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UFSG RV/0265-G/05Kein Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres, wenn nach wenigen Tagen Präsenzdienst wegen Dienstunfähigkeit entlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

UFSF RV/0425-F/10Kosten für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…2010 samt diverser Beilagen vor, dass er eine Überweisung von 5.130,00 € tätigen habe müssen, damit er in der Türkei nicht den gesamten Militärdienst absolvieren müsse und stattdessen in Österreich seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und steuerpflichtige Einnahmen erzielen könne. Gemäß § 16 EStG seien…

UFSW RV/2654-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Er übermittelte seinen Lehrvertrag, die Bescheinigung der Stellungkommission, dergemäß er für den Militärdienst untauglich sei, sowie ein Jahres- und Abschlusszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres. Gemäß dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war der Bw. vom 1.9.2006 - 22.2.2008 Arbeiterlehrling im Ausbildungszentrum Lindenhof. Vom 25.2…

EStR 2000 Rz 1457–14665.7 ABC der Betriebsausgaben
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…1147). Ablösezahlungen zur Vermeidung des Militärdienstes Rz 1462: Diese sind selbst dann nichtabzugsfähige Kosten der Lebensführung, wenn damit die Förderung des Betriebes verbunden ist (VwGH 30.5.1989, 86/14/0139; VwGH 22.12.1989, 89/13/0235, jeweils betr. türkischen Militärdienst). Absetzung für Abnutzung…

BFG RV/2100268/2025Liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Familienbeihilfenanspruchsdauer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…24. Lebensjahres begonnen worden. In einem ergänzenden Schreiben brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Sohn habe das Bachelorstudium im Wintersemester 2020 nach Absolvierung der ***2*** in ***3*** begonnen. Einen Zivil- oder Militärdienst habe er nicht abgeleistet. Das Bachelorstudium habe er mit ***5***.2024, innerhalb des Toleranzjahres…

BFG RV/7102777/2019Studienerfolgsnachweis gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bezieht sich auf alle Hochschulen in der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…Bf habe in Deutschland den Haushalt geführt. Die Kinder hätten alle drei das Abitur gemacht. Der Ehemann habe seinen Militärdienst aus gesundheitlichen Gründen im Jahr 2015 beenden und zur weiteren Behandlung in die USA übersiedeln müssen. Er sei Kriegsversehrter. Da zu diesem Zeitpunkt die Ausbildung…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

…Fr. F G-E war im Februar 2012 über einen längeren Zeitraum in der Türkei um ihren Ehemann H G im türkischen Militärdienst zu besuchen.Fr. F G-E konnte in dieser Zeit meine Tochter S D E nicht betreuen.Währenddessen war meine Tochter S…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…eine Schule in der F******. Im [MM.J4] legte er die Reifeprüfung ab. In der Folge absolvierte er den Militärdienst in der F******, ging danach diversen Beschäftigungen nach und begann sodann im Wintersemester [JJ/J1] ein Studium. B****** vollendete das 18. Lebensjahr im (MM.J4)…

UFSF RV/0371-F/08Vorliegen einer Berufsausbildungsunterbrechung durch Erkrankung - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…bis Ende Juli 2006 ableistete. Zum Zeitpunkt der Musterung bei Vollendung des 18. Lebensjahres war p ö noch nicht erkrankt und wurde daher von der Stellungskommission für den Militärdienst als tauglich angesehen. Mit der Ableistung des Zivildienstes konnte die Zeit zwischen der Gesundung und dem…

UFSL RV/0472-L/07Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Eintritt einer erheblichen Behinderung vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

…Dr.A., ausgestellt am 12.12.2006 vor, aus der zu entnehmen ist, dass beim Sohn der Bw. während der Ableistung seines Militärdienstes eine schwere Anämie aufgetreten sei. Aus diesem Grund sei der Sohn der Bw. in der Klinik B. regelmäßig in Behandlung, welche voraussichtlich…

UFSW RV/2390-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

… Beginn mit Studium, aber bald darauf Verhaltensauffälligkeiten (Depressionen und psychotische Erlebnisse), stat. psychiatr. Aufenthalt in M.; danach Gelegenheitsarbeiten, zweijähriger Militärdienst mit traumat. Erlebnissen, frustrane Arbeitsversuche, kommt im Herbst 2003 nach Österreich, zeigt schwere regressive Verhaltensweisen, Körperveränderungsgefühle, koenästhetische Halluzinationen und psychotische Handlungen (Verbrennung der eigenen Haare…

