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UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 2/3

…wiederkehrende Vorgangsweise eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, indem er die sich so ersparenden Mittel zur Bezahlung der solcherart hinterzogenen Einkommensteuern anderweitig verwenden wollte und konnte. Zu den Fakten Vermietung eines im Eigentum des B befindlichen Einachsanhängers an A , Zuschuss Führerschein B und Schwarzlohnzahlungen an C…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 3/3

…bestimmt, wobei sich die Unterschiede zur Zuschätzung laut Betriebsprüfung daraus ergaben, dass - siehe oben - die mittels Vermögensdeckungsrechnung hervorgekommenen verheimlichten Beträge Bruttobeträge gewesen sind (inklusive vereinnahmter, aber nicht an den Fiskus abgeführter Umsatzsteuer) und daher zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auf Nettobeträge umzurechnen waren…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289…

UFSG RV/0078-G/10Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…2008/13/0218, ausgesprochen, dass ein Aufenthalt zu Studienzwecken im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließt, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich (vgl. auch das Erkenntnis vom 27.1.2010, 2009/16/0114). Dass bei der stärksten persönlichen Beziehung zu Österreich die Abhängigkeit…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 1/2

…der Begründung rückgefordert, dass die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen nicht nachgereicht worden seien. Gegen obgenannten Bescheid berief die Berufungswerberin (Bw) rechtzeitig mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juli 2008 und führte hiezu aus: "1. Dieser Bescheid widerspricht der Mitteilung vom 30. 01. 2008, wonach mir die…

UFSI RV/0199-I/09Mittelpunkt der Lebensinteressen (Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…II habe laut vorliegender Meldebestätigung erst am 30.10.2008 stattgefunden). Die Beibehaltung der Zulassung von drei Fahrzeugen in Österreich im Jahre 2007 (eines der Fahrzeuge sei erst am 9.5.2007 zugelassen worden) lasse auf die Beibehaltung des Mittelpunkts der Lebensinteressen schließen. Österreichische Arbeiter…

UFSS RV/0042-S/08Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…unter Rz. 37 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes)." Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Wie der Bw die Mittel für den im Vertrag angeführten Kaufpreis aufbringt (Darlehen, Ratenzahlungen oder wie im vorliegenden Falle durch Schenkung seitens der Großeltern), ist für die Bemessungsgrundlage der…

UFSF RV/0124-F/041. Schätzung aufgrund ungeklärter Mittelherkunft 2. Schätzung aufgrund von Kassafehlbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…vgl. VwGH 20.4.2004, 2001/13/0204). Der steuerliche Vertreter hält den vorgenommenen Hinzurechnungen im Wesentlichen entgegen, dass die Mittelherkunft hinsichtlich der getätigten Bareinlagen aufgrund der Zuwendungen des Vaters des Berufungsführer in Höhe von 20.000 USD bzw. 10.000 USD geklärt sei und…

UFSW RV/2399-W/02Zuschuss als Zugangsvoraussetzung eines Beteiligungserwerbes durch eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…00. X ist bekannt, dass mit diesen Mitteln auch das von W (Anm: einer der Altgesellschafter) gegebene Darlehen in Höhe von S 380.000,00 getilgt wird." Mit Bescheid vom 16. Mai 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. Gesellschaftsteuer…

UFSW RV/3537-W/02Zuschuss beim Erwerb von neu ausgegebenen Aktien durch eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…065,95 betrage. Geltende gemacht wurde eine Steuerbefreiung nach § 6b KStG wegen Beteiligung einer Mittelstandfinanzierungsgesellschaft. Mit Bescheid vom 22. März 2002 setzte das Finanzamt gegenüber der Gesellschaft Gesellschaftsteuer in Höhe von € 31.410,65 (1 % von € 3.141.065,95) fest. Zur Begründung…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…darüber (zu ergänzen: alleine) verfügen könne. Aus diesem Vorbringen ergibt sich, dass demnach das Sparbuch mit Mitteln beider Eheleute dotiert worden sei. Bei einer anschließenden Einvernahme durch die Abgabenbehörde hat E am 15. Dezember 2003 sodann ausgesagt, dass sie Mitarbeiterin im Fitnessstudio des Beschuldigen gewesen…

UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…wurde dies auch nicht eingewendet. Das bloße Vorbringen hinsichtlich eines im Berufungszeitraum bestehenden Mittelpunktes der Lebensinteressen im Inland bzw des behaupteten Dauerauslandsaufenthaltes der Familie ab Herbst 2010 konnte im Zusammenhalt mit den oben beschriebenen Unterlagen den Standpunkt der Bw nicht stützen. Im vorliegenden Zusammenhang fällt…

UFSL RV/0387-L/12Mittelpunkt der Lebensinteressen in Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch…

UFSW RV/1962-W/13Mittelpunkt der Tätigkeit eines Unternehmensberaters liegt außerhalb eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Die R GmbH bestätigte, dass der Arbeitsplatz ihrer Unternehmensberater grundsätzlich beim Kunden sei , was aufzeige, dass sich dort der Mittelpunkt der in Rede stehenden Tätigkeit befinde. Umstände, wonach der Tätigkeitsmittelpunkt in einem "Homeoffice " begründet worden wäre, seien nicht eingewandt worden. Diesen Ausführungen entgegnete der Bw…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 2/2

…C-84/09, X). Zu diesen objektiven Umständen gehören neben den Wohnsitzen des Bw im Zeitpunkt des Erwerbes des Fahrzeugs vor allem die (persönlichen) Verbindungen des Bw in den Mitgliedstaaten (Mittelpunkt der Lebensinteressen) sowie die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs in den Folgejahren, also über den…

UFSL RV/1373-L/12Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2013

…Dienstverhältnis in Österreich mit 30.9.2010 beendet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass er und seine Gattin den Mittelpunkt der Lebensinteressen nach XY verlegt hätten. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ende daher mit Ende September 2010. Hinsichtlich seines Sohnes S wies das Finanzamt…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…Betriebskosten. Diese Kosten gingen sicher über "das Weniger an Steuer hinaus". Aus rein steuerlichen Gründen bringe daher die Wohnsitznahme in Liechtenstein keinen Vorteil. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich aufgrund der stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen in Liechtenstein. Er habe in Österreich überhaupt keine persönlichen Beziehungen, außer…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 2/2

…auch keine, die gegen einen solchen sprechen würden, zumal Frau W ab Mitte 2006 über unbeschränkte Freizeit verfügte. Im Jahr 2008 - MW hatte am 14.1.2008 ein neues Arbeitsverhältnis in einer Handels- GmbH aufgenommen - deckt sich der Augusturlaub beider Gatten (18.8. bis 22…

UFSG RV/0652-G/12Mittelpunkt der Lebensinteressen (freie Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…lit. c Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert, da die Berufungswerberin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in der Schweiz habe und daher in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Mit Eingabe vom 30. März 2011 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und zusammenfassend ausgeführt, dass sie bis 2008 nicht…

UFSK RV/0224-K/10Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Österreich und Umzug in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…die Sl.. Ab diesem Zeitpunkt hat die Familie in Österreich keinen Hauptwohnsitz mehr und gehen die Eltern keiner Beschäftigung in Österreich nach. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nunmehr in der Sl., weil die Familie dort wohnt und der Sohn die Grundschule besucht. Der Berufungswerber bezieht…