.1.8.…

…die Geschenkgeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu 1/4 unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt seien (§ 15a Abs. 2 Z 2 ErbStG) und dass der übertragene Mitunternehmeranteil einem Anteil von mindestens 1/4 des Betriebes entspreche (§ 15a Abs. 3 Z 3 iVm …

…Es sei beabsichtigt gewesen, eine atypisch stille Gesellschaft zu schaffen und Frau E.F. als Mitunternehmerin einzubinden. Die bisherigen Entwürfe von CoKG-Verträgen seien daher im letzten Moment - vor Ablauf der 9-Monatsfrist - umgestoßen und lediglich Herr A.H. dem Firmenbuch als Kommanditist bekannt gegeben…

…Abgabenbehörde I. Instanz wurde die Anwendbarkeit mit der Begründung verneint, es liege hinsichtlich des Mitunternehmeranteiles kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, da dieser KG-Anteil - bewertet mit den Teilwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter und der Verbindlichkeiten - negativ sei. Liege aber für die Anteilsübertragung kein schenkungssteuerbarer Vorgang vor, so…

…nächsten endeten jeweils am 31.12. Mit Schreiben vom 27.9.1994 wurde dem zuständigen Finanzamt der Zusammenschluss der P 94 ("Geschäftsherr") mit der S.WT-Union Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, ("atypisch stiller Gesellschafter") zu einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 24 (1) in Verbindung mit …

…17,363.000,-, bis zum 31.3.1997 weitere S 12,748.000,- und bis zum 31.12.1997 die restlichen S 4,597.000,einbezahlt. Das Beteiligungsverhältnis für die Mitunternehmerschaft wurde im Verhältnis des Stammkapitals der Gesellschaft (S 500.000,-, d.i. 2,61 %…

…Darüber hinaus wird festgestellt, dass durch die Zusatzvereinbarungen (feststehender Abschichtungsbetrag von 20 % als eine Art Abgeltung des Firmenwertes und der stillen Reserven) eine Mitunternehmerschaft nicht vorliegt, da ein wesentlicher Bestandteil einer atypisch stillen Gesellschaft die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert ist. Weitere…

…1994; die nächsten endeten jeweils am 31.12. Im September 1995 wurde dem zuständigen Finanzamt der Zusammenschluss der GmbH ("Geschäftsherr") mit der S WT- GmbH, ("atypisch stiller Gesellschafter") zu einer Mitunternehmerschaft im Sinne des Art. IV UmgrStG mit dem Zusammenschlussstichtag 30.6.1995 gemeldet. Der…