…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache SD, über die Beschwerde vom 14.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 07.01.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Dezember 2013 bis Februar…

…das Dienstzeugnis des Bundesministeriums für Finanzen über die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungspraktikant in der ständigen Vertretung bei den vereinten Nationen im Zeitraum vom 16. August 2010 bis 15. August 2011, eine Mitteilung über Familienbeihilfenbezüge der Ehegattin des Beschwerdeführers für den Zeitraum Oktober 2001 bis…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.01.2018 übermittelte das Finanzamt Frau BL, Adresse1, die Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daher eingestellt. Frau BL wurde darauf hingewiesen, dass…

…Darüber hinaus konnte ich darauf vertrauen, dass die Familienbeihilfe - wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 ausgeführt - auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um 3 Monate verkürzt wird." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Leistungen gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Berufungswerber hat keinerlei Bezüge an Familienbeihilfe erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe des Finanzamtes fa vom 23.12.2010 zur Versicherungsnummer nr, DVR nr2, hinzuweisen, wonach die…

…Ein derartiges Formular befindet sich zumindest nicht in dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt, obwohl dieses laut Vorlagebericht vorhanden sein sollte. Der Bf gab aber auf einer Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug an, er bitte um weitere Auszahlung der Familienbeihilfe für seine Tochter C D und…

…in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Diese Regelung betrifft die höchstzulässige Studienzeit bis zum 24. Lebensjahr und führt nicht zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenbezugs über das 24. Lebensjahr hinaus. Davon abgesehen, wurde das Studium der Humanmedizin erst nach Vollendung des 24…

…sondern grundsätzlich auch aus Mitteilungen über den Familienbeihilfenbezug bei zuvor durch den Beihilfenbezieher vollständig offengelegtem Sachverhalt ergeben (vgl. BFG 12.9.2022, RV/7102584/2022). Über eine Nachsicht ist aber nicht vom BFG im gegenständlichen Beschwerdeverfahren betreffend den Rückforderungsbescheid sondern erstinstanzlich vom Finanzamt zu entscheiden…

…einer internen Vereinbarung mit dem Kindesvater über den Familienbeihilfenbezug nicht mit einem Rückforderungsbescheid rechnete und sie, wie behauptet, tatsächlich die am 29.9.2021 und 28.9.2021 versendeten E-Mail-Verständigungen über die Zustellung des Bescheides, der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe und…

…Die Bw. erhielt vom FA folgende Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe: Nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe werde ab März 1994 Familienbeihilfe in folgendem Umfang gewährt: | Name de Kindes | | von - bis | Ju. idF J. | | März 1994 - Juni 2007…

…Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe tatsächlich von der Ex-Gattin des Bf bezogen wurde, erschließt sich aus der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 05.10.2017 die das Bundesfinanzgericht aus den finanzinternen Datenbanken erheben konnte. Auch das Vorbringen des Bf in seinem Vorlageantrag führt aus…

…Rechtssicherheit der vom Finanzamt ausgestellten Bescheide verlassen. Außerdem sei der vom Finanzamt ausbezahlte Betrag laufend in gutem Glauben von der Tochter verwendet worden. Keine Rechtskraft von "Mitteilungen" Über eine bereits entschiedene Sache darf grundsätzlich nicht nochmals ein Bescheid ergehen. Ist ein Bescheid in Rechtskraft erwachsen…

…den Sohn mit Bescheid vom 28.04.2022 rückgefordert. Gleichzeitig erhielt die Bf. eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei grundsätzlich zum Zeitpunkt des Studienwechsel 10/2020 erloschen, jedoch bestehe auf Grund von § 15 FLAG noch Anspruch bis 03/2021…

…Gemäß § 10 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Wird einem Antrag vollinhaltlich Rechnung getragen, ist gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe auszuzahlen, worüber gemäß § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung zu ergehen hat. Wird einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben, ist…

…habe er das vom Finanzamt übermittelte Datenblatt sorgfältig ausgefüllt und wieder retourniert. In der Folge habe er eine Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2021 bis September 2021 erhalten. Seine Tochter sei im September 1996 geboren und aufgrund des gesetzlichen Schuleintrittsstichtages…

…hat natürlich auch die entsprechenden Studiengebühr ordnungsgemäß entrichtet und ich bin demnach auch berechtigt, Familienbeihilfe bis September 2005 zu beziehen. Ich erachte daher die gegenständliche Einstellung des Familienbeihilfenbezuges für meinen Sohn als ungerechtfertigt und ersuche/beantrage, mir umgehend die Familienbeihilfe gemäß der Mitteilung vom 27…

…und in mehreren Telefonaten auf diesen Umstand hingewiesen. Trotzdem sei ihr am 23. März 2004 eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom Finanzamt ausgestellt worden, die für ihren Sohn den Bezug bis Mai 2004 vorgesehen habe. Sie wäre jedenfalls ihrer Mitteilungspflicht in vollem Umfang…

…bei der Behörde am 12. November 2010, erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 5. November 2010 erhalten habe. Aus dieser gehe hervor, dass der Bw. ab Februar 2008 für seinen…

…Matura mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt und sich danach intensiv bemüht habe, einen Arbeitsplatz zu finden. Am 5. Juli 2005 habe ihm das Finanzamt eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe übersandt, in welcher ausdrücklich festgestellt wird, dass ihm Familienbeihilfe bis einschließlich August 2005 gewährt werde…