…auf die Beihilfe erlischt, umgehend dem Finanzamt mitzuteilen wäre. Diesbezüglich werden einige Tatbestände aufgeführt. Auf den möglichen relevanten Tatbestand des Wegfalles der Minderjährigkeit wird jedoch nicht hingewiesen, jedoch der nunmehr bekämpfte Bescheid damit begründet. Es ist richtig, dass mein Sohn ab 1. Oktober 2001 (bis…

…Verwahrung der Bw. erzogen werden dürfe. Die vorgelegte "Zustimmungserklärung" enthält einen Hinweis, dass die Minderjährigkeit von Vn_Kd NN_Kd, geboren am GebDat_f, durch die Einsichtnahme in den Personalausweis bestätigt worden sei. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit der Begründung ab, Vn_Kd NN…

…Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das…

…erließ am 5. Mai 2008 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung (Jänner 2007 bis März 2008) in Bezug auf den Sohn A. teilweise statt, weil dieser auf Grund seiner Minderjährigkeit bis 18.11.2007 beihilfenberechtigt war. Zur Frage, ob die Einkommensgrenze überschritten sei, wurden in…

…Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das…

…Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. In dem gegenständlichen Berufungsfall hat der Bw das Unterbleiben der Verlegung seines Familienwohnsitzes zum einen mit der Minderjährigkeit bzw der Schulpflicht seiner beiden Kinder sowie mit dem Umstand erklärt…

…Beweismittel darüber und über die Auswirkungen auf den Schulbesuch wurden jedoch nicht vorgelegt (siehe die diesbezügliche Aufforderung im Vorhalt vom 16. April 2013). Die Berufungswerberin bezog für das Kind bis inklusive April 2009 wegen dessen Minderjährigkeit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. In der Folge wurde Familienbeihilfe gewährt…

…nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG aufgrund der Minderjährigkeit des Sohnes zu. Hinsichtlich der "wirklich zu Unrecht bezogenen Beträge (Bundesheer)" wurde eine Ratenzahlung beantragt. Nach der angeforderten Studienzeitbestätigung war der Sohn des Bw in der Zeit vom 16. August 2011 bis 30. April 2012…

…war, und 3. der Drittstaatsangehörige die Integrationsvereinbarung nach § 14 Abs. 5 Z 2 bis 5 oder 7 erfüllt hat, oder im Falle der Minderjährigkeit, a) noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterlag; b) im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl…

…auf die Bescheinigung vom Bundessozialamt vom Mai 2010, sodass die Voraussetzungen für einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe sehr wohl vorliegen, zumindest für die Dauer der Minderjährigkeit seiner Tochter. Er bitte daher, den Abweisungsbescheid abzuändern und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für seine Tochter nachträglich zu gewähren. Mit…

…Mai 2010, sodass die Voraussetzungen für einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe sehr wohl vorliegen, zumindest für die Dauer der Minderjährigkeit seiner Tochter. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 beantragte der Bw die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…besuchte einen Deutschkurs. Der Besuch eines Sprachkurses stellt keine Berufsausbildung dar. Ab Februar 2008 kann der Anspruch auf Familienbeihilfe daher mangels Minderjährigkeit bzw. mangels Berufsausbildung nicht mehr bejaht werden. Ab Juli 2008 hält sich der Sohn des Bw ständig im Ausland auf. Ab diesem Zeitpunkt…

…Konsequenzen des Erwerbs einer KomplementärsteIlung einer OG zu erfassen. Sämtliche Handlungen beim Erbantritt habe die Bw. aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht aus eigenem Willen getätigt, sondern sei von ihren gesetzlichen Vertretern in die Stellung des Komplementärs versetzt worden. Sie sei sich zum Zeitpunkt des Erbantritts nicht…

…Abweisungsbescheid abzuändern und auf Grund der seit langer Zeit bestehenden Behinderung meiner Tochter im Ausmaß von 50 % für die Jahre 2004, 2005 und bis Juni 2006, das heißt für die Zeit der Minderjährigkeit meiner Tochter, die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend zu gewähren. Dazu bitte ich Sie…

…erster Instanz auch den Mittelpunkt in Österreich haben müsse, weil sonst kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, ist auf Grund der Minderjährigkeit der Tochter - diese wurde mit 26. Juli 2009 volljährig - für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht relevant, weil die Berufungswerberin als Anspruchsberechtigte ihren Wohnsitz und…

…führte dazu aus: "- Aus der Entscheidung über die Entmündigung des BG K. vom 23.8.1982 geht hervor, dass zunächst die Minderjährigkeit der Berufungswerberin bis zu Vollendung des 21. Lebensjahres verlängert wurde, da sie an hochgradigem Schwachsinn als Folge einer Gehirnschädigung im frühen Kindesalter leidet (.…

…ein. Das bedeutet für § 2 Abs. 1 lit. c, das die Erwerbsunfähigkeit während der Minderjährigkeit, oder aber während der Volljährigkeit bei Ausbildung längstens bis zum 27. Lebensjahr eintreten musste. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bei volljährigen Personen, die sich nicht in einer Ausbildung befunden haben, bewirkt…

…der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag mit der Gattin dem Finanzamt bekannt gewesen sei, ebenso das Geburtsdatum der Kinder. Die Minderjährigkeit der Kommanditisten ergebe sich eindeutig aus den abgegebenen Erklärungen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3)…

…Gemäß § 21 Abs. 1 ABGB stehen Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Minderjährige Personen, die das…

…beziehe und der mit der Unterschrift der Erstberufungswerberin versehen sei, sei ihr bislang nicht zur Stellungsnahme vorgelegt worden. Außerdem sei zu prüfen gewesen, ob sie zu dieser Zeit auf Grund ihrer Minderjährigkeit überhaupt berechtigt gewesen wäre, einen Meldezettel zu unterschreiben bzw. eine Wohnungnahme zu begründen…