…Pflegezulage oder Blindenzulage) erhalte, jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht…

…BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75% bis 84% ein Freibetrag von € 435,00. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vom Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MMag. Dr. Wilhelm Frick, Beeid. Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1100 Wien, Liesingbachstraße 226, vom 6. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird…

…Unterlagen wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Bw. hat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 35 %. Laut ärztlichen Attesten leidet die Bw. an einer chronischen Gallenwegserkrankung und muss strenge Diät halten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 28. Juli 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Nach Auffassung des steuerlichen Vertreters läge infolge der bescheinigten (schweren) Krankheiten, die zu längeren Spitalsaufenthalten und zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit geführt hatten, eine offensichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 % vor. Der Stpfl. sei letztlich an dieser Krankheit am 15.1.2002 verstorben. Der…

…dadurch, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Sohnes nach den Bestimmungen der anzuwendenden Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. 150/1965, einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen null und hundert Prozent vorsehen und somit offensichtlich wird…

…vom 25. März 2008 beantragte die Beihilfenwerberin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen des Bestehens einer erheblichen Behinderung bei ihrem Sohn. Das Finanzamt veranlasste daraufhin die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung des Bundessozialamtes über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit. In dieser…

…März 2007 ergab, dass eine Rente nur für rund acht Monate (befristet, absteigend mit einer Minderung von 30% bzw 20%) gewährt wurde. Eine Verlängerung dieser Rentenzahlung wäre möglich gewesen, wenn der StPfl dies beantragt hätte und wenn er sich von einem Arzt der Versicherung hätte…

…UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO…

…01.01.2005 weiter und zwar solange, bis eine Einstufung durch das Bundessozialamt vorliegt. Weiters bestätigen Sie mir, dass in meinem Fall vor dem 01.01.2005 eine Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % vorliegt, die mir durch einen Amtsarzt (der…

…Pensionsversicherungsbeiträge aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung war sohin nicht möglich (in diesem Sinne auch UFS 28.1.2004, RV/1911-W/03). Eine Prüfung der Aufwendungen für Pensionsversicherungsbeiträge im Hinblick auf eine Minderung des Einkommens aus dem Titel des Landarbeiterfreibetrages (§ 104 EStG 1988) bzw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.A., Adresse, vertreten durch StB, vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid…

…pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung ist bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % der oben angeführte Betrag wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Mit…

…7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs…

…3) zu. Die Höhe des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen…

…erhöht worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Erhöhungsantrag bereits 2007 gestellt worden sei, könne bereits für das Jahr 2007 eine Minderung in Höhe von 80% berücksichtigt werden. Am 12. November 2008 stellte die Berufungswerberin rechtzeitig den Vorlageantrag. Darin wurde ersucht, bei der Berechnung…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Pensionistin. Mit den Steuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 wurde die Anerkennung eines Freibetrags für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit beantragt, der Grad der Behinderung wurde mit 60 % beziffert. Die pauschalen Freibeträge für Diätverpflegung wurden wegen Fructoseintoleranz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. März 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Februar 2008, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. Juni 2007…