UFSF RV/0196-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 9. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 18. März 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2002 bis 30. September 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. März 2003 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.374,10 für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis 30. September 2002 betreffend das Kind M gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 mit der Begründung rückgefordert, dass M mit Beginn des Sommersemesters 2002 die Studienrichtung von P/K auf P /GF gewechselt habe. Dies stelle einen schädlichen Studienrichtungswechsel dar. Eine Anrechnung von Prüfungen aus der Studienrichtung K auf die Studienrichtung GF im Ausmaß von Prüfungen für elf Semester sei nicht erfolgt. Mit Eingabe vom 9. April 2003 berief der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass seiner Ansicht nach aufgrund der vorgelegten Unterlagen (Bescheid über die Anrechnung von Studien und Prüfungen der Universität Wien, Nachweis über den Studienerfolg, Studienblatt, Bescheid über die Zulassung zum Doktorat, 2. Diplomprüfungszeugnis 1. Studienrichtung, 2. Diplomprüfungszeugnis 2. Studienrichtung, 5 Lehrveranstaltungszeugnisse, 1. Diplomprüfungszeugnis 2. Studienrichtung, 7 Lehrveranstaltungszeugnisse) kein schädlicher Studienrichtungswechsel erfolgt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und folgendes hiezu begründend ausgeführt: Der Sohn des Bw habe im Oktober 1996 mit dem Studium S I in Kombination mit V begonnen. Im Oktober 1997 habe er nach zwei Semestern die Studienrichtung gewechselt. Er habe seit Oktober 1997 bis Ende des Wintersemesters 2001/2002 das kombinationspflichtige Studium P studiert. Als zweite Studienrichtung habe er K gewählt. In dieser Studienrichtung habe er somit neun Semester lang studiert. Im Sommersemester 2002 habe er weiterhin das kombinationspflichtige Studium P inskribiert. Als zweite Studienrichtung habe er jedoch das Studienfach GF statt 2. Studienrichtung inskribiert. Werde im Fall eines kombinationspflichtigen Studiums ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht, liegt ein Studienwechsel vor. Der Sohn des Bw habe das Fach K nach neun Semestern ausgetauscht. Gemäß § 17 Abs. 1 Punkt 2 des Studienförderungsgesetzes liege kein günstiger Studienerfolg mehr vor, weil das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wurde. Nicht als schädlicher Studienwechsel gelte, wenn die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wird. Werde im Fall eines kombinationspflichtigen Studiums ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht, ist für die Berechnungsmethode zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Vorstudienzeiten immer nur das gewechselte Fach dem neuen Fach gegenüberzustellen. Werde daher zum Beispiel beim Studium Fz/Sp nach dem dritten Semester des ersten Studienabschnittes vom Fach Sp in das Fach It gewechselt, sind für die Berechnungsmethode nur Sp und It heranzuziehen. Ergibt die Berechnung aufgrund des Anerkennungsbescheides der Studienkommission eine gesamte Einrechnung der Vorstudienzeit aus dem Fach Sp, so dass kein schädlicher Studienwechsel vorliegt, könne die Familienbeihilfe weitergewährt werden. Dies bedeute für den Gegenstandsfall, dass bei der Berechnungsmethode zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Vorstudienzeit nur die im Fach K abgelegten Prüfungen herangezogen werden können, da das Fach K gegen das Fach GF statt 2. Studienrichtung ausgetauscht wurde. Im Bescheid der Studienkommission der Universität W vom 4. Juni 2002 wurden 12 Prüfungen mit insgesamt 24 Semesterwochenstunden aus dem Studium K auf das neue Studium GF statt 2. Studienrichtung angerechnet. In der Studienrichtung GF statt 2. Studienrichtung seien im ersten Studienabschnitt Prüfungen über 32 Semesterwochenstunden und im zweiten Studienabschnitt Prüfungen über 20 Semesterwochenstunden abzulegen. Laut Anrechnungsbescheid und den Diplomprüfungszeugnissen der Studienrichtung GF wurden 10 Semesterstunden auf den ersten Studienabschnitt und 14 Semesterwochenstunden auf den zweiten Studienabschnitt angerechnet. Da nur 24 von insgesamt 52 Semesterwochenstunden und somit nur 46 Prozent der abzulegenden Prüfungen aus dem Studium K auf