…680/1994 im Ergebnis einen Steuertatbestand eigener Art geschaffen. Dieser knüpft als Rechtsfolge allein an die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft somit bis zu ihrer Vollbeendigung, unabhängig davon ob eine Geschäftstätigkeit noch ausgeübt wird oder nicht. Gemäß § 4 Abs…

…Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27.11.2000 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer 1998 der Berufungswerberin (Bw) vorläufig in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von 25.000,00 ATS fest, wobei das Finanzamt davon ausging…

…und führt darin aus, dass wie aus dem Körperschaftsteuerbescheid der Firma J.GmbH.. ersichtlich ist, S 30.000 für die Jahre 1995 und 1996 an verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer zur Verfügung stünden. Da die Gesellschaft im Jahre 1996 rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in die Firma J…

…Die gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 zu entrichtenden Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 5% des gesetzlichen Mindeststammkapitals von € 35.000,00) wurde zu Recht vorgeschrieben. Die vorgeschriebene Mindeststeuer ist gemäß § 24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 in dem Umfang, in dem…

…angeführt), womit im Sinne der ab 1. Februar 2006 geltenden Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 Mindestkörperschaftsteuerpflicht gegeben ist, wird aus folgenden Gründen bejaht: Unstrittig handelt es sich bei der Bw. um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft. Bei der Beurteilung…

…der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 21. Juni 2012 Berufung und begehrte die Anrechnung bzw. Auszahlung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von 15.634,38 €. Begründend führte er Folgendes aus: "Der Verfassungsgerichtshof, G 15/11-7 vom 30.06.2011, hat in …

…die Löschung aus dem englischen Register mit 28. Februar 2012. Der Bescheid über die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer wurde am 28. März 2012 - also nach der Löschung der Bw. aus dem englischen Firmenregister - erlassen und an zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Finanzverwaltung ausgewiesenen Steuerberater der gelöschten…

…Einkünfte. Aufgrund eines Einkommens von Null ergab die Anwendung des 25%igen Tarifes wiederum Null, als Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer wurden 6.671 € angesetzt, und nach Abzug von 3,40 € einbehaltenen Steuerbeträgen die KSt für das Jahr 2008 mit 6.667,60 € angesetzt…

…ebenso wenig der Beschluss über die Auflösung einer Gesellschaft. Dementsprechend besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit der Körperschaft. Das FA hat demnach zu Recht mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 in teilweiser Stattgabe der Berufung die Körperschaftsteuervorauszahlungen für…

…und Alleingesellschafter sei der Österreicher LD, wohnhaft in L, H. c. Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft müsse als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht die "unbeschränkte Steuerpflicht" in Österreich gegeben sein. § 1 Abs 2 KStG knüpfe daran an, dass sich im Inland die Geschäftsleitung…

…BAO, § 27, Rz 5). 4. Die Mindestkörperschaftsteuer kann unter folgenden Voraussetzungen erhoben werden: a. Einerseits muss eine Körperschaft bzw Kapitalgesellschaft vorliegen, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Andererseits muss entweder der Sitz oder Ort der Geschäftsleitung dieser Kapitalgesellschaft in Österreich liegen. b. Während im allgemeinen…

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig sind auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 6. April 2010 wurde der berufungswerbenden GmbH (Bw.) mit Bescheid die Mindestkörperschaftsteuer für 2009 in Höhe von 1.750,00 € vorgeschrieben. Dies wurde damit begründet, dass…

…in den einzelnen Jahren im Firmenbuch nicht gelöscht gewesen sei, weshalb die Mindestkörperschaftsteuer festzusetzen gewesen sei. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag erklärte der Geschäftsführer der Bw., er habe die aus dem Jahr 1999 stammende Entscheidung der Konkursrichterin über die Löschung bereits im Zuge der…

…von der Bw. hier geäußerte Rechtsansicht spreche. Die Bw. ersuche daher nochmals um Auszahlung des Mindestkörperschaftsteueranteiles in Höhe von 3.749,69 Euro. Falls ihrem Ansinnen nicht Rechnung getragen werden sollte, werde sie den Gang zum VfGH beschreiten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen …

…für das Jahr 2005 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,- festgesetzt. Hieraus resultierend erfolgte für das Veranlagungsjahr 2005 die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 1.750,-. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt: Gemäß § 4 Abs…

…dies aber angesichts der eindeutigen Bestimmung des DBA körperschaftsteuerlich keine Auswirkungen haben könne, nicht einmal für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer. Die Bw. ergänzte in der Folge die Berufung dahingehend, dass sie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten…

…2006. Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 stellte der Masseverwalter (=MV) den Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuer für das 3. und 4. Quartal 2007 sowie für 2008 auf Null. Mit Vorauszahlungsbescheid für 2007 wurde die Mindestkörperschaftsteuer 2007, wie beantragt, für zwei Quartale im Jahr mit…

…wurde ebenfalls vom VfGH überprüft. Bei dieser Überprüfung wurde nur hinsichtlich des § 24 Abs. 4 Z 2 im Bezug auf die Abhängigkeit der Höhe der Mindestkörperschaftsteuer vom Umsatz des Unternehmens und wegen des § 26a Abs. 7 KStG 1988 ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. In diesem Gesetzesprüfungsverfahren wurde…

…worin wiederum auf die Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 1505, 1509 und 1520) verwiesen werde. Entsprechend dieser Ausführungen sei die anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer der E-GmbH im Zuge der Verschmelzung aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge ab dem dem Verschmelzungsstichtag folgenden Tag auf die Bw. als Rechtsnachfolger übergegangen und noch im selben…