…1999]. Da die rechtliche Problematik des Publizitätserfordernisses von Angehörigenvereinbarungen, wie oben ausgeführt, in der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich gelöst wird und die Bw. unter Missachtung dieser Judikatur in der am 12. Juni 2001 beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften…

…der ständigen Judikatur des VwGH, der sich der unabhängige Finanzsenat anschließt, stellt jedoch ein einmaliges weisungswidriges Verhalten einer bislang zuverlässigen Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für den Bw. ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte daher bei Zugrundelegung der…

…der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Es mag sein, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die Abgaben erschwert einbringlich wären, dies ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Der…

…können. Nach der ständigen Judikatur des VwGH kommt eine Beschränkung der Haftung für bloß einen Teil der Abgabenschulden der Höhe nach dann nicht in Betracht, wenn der Haftende es im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, den Nachweis des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeiten des Ausmaßes der zur Verfügung…

…können. Nach der ständigen Judikatur des VwGH kommt eine Beschränkung der Haftung für bloß einen Teil der Abgabenschulden der Höhe nach dann nicht in Betracht, wenn der Haftende es im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, den Nachweis des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeiten des Ausmaßes der zur Verfügung…

…treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme zur Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können…

…nicht wahrgenommen, gesteht der Bw. schließlich eine Pflichtverletzung ein, weil er sich um die abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechend gekümmert hat. Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten anderen Personen überlässt, so ist er nach der ständigen Judikatur des VwGH dazu verhalten, diese…

…mehr wahrgenommen, gesteht der Bw. schließlich eine Pflichtverletzung ein, weil er sich um die abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechend gekümmert hat. Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten anderen Personen überlässt, so ist er nach der ständigen Judikatur des VwGH dazu verhalten, diese…

…Mit diesem Vorbringen gesteht der Bw. schließlich eine Pflichtverletzung ein, weil er sich um die abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechend gekümmert hat. Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten einer Mitarbeiterin überlässt, so ist er nach der ständigen Judikatur des VwGH dazu verhalten…

…Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann. Der Bw. besitzt kein Vermögen und ist erwerbstätig. Es mag daher sein, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen…

…11). Dem Einwand des Berufungswerbers in diesem Zusammenhang, dass seine - moralische und sittliche - Unterhaltsverpflichtung für ein Mädchen mit einer gerichtlich festgelegten väterlichen Zuwendung von 17 Euro für den Monatslauf wohl außer Frage stehen würde, ist entgegen zu halten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH…

…Fehlers berechtigt ( VwGH 26.1. 1995 94/16/0058 ; dazu auch Ritz, BAO - Kommentar § 289 Rz. 4). Im Übrigen konnte sich der Bf. zwischen Ergehen des Erstbescheides und der Berufungsvorentscheidung zu den angelasteten Mengen auch äußern und es sind die 200 Stangen ebenso wie die…

…5% des Jahresrohertrages zu berechnen, das wären bei einer veranschlagten Jahresnettomiete von 5.454,55 € zumindest 164,00 €. Hinzu kommt noch, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in einer realitätsnahen Ertragsprognose künftige Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zu berücksichtigen sind (z.B. VwGH 19…

…im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH. Im übrigen stimme diese Vorgehensweise mit den Einkommensteuerrichtlinien 1984 Abschnitt 12, Abs. 1 überein, die vollinhaltlich auch noch derzeit gültig sei." Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Sachverhaltsfrage mit welchem Wert die Weinvorräte der Bw…

…beantragt werden." Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96/16/0260, VwGH 11.7.2000…

…0145). Ausnahmen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allerdings für Abfuhrabgaben wie beispielsweise die Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer; hinsichtlich dieser Abfuhrabgaben geht die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden hinaus (vgl. VwGH 25.2.2003…

…Der Grad des persönlichen Verschuldens ist als gering einzuschätzen, da die Bw. ihrem Steuerberater vertraute und unverzüglich alles unternommen hat, um die Finanzverwaltung hinsichtlich der maßgebenden Bemessungsgrundlagen zu informieren. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH erfüllt der Verspätungszuschlag teilweise auch die Funktion von Verzugszinsen (so…

…Entsprechende der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber jenem der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen (VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071 u.a.). Eine Berichtigung des mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behafteten Anspruchszinsenbescheides sei somit auch iSd VwGH Judikatur erforderlich. Überdies…

…etwa VwGH 26.7.1995, 95/16/0018). Bereits oben wurde unter Punkt 1) die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht dargestellt, und darauf hingewiesen, dass nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

…jedoch steuerfrei zu behandeln wäre. Die Beibehaltung der Aufteilung der Umsätze im gleichen Verhältnis stelle keinesfalls eine Missachtung der geltenden Rechtslage dar, wie oben im angeführten Bescheid durch die Abgabenbehörde behauptet werde. Tatsache sei, dass die Judikatur (siehe VwGH 18.11.1985) und die Finanzverwaltung …