…4 EStG eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien, da vom Berufungswerber vor Ablauf der Mindestbindungsfrist die Ansprüche aus einer Lebensversicherung im Jahr 2003 zurückgekauft worden waren. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Abgabenforderung von 479,36 €. In weiterer Folge wurde dem Finanzamt eine Reihe von Selbstbemessungsabgaben…

…mit Juli 1989 bzw. 1991 Lebensversicherungen abgeschlossen und die geleisteten Versicherungsprämien als Sonderausgaben abgesetzt. Diese bei der W-V-AG sowie der I-V-AG abgeschlossenen Versicherungen wurden innerhalb der gesetzlich normierten Mindestbindungsfrist vom Berufungswerber im November 2001 bzw. April 2002 rückgekauft, wie den Mitteilungen…

…teilte die genannte Versicherung der Abgabenbehörde mit, dass der Lebensversicherungsvertrag innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist per 1.12.1998 rückgekauft wurde. In der Berufung gegen den aus diesem Grund erlassenen Bescheid über die Nachforderung von Sonderausgaben wandte der Berufungswerber ein, dass der Rückkauf der Versicherung ausschließlich…

…dass die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag Pol.Nr. xy am 8. Juli 1998 im Umfang von 58.983,00 S innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist rückgekauft worden sind. Aus gegebenem Anlass wurde mit Bescheid vom 3. März 1999 die Nachversteuerung für die aus oben genanntem Versicherungsvertrag…

…Jahre 1996 bis einschließlich 2001 auf Grund Verjährung nicht mehr abänderlich. Der vorläufige Bescheid wird laut Judikatur automatisch zum endgültigen. Weiters wurde die L -Lebensversicherung, die innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist zurückgekauft wurde, bei der Veranlagung 1996 bis einschließlich 2004 nicht mehr als Sonderausgabe berücksichtigt. Gemäß …

…erklären, dass er auf diese Anwendung verzichtet. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn des Kalenderjahres zu erklären (Mindestbindungsfrist jedoch 5 Jahre). Aus dieser Vorschrift kann nicht abgeleitet werden, dass eine zwischenzeitliche Einstellung des Betriebes zum Erlöschen dieser Erklärung führt…

…Lebensversicherung kommen grundsätzlich als Sonderausgaben in Betracht (ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung nach § 108b StRefG 2000), wenn es sich um eine Ablebensversicherung handelt. Für reine Ablebensversicherungen besteht keine Mindestbindungsfrist; die Prämien sind unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Sonderausgaben anzuerkennen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I …

…24 Tz 229). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 6 EStG 1988 ist ua., dass das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz (= Mittelpunkt der Lebensinteressen) des Betriebsinhabers gewesen ist; eine "Mindestbindungsfrist" sieht das Gesetz hiefür nicht vor (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 24…

…der gesetzlichen Bindungsfrist ganz oder zum Teil rückgekauft werden. Die Nachversteuerung unterbleibt unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Rückkauf einer Versicherung innerhalb der Mindestbindungsfrist durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht worden ist. Der Bw. vermeint, dass in seinem Fall eine wirtschaftliche Notlage vorgelegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONSULTATIO Rev. und Treuhand Steuerberatung GmbH & CoKG, Steuerberatungsgesellschaft, 1210 Wien, Holzmeistergasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8 .November 2007 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONSULTATIO Rev. und Treuhand Steuerberatung GmbH & CoKG, Steuerberatungsgesellschaft, 1210 Wien, Holzmeistergasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12 .November 2007 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Ratschiller, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN-GmbH, vom 14. April 1999 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 1999 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1997 bis 31. Dezember 1997 entschieden…

§ 14 MRG geltend machenden Angehörigen des Mieters übertragen werden. Hier komme es grundsätzlich auf die objektiven Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Todes des Mieters an. Ein dringendes Wohnbedürfnis könne nur verneint werden, wenn der eintrittsberechtigten Person zu diesem Zeitpunkt eine andere zur sofortigen Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Weiters habe ich in der Anlage 06 eine von der Versicherungsgesellschaft ausgedruckte Übersicht der bisher angefallenen Versicherungsfälle (samt einer Anforderung von Versicherungsschutz) beigelegt (bei näheren Fragen ersuche ich Sie, sich direkt mit dem Versicherungsagenten Hrn. P. in Verbindung zu setzen; für diesen Fall erkläre ich…