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UFSG RV/0205-G/06Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSG RV/0867-G/11Bei Berufsausbildung kein Familienbeihilfenbezug über das 25. Lebensjahr hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2012

…Darüber hinaus konnte ich darauf vertrauen, dass die Familienbeihilfe - wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 ausgeführt - auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um 3 Monate verkürzt wird." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

UFSF RV/0240-F/11Wird im Antrag auf FB ein "fremdes" Konto angegeben, verfügt der Antragsteller trotzdem über das Geld und somit auch über den Familienbeihilfenbezug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…Leistungen gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Berufungswerber hat keinerlei Bezüge an Familienbeihilfe erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe des Finanzamtes fa vom 23.12.2010 zur Versicherungsnummer nr, DVR nr2, hinzuweisen, wonach die…

UFSW RV/1726-W/08Der Beobachtungszeitraum für die Einkommensgrenze hinsichtlich des Familienbeihilfenbezugs ist gesetzlich determiniert und nicht willkürlich veränderbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Die Bw. erhielt vom FA folgende Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe: Nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe werde ab März 1994 Familienbeihilfe in folgendem Umfang gewährt: | Name de Kindes | | von - bis | Ju. idF J. | | März 1994 - Juni 2007…

UFSW RV/2447-W/06Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…hat natürlich auch die entsprechenden Studiengebühr ordnungsgemäß entrichtet und ich bin demnach auch berechtigt, Familienbeihilfe bis September 2005 zu beziehen. Ich erachte daher die gegenständliche Einstellung des Familienbeihilfenbezuges für meinen Sohn als ungerechtfertigt und ersuche/beantrage, mir umgehend die Familienbeihilfe gemäß der Mitteilung vom 27…

UFSI RV/0567-I/04Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Inhaftierung des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2006

…und in mehreren Telefonaten auf diesen Umstand hingewiesen. Trotzdem sei ihr am 23. März 2004 eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom Finanzamt ausgestellt worden, die für ihren Sohn den Bezug bis Mai 2004 vorgesehen habe. Sie wäre jedenfalls ihrer Mitteilungspflicht in vollem Umfang…

UFSW RV/1234-W/11Ab wann besteht neuerlicher FB-Anspruch nach Wechsel des Studiums?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…bei der Behörde am 12. November 2010, erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 5. November 2010 erhalten habe. Aus dieser gehe hervor, dass der Bw. ab Februar 2008 für seinen…

UFSW RV/1814-W/06Kein FB-Anspruch für 19-jährige Tochter, die weder in Berufsausbildung stand noch beim AMS als Arbeitsuchende gemeldet war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Matura mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt und sich danach intensiv bemüht habe, einen Arbeitsplatz zu finden. Am 5. Juli 2005 habe ihm das Finanzamt eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe übersandt, in welcher ausdrücklich festgestellt wird, dass ihm Familienbeihilfe bis einschließlich August 2005 gewährt werde…

UFSW RV/2856-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…für Dezember 2006 sei nicht in die Mitteilung aufgenommen worden. Es sei jedoch auch über den Bezug der Familienbeihilfe kein Bescheid ausgestellt worden. Mit Eingabe vom 14.6.2007 habe der Bw. deshalb um Ausstellung des Bescheides über den Bezug der Familienbeihilfe für Dezember 2006…

UFSF RV/0196-F/03Ein Studienwechsel besteht, wenn nicht die ganze Vorstudienzeit angerechnet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…26. Juni 2003 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass aufgrund der Mitteilung über den Magisterabschluss und Aufnahme des Doktoratsstudiums an das Finanzamt das Sommersemester 2002 rückwirkend zum Semester mit schädlichem Studienwechsel erklärt worden sei…

UFSW RV/0470-W/13Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe von Drittstaatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…seit 8. April 2005 in Österreich und leiste Beiträge zur Sozialversicherung. Sie genieße seit dem 30. März 2005 freien und unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (siehe Mitteilung über die Zulassung als Schlüsselkraft vom 12. April 2005) und habe seit 2010 einen Aufenthaltstitel Nr. A60043284, für…

UFSF RV/0302-F/09Ausmessung der Zuverdienstgrenze bei berufstätiger Studentin hinsichtlich Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten, insbesondere für die Anfertigung der Dissertation aufsuchen. Das Finanzamt führte hiezu aus: Durch dieAufnahme des Doktoratsstudiums unmittelbar nach Abschluss des Diplomstudiums lag im Falle V´s weiterhin eine grundsätzlich zum Familienbeihilfenbezug über das Streitjahr hinaus berechtigende Berufsausbildung iS des § 2 Abs…

UFSG RV/0035-G/101.Werbungskosten eines emeritierten Universitätsprofessors mit (geringfügigen) Nebeneinkünften; 2. Kosten eines auswärtigen Zweitstudiums für den volljährigen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…34 Abs 8 EStG. Nach den abgabenbehördlichen Daten über den Familienbeihilfenbezug hat der im Juli 1979 geborene Sohn des Bw im März 2005 das Bachelor-Studium "Schauspiel" am Bruckner Konservatorium in Linz abgeschlossen. Der Familienbeihilfenbezug war drei Monate nach Beendigung der Ausbildung per Ende Juni…

UFSF RV/0100-F/04Der Foundation dient als Vorbereitung auf das nachfolgende Studium und ist daher als Berufsausbildung zwecks Familienbeihilfenbezug zu werten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2004

…inclusive Kontoauszug mit der Überweisung von € 493,97, eine Mitteilung der Fachhochschule über den Studienbeginn am 4. Oktober 2004 vom 7. September 2004 sowie die Bestätigung über den Besuch des FC mit insgesamt 576 Unterrichtsstunden vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

UFSI RV/0734-I/12Einstellung des Familienbeihilfenbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. April 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer…

UFSI RV/0766-I/12Einstellung des Familienbeihilfenbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 16…

UFSI RV/0429-I/11Bescheid über den Familienbeihilfenanspruch zu einem weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012

…Abs 1 lit g, h und i FLAG 1967), welche einen weiterwährenden Anspruch vermitteln könnten (sodann wäre die Familienbeihilfe auch über den derzeit per Mitteilung bekannt gegebenen Endzeitpunkt hinaus weiterhin zu gewähren - § 10 Abs 2 FLAG 1967) oder wäre es möglich, dass kein Anspruchsgrund mehr…

UFSW RV/0128-W/08Familienbeihilfe für Ehegatten von Angestellten der internationalen Atomenergie-Organistaion (IAEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SC, geb. 2. Oktober 1980, L, vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 10. September 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1…

UFSW RV/0388-W/10Studienzeitverlängerung bei Auslandsstudium nur für "Hauptstudium"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…gäbe. Er könne die mitgeteilten Regelungen nur glauben, sie aber in keinem Gesetzestext nachvollziehen. Er ersuche daher um nochmalige Überprüfung der Entscheidung sowie um Mitteilung der entsprechenden Gesetzesstellen bzw. Verordnungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967( idF BGBl…

UFSW RV/3633-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze in verschiedenen Staaten, wenn die Kindesmutter den überwiegenden Teil der Einkünfte im Ausland erzielt und im Inland eine Tochter betreut, die noch in die Volksschule geht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. KM, selbständige Unternehmerin, geb. GebDatM, Adresse2, vom 15. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. April 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 12.1.2006 entschieden…