…des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2011, Zl. zz1, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK entschieden: 1. Die Überschrift und der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2011…

…vom 12. Oktober 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art 220 ZK nach der am 24. Oktober 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung…

…Der Bescheid enthielt auch den Hinweis, dass bei Anerkennung des vorgelegten Ursprungsnachweises und Vorliegen gewisser Voraussetzungen auf Antrag ein Erlass bzw. eine Erstattung nach Art. 239 ZK in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. mit Schriftsatz vom 20.1.2010…

…Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist." Mit der seit 19. Dezember 2000 geltenden Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 wurde die Bestimmung des Art. 221 Abs…

…1995 nach Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung. Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist (Art. 221 Abs. 1 ZK). Der Abs. 3 der genannten Rechtsnorm bestimmt, dass die Mitteilung an…

…sei ein anderslautender neuer Abgabenbescheid nach der richtigen rechtlichen Grundlage (Art. 204 Abs. 3 ZK) zu erlassen gewesen. Dies sei mit Bescheid - ebenfalls vom 27. September 2001 - erfolgt. Der infolge einer derartigen Aufhebung anderslautende erstinstanzliche Bescheid sei nicht als neue Mitteilung der Eingangsabgabenschuld zu sehen…

…die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der Abgabenbetrag ist gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK gilt gem…

…Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG gilt die Mitteilung nach Art…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 6.9.2001 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

…Wertgrenze von 400 Euro. Mit seiner Unterschrift in Feld 8 der Mitteilung erklärte der Bf. im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art 236 ZK zu verzichten. Sämtliche Voraussetzungen für die…

…werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art…

…werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art…

…100/47902/2001, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Mitteilung nach Art. 221 Abs.1 ZK gemäß § 74 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Abgabenbescheid gelte, daher von den diesbezüglichen Regelungen der BAO befreit sei und das Unterbleiben…

…vom 12. Oktober 2012, Zl. 000000/00000/2012, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art 220 ZK nach der am 24. Oktober 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

… 85b Abs. 3 ZollR-DG in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO mit dem Hinweis auf die Verzichtserklärung in der Mitteilung nach Art. 221 ZK als unzulässig zurück. Dagegen brachte der Bf. in der Eingabe vom 15. November 2007 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der…

…deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde." Das in Rede stehende Formblatt Za19 stellt sich zum einen als Mitteilung nach Art. 221 Abs. ZK dar, mit welcher der Abgabenbetrag dem Zollschuldner "mitgeteilt" wird. Die Mitteilung nach Art. 221 Abs…

…hätte daher nicht gepfändet werden dürfen, da diese Pfändung vom Bescheid nicht umfasst sei. Es handle sich um einen Barbetrag und nicht um Geld der im Bescheid genannten Konten. Zudem beziehe sich die Mitteilung nach Art. 221 ZK vom 1. September 2010 auf einen Bescheid…

…nunmehr gemäß § 125 FinStrG zu einer mündlichen Verhandlung für den Termin 21.9.2009 vorgeladen, bezüglich der beiden Abgabenbescheide erging die Mitteilung nach Art. 6 Zollkodex, dass mit der Rechtsmittelentscheidung dazu bis zum Abschluss des Finanzstrafverfahrens wegen dessen präjudizierender Bedeutung zugewartet wird. Zu der im…

…in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist. Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag in der Zollanmeldung als Hinweis vermerkt worden, so können die Zollbehörden nach Art. 221 Abs. 2 ZK vorsehen, dass die Mitteilung nach Abs. 1 nur erfolgt, wenn der angegebene…

…dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des 11. Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit (Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO). In der Mitteilung nach Abs. 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der…