…1999]. Da die rechtliche Problematik des Publizitätserfordernisses von Angehörigenvereinbarungen, wie oben ausgeführt, in der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich gelöst wird und die Bw. unter Missachtung dieser Judikatur in der am 12. Juni 2001 beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften…

…die Vorlage der Beschwerde ans Bundesfinanzgericht. Von der Bf. wurde ergänzend ausführlich dargelegt, weshalb die Entscheidungen des BFG 29.1.2015 RV/7100693/2015 sowie BFG 11.2.2016, RV/5100710/2015 im Widerspruch zur ständigen Judikatur des VwGH stünden. Die Bemessungsrundlage sei überdies selbst…

…VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Sanierung des Zustellmangels - tatsächliches Zukommen Eine Sanierung ist jedoch nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz Zustellgesetz möglich, wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der Empfänger…

…Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 23.5.1990, 89/13/0043; VwGH 20.6.1990, 89/13/0142). Weiters sei festzuhalten, dass es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass ein Geschäftsführer auch für Abgabenrückstände, die vor seiner Geschäftstätigkeit fällig geworden seien, hafte. Der Verwaltungsgerichtshof habe zum…

…Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, hat nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe oben) der Vertreter auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel zu diesen Zeitpunkten andererseits bezogen, zu führen. Aus dem dargestellten Zeitablauf ist ersichtlich…

…der Geschäftsführertätigkeit entsprechend davon überzeugt hat, ob und in welchem Ausmaß Abgabenschuldigkeiten bestehen, hat der Beschwerdeführer nicht erbracht. Diesem Vorhalt der ständigen Judikatur des VwGH ist der Beschwerdeführer weder entgegengetreten (vielmehr hat er die Vorhaltungen gänzlich ignoriert) noch hat er entsprechende Unterlagen dazu vorgelegt. Der…

…Der Beschwerdeführer war wie oben dargestellt, einige Jahre am ersten Arbeitsmarkt tätig. Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften (wie im Familienbeihilfenverfahren) und in Verfahren, die nur auf Antrag der interessierten Partei durchgeführt werden und in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde bzw. der…

…der Honorare an die S. GmbH zur Kommunalsteuer sei seines Erachtens unrichtig und werde deswegen der Instanzenzug beschritten. Aufgrund der ständigen Judikatur des VwGH und der Literaturmeinungen dürfe diese Inanspruchnahme zu § 6a KommStG, gleichlautend § 9 BAO, in Verbindung mit § 80 BAO, daher die Heranziehung des…

…sei, haben über sie zu Recht Erzwingungsstrafen verhängt werden können (vgl. VwGH 29.11.1972, Zl. 134/72). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, Zl. 98…

…ist; konsequenterweise haftet der Geschäftsführer dann für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 29.1.1993, 92/17/0042, ÖStZB 1993, 475). Nachweis der Gläubigergleichbehandlung Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die fehlende Benachteiligung des Abgabengläubigers nur dann nachgewiesen werden, wenn…

…Kommunalsteuerpflicht von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen und der Kommunalsteuerpflicht von Sachbezügen für Pkw-Privatnutzung im Haftungszeitraum nicht strittig gewesen sei. Die Judikatur des VwGH bestätige die Pflichtigkeit dieser Sachgebiete eindeutig. Somit habe für die belangte Behörde kein Grund bestanden, an der Richtigkeit des GPLA-Ergebnisses zu zweifeln…

…den Vertretenen, die erschwerte Einbringung der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden, seine Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für erschwerte Einbringung. Nach der ständigen Judikatur des VwGH sind zur Haftung nach §…

…Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl Erkenntnisse Zlen. 84/13/0198, 89/14/0043, 89/14/0044 ua) hafte der Geschäftsführer bzw Vorstand für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze, wenn er dem Gleichbehandlungsgebot zuwider handle bzw keinen entsprechenden Nachweis der Gleichbehandlung erbringe…

…bei Zustellung von Bescheiden (nur) in deutscher Sprache durch österreichische Abgabenbehörden im Anwendungsbereich des Unionsrechtes ins Ausland siehe auch BFG 4.4.2017, RV/7104793/2015). Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd …

…Aussagen treffen können. Auch der Insolvenzverwalter I hätte als Insolvenzverwalter ebenfalls dazu entsprechend beitragen können. Obwohl der Bf. auch in seiner letzten Stellungnahme darauf verwiesen habe, dass nach der ständigen Judikatur des VwGH zwar den Geschäftsführer eine entsprechende Behauptung und Beweispflicht treffe, dies jedoch nicht…

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das vorliegende Erkenntnis folgt der dargestellten ständigen Judikatur des VwGH, sodass…

…hat also der Antragsteller/Bf (vgl. BFG vom 15.12.2017, RV/7102062/2017; BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016; BFG vom 22.07.2019, RV/2100188/2019; BFG 01.03.2024, RV/7103889/2023). Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei…

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird Das vorliegende Erkenntnis folgt der dargestellten ständigen Judikatur des VwGH, sodass…

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird Das vorliegende Erkenntnis folgt der dargestellten ständigen Judikatur des VwGH, sodass…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt hier nicht vor, die Entscheidung folgt vielmehr der ständigen Judikatur des VwGH. …