UFSW RV/1321-W/06Der Anspruch auf Notstandshilfe während des Vormerks als Arbeitssuchender steht der Gewährung von Familienbeihilfe entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2006

…Geschäftsstelle des AMS in Mistelbach - mehr als 1 Jahr - keine Chance auf eine Lehrstelle verzeichnete, hat sich T. erst zum vorzeitigen Militärdienst gemeldet und haben wir gleichzeitig eine Möglichkeit in Form AMS-Projekte für Jugend gesucht, die es leider regional nicht gibt, sondern in Wien…

UFSW RV/0447-W/03Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2003

…sei offensichtlich, da er in der Zeit seiner Geschäftsführereigenschaft zunächst bei der Hotel- und Fremdenverkehrsschule von Bad Ischl seine Matura abgelegt und dann seinen Militärdienst absolviert habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen führte das…

BFG RV/3100732/20181. Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt 2. Ausbildung zum "Junior-Croupier" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018

…Zeitpunkt seien die Inskriptionsfristen für das Wintersemester 2017/2018 bereits verstrichen gewesen und hätten die Unilehrgänge bereits begonnen. Aufgrund des Militärdienstes sei kein früherer Studienbeginn als Herbst 2018 möglich, sodass der FB-Anspruch zustehe und die Rückforderung aufzuheben sei. Dazu wurde ein Schreiben des Militärkommandos…

UFSI RV/0709-I/12Kein Familienbeihilfenanspruch von erwachsenen Kindern bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…dass der Antragsteller den Kieferbruch, der zur Entlassung aus dem Präsenzdienst geführt habe, sich im Vollrausch zugezogen habe und nur in Verbindung mit der Drogen- und Alkoholanamnese zur dauernden Militärdienstuntauglichkeit geführt habe. Das ergebe sich aus dem Krankheitsbild eines doppelten Unterkieferbruches. Denn ein derartiger Bruch…

BFG RV/7200055/2025Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel durch einen Vertriebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…ihm auch möglich wiederholt die Grenze zu überschreiten, ohne das Risiko einzugehen, in der Ukraine zum Militärdienst einberufen zu werden. Zu seiner Berufstätigkeit führte er aus: "Ich übte zunächst in Österreich keine Erwerbstätigkeit aus. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Krieg in der Ukraine doch…

BFG RV/4100092/2025Rückforderung bei Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…Zieht man dazu ins Kalkül, dass der MedAT-Aufnahmetest von anderen Studienanwärtern zur (Weiter-) Gewährung der Familienleistungen bereits im unmittelbaren Anschluss an die Matura oder im Anschluss an den Zivil-/Militärdienst abgelegt werden muss, könnte sich die Bf auch nicht erfolgreich auf eine Ungleichbehandlung ihrer…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…nach eigenen Angaben Polizeikontakt. Prognose ungünstig, nicht in militärischen Verband eingliederbar. Aus Gesamtsicht wurde eine dauernde Befreiung vom Militärdienst empfohlen." Mit Eingabe vom 6.11.2020 erklärte die Bf., dass ihrem Sohn seine seelische und körperliche Krankheit seit seinem ca. 15. Lebensjahr zu schaffen mache…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…eingeschränkte Hintergrundbeweglichkeit, anzunehmen ist eine neurologische Grundkrankheit, Diabetes Typ I, keine Tauglichkeit fürs den Militärdienst. 2015-9 Klinisch Psychologischer Befund: Autismus-Spektrum-Störung 2015-8 Ergotherapeutischer Befundbericht: Bereich der räumlichem, visuellen Wahrnehmung, der Motorik, im Bereich der allgemeinem Handlungsplanung Defizite zu vermerken Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: 18…

BFG RV/2100957/2015Keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…es zweifelsohne geben wird, gleichzusetzen, sondern die Mühen eines jungen Maturaabbrechers, der Militärdienst und Lehre angefangen und beendet hat, aus seinen Fehlern gelernt und die Matura nachgeholt hat, das falsche Studium begonnen und nun mit aller Kraft am Durchsetzen seines Traumes arbeitet, nicht noch zusätzlich…