die neue Studienrichtung angerechnet wurden, liege keine vollkommene Anrechnung aus dem bisher betriebenen Studium vor. Die aus dem Studium P auf das Studium GF angerechneten Prüfungen könnten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden, da nur Prüfungen aus der aufgegebenen Studienrichtung zu berücksichtigen sind. Aufgrund dieses Sachverhaltes liege ein schädlicher Studienrichtungswechsel vor. Mit Eingabe vom 26. Juni 2003 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass aufgrund der Mitteilung über den Magisterabschluss und Aufnahme des Doktoratsstudiums an das Finanzamt das Sommersemester 2002 rückwirkend zum Semester mit schädlichem Studienwechsel erklärt worden sei. Dieses Sommersemester 2002 sei das Abschlussprüfungssemester. Die Universität habe die Studien seines Sohnes geprüft, in Ordnung befunden und ihn zur Prüfung zugelassen. Sein Sohn habe den Abschluss (kommissionelle Prüfung zum Magister der P mit einem Notendurchschnitt von 1,0) im Sommersemester 02 bestanden und genau dieses Semester sei zum Semester mit schädlichem Studienwechsel erklärt worden. Übrigens entsprächen die GFä (Et, P, K) der Universitätsvorschrift bzw würde die Fakultät für HS der Universität W GF, in denen ein Fach über 55 Prozent ausmacht, nicht bewilligen. Er sei überzeugt, dass die Universitätsentscheidung Vorrang vor der Definition des Finanzamtes betreffend schädlichen Studienwechsel hat, da der Sinn des Gesetzes zum leistungsorientiertem Studium durch die Fächerkombination und den Einsatz seines Sohnes voll erfüllt wurde (46 % K, 54 % P, Et). Mit Schreiben vom 28. August 2003 teilte das BM dem Bw mit, dass aufgrund der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges, studierendes Kind nur dann bestehe, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorgabe sei ein Studienwechsel daher nur mehr eingeschränkt möglich. So sei ein Studienwechsel - dieser liege auch dann vor, wenn im Falle eines kombinationspflichtigen Studiums ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht wird - nach dem dritten inskribierten Semester grundsätzlich beihilfenschädlich. Nicht als Studienwechsel gelte hingegen im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 1 des Studienförderungsgesetzes 1992 ein Studienwechsel, bei dem die gesamten Vorstudienzeiten des "alten Faches" auf das neu begonnene "Fach" angerechnet werden. Eine Überprüfung habe jedoch ergeben, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 17 Abs 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuches der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs 3. Gemäß Abs 4 der hier genannten Gesetzesbestimmung ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs 1 Z 2 dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Sohn des Bw hat im Oktober 1996 das Studium S I in Kombination mit V begonnen. Im Oktober 1997 hat er nach zwei Semestern die Studienrichtung gewechselt und das kombinationspflichtige Studium P gewählt. Als zweite Studienrichtung hat er vorerst K gewählt, wobei er in dieser Studienrichtung laut Aktenlage neun Semester (bis zum Ende des Wintersemesters 01/02) studiert hat. Im Sommersemester 2002 hat der Sohn des Bw weiterhin das Studium P inskribiert, als zweite Studienrichtung jedoch GF statt zweite Studienrichtung inskribiert. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2003 und im Schreiben des BSS vom 28. August 2003 ausgeführt, liegt ein Studienwechsel auch dann vor, wenn bei einem kombinationspflichtigen Studium ein Fach zur Gänze gegen ein anderes ausgetauscht wird. Im vorliegenden Berufungsfall wurde das Fach K gegen GF statt zweite Studienrichtung ausgetauscht. Der Wechsel erfolgte nach neun Semestern, wonach gemäß § 17 Abs. 1 Punkt 2 des Studienförderungsgesetzes kein günstiger Studienerfolg mehr vorliegt, da das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wurde. Wie bereits ausgeführt wäre ein solcher Studienwechsel dann nicht schädlich, wenn die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wird. Gemäß Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Abschnitt 21 zum Studienwechsel, Punkt 21.16 verkürzt sich der Familienbeihilfenbezug um die eingerechneten Semester. Zur Prüfung, ob im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG die gesamten Vorstudienzeiten auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen für die Anspruchsdauer des neuen Studiums bzw das neue Kombinationsfach berücksichtigt wurden und es sich daher um keinen familienbeihilfenschädlichen Studienwechsel handelt, ist im Berufungsfall folgendermaßen vorzugehen: Bei der Berechnungsmethode zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Vorstudienzeit können nur die im Fach K abgelegten Prüfungen herangezogen werden, da nur das gewechselte Fach - im vorliegenden Fall K - dem neuen Fach GF gegenüberzustellen ist. Wurden Prüfungen anerkannt, ist zur Feststellung der zu berücksichtigenden Semester die für den jeweiligen Studienabschnitt des nachfolgenden Studiums vorgesehene Semesterstundenanzahl durch die Anspruchsdauer (das ist die gesetzliche Studiendauer zuzüglich eines Toleranzsemesters) des nachfolgenden Studiums zu dividieren. Die so erhaltene Stundenzahl pro Semester für das neue Studium ist die Maßzahl (Teiler) für die anerkannten Stunden. Der Teiler wird auf zwei Dezimalstellen berechnet. In der Folge sind die anerkannten Prüfungsstunden der vorangegangenen Studienrichtungen durch diese Maßzahl zu teilen. Das Ergebnis ist die Zahl der zu berücksichtigenden Semester. Im Bescheid der Studienkommission der Universität W vom 4. Juni 2002 wurden 12 Prüfungen mit insgesamt 24 Semesterwochenstunden aus dem Studium K auf das neue Studium GF statt zweite Studienrichtung angerechnet. In der Studienrichtung GF statt zweite Studienrichtung sind im ersten Abschnitt Prüfungen über 32 Semesterwochenstunden und im zweiten Abschnitt Prüfungen über 20 Semesterwochenstunden abzulegen. Laut den Ermittlungen des Finanzamtes (siehe hiezu Anrechnungsbescheide und Diplomprüfungszeugnisse der Studienrichtung GF) wurden 10 Semesterwochenstunden auf den ersten Studienabschnitt und 14 Semesterwochenstunden auf den zweiten Studienabschnitt angerechnet. Da nur 24 von insgesamt 52 Semesterwochenstunden der abzulegenden Prüfungen aus dem Studium K auf die neue Studienrichtung GF angerechnet wurden und der Sohn des Bw bereits insgesamt elf Semester (davon neun in P und K) studiert hat, wird im vorliegenden Fall aufgrund vorstehender obiger Berechnungsmodalität dem Merkmal bzw der Voraussetzung der vollkommenen Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit aus dem bisher betriebenen Studium bzw Fach K nicht entsprochen. Der Nachweis über 32 Semesterwochenstunden für den ersten Studienabschnitt wurde aufgrund der 14 angerechneten Semesterwochenstunden aus dem bisherigen Studium K und 18 angerechneten Semesterwochenstunden aus der Studienrichtung P erbracht. Der Nachweis über 20 Semesterwochenstunden für den zweiten Studienabschnitt wurde aufgrund der 10 angerechneten Semesterwochenstunden aus dem bisherigen Studium K, 6 angerechneten Semesterwochenstunden aus der Studienrichtung P und Prüfungen über 4 Semesterwochenstunden, welche am 26. bzw. 22. April 2002 abgelegt wurden, erbracht. Wie bereits angeführt können die aus dem Studium P auf das Studium GF als zweite Studienrichtung angerechneten Prüfungen nicht berücksichtigt werden, da nur das gewechselte Fach K dem neuen Fach GF gegenüberzustellen ist. Das Argument des Bw, dass die Universität die Studien seines Sohnes geprüft und in Ordnung befunden und ihn zur Prüfung zugelassen habe, können der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dahingestellt kann auch bleiben, dass die Fakultät für HS der Universität W keine GFä bewillige, in denen ein Fach mehr als 55 % ausmacht. Bei einem Studienwechsel bleibt außerdem unbeachtlich, ob der Sohn des Bw sein Magisterstudium mit Auszeichnung und in vorgeschriebener Zeit abschliessen konnte. Dass die GFä (Et, P, K) der Universitätsvorschrift entsprechen würden, ändert nichts daran, dass im vorliegenden Berufungsfall ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt. Auch die Überzeugung des Bw, dass die Universitätsentscheidung Vorrang vor der Definition des "schädlichen Studienwechsels" haben soll, da der Sinn des Gesetzes zum leistungsorientierten Studium durch die Fächerkombination und den Einsatz seines Sohnes voll erfüllt wurde, kann nichts daran ändern, dass im vorliegenden Fall die gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 uneingeschränkt Anwendung finden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 10. Mai 2005