Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

…2010 samt diverser Beilagen vor, dass er eine Überweisung von 5.130,00 € tätigen habe müssen, damit er in der Türkei nicht den gesamten Militärdienst absolvieren müsse und stattdessen in Österreich seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und steuerpflichtige Einnahmen erzielen könne. Gemäß § 16 EStG seien…

…Er übermittelte seinen Lehrvertrag, die Bescheinigung der Stellungkommission, dergemäß er für den Militärdienst untauglich sei, sowie ein Jahres- und Abschlusszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres. Gemäß dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war der Bw. vom 1.9.2006 - 22.2.2008 Arbeiterlehrling im Ausbildungszentrum Lindenhof. Vom 25.2…

…bis Ende Juli 2006 ableistete. Zum Zeitpunkt der Musterung bei Vollendung des 18. Lebensjahres war p ö noch nicht erkrankt und wurde daher von der Stellungskommission für den Militärdienst als tauglich angesehen. Mit der Ableistung des Zivildienstes konnte die Zeit zwischen der Gesundung und dem…

…Dr.A., ausgestellt am 12.12.2006 vor, aus der zu entnehmen ist, dass beim Sohn der Bw. während der Ableistung seines Militärdienstes eine schwere Anämie aufgetreten sei. Aus diesem Grund sei der Sohn der Bw. in der Klinik B. regelmäßig in Behandlung, welche voraussichtlich…

… Beginn mit Studium, aber bald darauf Verhaltensauffälligkeiten (Depressionen und psychotische Erlebnisse), stat. psychiatr. Aufenthalt in M.; danach Gelegenheitsarbeiten, zweijähriger Militärdienst mit traumat. Erlebnissen, frustrane Arbeitsversuche, kommt im Herbst 2003 nach Österreich, zeigt schwere regressive Verhaltensweisen, Körperveränderungsgefühle, koenästhetische Halluzinationen und psychotische Handlungen (Verbrennung der eigenen Haare…

…Geschäftsstelle des AMS in Mistelbach - mehr als 1 Jahr - keine Chance auf eine Lehrstelle verzeichnete, hat sich T. erst zum vorzeitigen Militärdienst gemeldet und haben wir gleichzeitig eine Möglichkeit in Form AMS-Projekte für Jugend gesucht, die es leider regional nicht gibt, sondern in Wien…

…sei offensichtlich, da er in der Zeit seiner Geschäftsführereigenschaft zunächst bei der Hotel- und Fremdenverkehrsschule von Bad Ischl seine Matura abgelegt und dann seinen Militärdienst absolviert habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen führte das…

…dass der Antragsteller den Kieferbruch, der zur Entlassung aus dem Präsenzdienst geführt habe, sich im Vollrausch zugezogen habe und nur in Verbindung mit der Drogen- und Alkoholanamnese zur dauernden Militärdienstuntauglichkeit geführt habe. Das ergebe sich aus dem Krankheitsbild eines doppelten Unterkieferbruches. Denn ein derartiger Bruch…

…Befunde mit 1.7.1996 angegeben. Im Gutachten vom 19.2.2008 wurde außerdem festgehalten, dass wegen fehlender Befunde einerseits und angesichts des abgeleisteten Militärdienstes andererseits nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, ob bereits vor dem 21. Lebensjahr ein Grad der Behinderung von…

…in Tirol, wo seine Familie lebe. Da er im Militärdienst stehe, sei es ihm nicht möglich, seinen Hauptwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Neben dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide stellte der anwaltliche Vertreter auch den Antrag auf Einvernahme der Ehefrau des Bw als…

…brachte er vor, als Angehöriger der Minderheit der Goraner im Kosovo einer asylrelevanten Verfolgung zu unterliegen, weil er während des Kosovo-Krieges 1999 auf Seiten der jugoslawischen Armee zum Militärdienst mobilisiert wurde. Nach Ende des Krieges wurde ihm deswegen von Kosovo-Albanern vorgeworfen, mit dem…

…1996 angegeben wurde. Weiters wurde in diesem Gutachten ausgeführt, dass nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann (fehlende Befunde, abgeleisteter Militärdienst), ob ein Grad der Behinderung größer als 50% schon vor den 21. Lebensjahr bestanden habe. Die Krankheitssymptome des Sohnes der Bw. reichen somit…

…worden. Es erfolgte dann eine Betreuung durch das AMS und schließlich die Aufnahme des Militärdienstes in Hörsching mit 1.7.2006. Der Militärdienst führte dann zum "Nervenzusammenbruch" des Jug. . Akute Intervention ambulant an der Landeskinderklinik Linz: Anpassungsstörung, kurze depressive Reaktion. Den Militärdienst wollte der Jug…

…Am 26.2.1974 wurde Herr B. neuerlich vom Bundesheer in die psychiatrische Abteilung des LNK M. überstellt. Dieser Aufenthalt bewirkte nun doch seine Entlassung aus dem Militärdienst. Herr B. war in weiterer Folge (siehe beiliegende Krankengeschichten) viele Male in den diversen psychiatrischen Krankenhäusern stationär…

…17.700 € (lt. Homepage der Herstellerfirma AM General). Wird ein Fahrzeug aber 17 Jahre im Militärdienst verwendet, ist im Regelfall mit einem Wertrückgang von über 90 % des Anschaffungspreises zu rechnen. Der Anschaffungspreis des Bf. mit 27.963,99 € liege daher 20 Jahre nach…

…720 Tagen innert 900 Tagen Anspruch auf 80% des Lohnes. Die Bedingung ist jedoch, die umgehende Meldung an das Sekretariat und die Vorlage eines Arztzeugnisses. Bei Militärdienst (max. 3 Wochen/Jahr) und Zivilschutzdienst werden 100% des Lohnes ausbezahlt. Die Erwerbsersatz-Entschädigungskarte ist dem Sekretariat abzugeben…

…Tz 37) Da nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ein sich auf die Matura vorbereitender Schüler (Sohn Eugen) mit anschließendem Militärdienst außerhalb von Graz sich nicht auch noch im Rahmen eines Dienstvertrages für die Wartung und Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen eines EDV-Systems mit diesem professionell…

…herangezogen. Laut den wesentlichen Feststellungen des Erstsenates ist G in Persembe, Türkei, geboren und auch türkischer Staatsbürger. Er erwirkte in der Türkei einen Handelsschulabschluss und gelangte nach Absolvierung seines Militärdienstes 1990 nach Österreich. Er ist verheiratet, aus der Ehe stammen vier [nunmehr: fünf] Kinder im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis September 2007 entschieden: Die Berufung wird als…