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UFSW RV/1550-W/11Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…1.1977, yyy , in die Statuten der Bw., in den Auszug aus dem Konkursanderkonto für das Jahr 2009, sowie in die Übersicht der eingegangenen Mitgliedsbeiträge und Internetrecherche (http://ab.htm, Abfrage vom 9.2.2012; http://c- zum-ausgleich-den, Abfrage vom 9.2.2012;…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 1/2

…und 5. legte das Finanzamt unter Verweis auf seine Berufungsvorentscheidungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen vor. Die Berufungsvorentscheidungen haben auszugsweise folgenden Inhalt: "....Die Bw.... bezweckt die Unterstützung seiner Mitglieder bei Eintritt von Schäden an ihrem KFZ. Somit ist ein versicherungsähnliches Verhältnis im Sinne des § 2 Abs…

UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder Beamtin Martina Salzinger, Prokurist Peter Falle und Günter Benischek im Beisein der Schriftführerin Andrea Moravec über die Berufungen der Bw., Adresse, A, vertreten durch Kanzlei, Anschrift, vom 13. Dezember…

UFSW RV/1710-W/05unechte Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern einer Wassergenossenschaft für die Errichtung von Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Prok. Peter Falle und Dr. Josef Mäder über die Berufungen der Wasser- und Abwassergenossenschaft NN, Ort, NN Zahl, vertreten durch StB, Adresse, vom 1. März…

UFSW RV/1146-W/05Ertragsteuerliche Behandlung von nicht behobenen Geschäftsanteilen ausgeschiedener Mitglieder von Genossenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…30% dieser Verbindlichkeiten auf gekündigte Geschäftsanteile, rund 70% beruhen auf anderen Gründen, insbesonders Tod oder Unauffindbarkeit (des Mitgliedes selbst bzw. der Nachlasserben). In den Jahresabschlüssen für die Jahre 2000 und 2001 wurden von der Position Unbehobene Geschäftsanteile 238.638,-ATS bzw. 1.211,- ATS über…

UFSK RV/0257-K/04Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…wie folgt: Ausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften unterlägen als Substanzgenussrechte dem Kapitalertragsteuerabzug (§ 93 und § 97 EStG 1988). Wenn die Agrargemeinschaft die Steuerschuld für die Mitglieder übernehme, betrage die Kapitalertragsteuer 33,33 % des ausbezahlten Betrages. Die Bw. habe Ausschüttungen in Höhe von 351.000 S vorgenommen…

UFSK RV/0013-K/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…wie folgt: Ausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften unterlägen als Substanzgenussrechte dem Kapitalertragsteuerabzug (§ 93 und § 97 EStG 1988). Wenn die Agrargemeinschaft die Steuerschuld für die Mitglieder übernehme, betrage die Kapitalertragsteuer 33,33 % des ausbezahlten Betrages. Die Bw. habe Ausschüttungen in Höhe von 351.000 S vorgenommen…

UFSW RV/2155-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…rd. 50% durch Zuschüsse sowie durch Fremdfinanzierung und durch die Zeichnung der Genossenschaftsanteile finanziert worden. Die Geschäftsanteile seien jedoch bis zum Abschluss der Prüfung (im Oktober 1998) nicht eingefordert worden. Im Vorfeld seien die potentiellen Mitglieder darüber informiert worden, dass die Kosten pro Anschlusswerber inkl…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…vom Unternehmer ausgeführte Leistung - hier der Anschluss an das Versorgungsnetz - und die Gegenleistung durch den Abnehmer - das entrichtete Entgelt des Genossenschaftsmitgliedes. Auch das Vorbringen der Bw., dass Mitgliedsbeiträge in den Satzungen verankert sind und diese eben als Anschlusskosten eingefordert werden, ändert nichts an der Beurteilung…

UFSW RV/3123-W/02Wirtschaftliche Förderung der Mitglieder eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der im Jahre 1996 erzielte Jahresüberschuss aus echten Mitgliedsbeiträgen resultiert, und ob der Bw. gemeinnützig im Sinne…

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 2/2

…zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten…

UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 2/2

- 35.407,00 S | Gutschrift in Euro | - 2.573,13 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. August 2008

UFSL RV/0170-L/05Berufsausbildung für die Missionszeit von Mitgliedern der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…einer Beurteilung als "Berufsausbildung" zugänglich, hätte sich der Gerichtshof nicht auf die (entgeltliche) Tätigkeit als Religionslehrer an Schulen bezogen und diese letztlich als entscheidendes Kriterium angesehen. Die Haupttätigkeit des Missionars während der Vollzeitmission besteht in der Bekehrung neuer Mitglieder, wie dem Tagesplan zu entnehmen ist…

UFSL RV/1052-L/06Berufsausbildung für die Zeit des Missionsdienstes für Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…den Missionspräsidenten und durch andere Kirchenführer; - Besuch der Priestertumsversammlung (für Männer) bzw. der Frauenhilfsvereinigung (für Frauen) - wöchentlich; - Besuch der Sonntagschule - wöchentlich; - Belehrung von interessierten Nichtmitgliedern und Mitgliedern der Kirche (wöchentlich ca. 10 - 15 Stunden oder mehr); - Belehrung von anderen Missionaren in Führerschaftsversammlungen; - (Fremd)sprachstudium; - Besuch…

UFSL RV/0296-L/05Berufsausbildung während des Missionsdienstes der Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…einer Beurteilung als "Berufsausbildung" zugänglich, hätte sich der Gerichtshof nicht auf die (entgeltliche) Tätigkeit als Religionslehrer an Schulen bezogen und diese letztlich als entscheidendes Kriterium angesehen. Die Haupttätigkeit des Missionars während der Vollzeitmission besteht in der Bekehrung neuer Mitglieder, wie dem Tagesplan zu entnehmen ist…

UFSW RV/1750-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…folgende Bestimmungen: § 2 Zweck und Gegenstand (1) Zweck der Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder. (2) Der Gegenstand des Unternehmens umfasst: a) Betrieb einer Biogasanlage mit Biomasse samt Leitungsnetz zur Erzeugung und Abgabe von Strom und Wärme; b)…

UFSW RV/1345-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile richtete sich dabei nach den von den Genossenschaftsmitgliedern für den satzungsgemäßen Zweck bewirtschafteten Flächen (1 ha=1 Anteil). Ingesamt betrug der Wert der gezeichneten und einbezahlten Geschäftsanteile € 152.250,-. In weiterer Folge schloss die Berufungswerberin mit ihren Mitgliedern jeweils gesonderte Biomasselieferübereinkommen…

UFSW RV/1194-W/06Ertragsteuerliche Behandlung von nicht behobenen Geschäftsanteilen ausgeschiedener Mitglieder von Genossenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…lediglich im Jahr 2001 beruht ein Betrag in Höhe von 1.838,98 € auf anderen Gründen, insbesonders Tod oder Unauffindbarkeit (des Mitgliedes selbst bzw. der Nachlasserben). In den Jahresabschlüssen für die Jahre 2001 bis 2003 wurden von der Position Unbehobene Geschäftsanteile 141.921,95…

UFSS RV/0618-S/11Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) nur für Mitglieder der Wirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ergänzend aus, dass Vereine nicht Mitglied der Wirtschaftskammer seien und bereits aus diesem Grund die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag rechtlich nicht gedeckt sei. Weiters beantrage die Vertreterin der BW die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. §8 Vereinsorgane Organe des Vereins sind die…