…Produktpalette vertreibe und daher eine andere Zielgruppe anspreche. Der Bw. und Verpächter habe erst nach Ablauf von 20 Jahren ein Kündigungsrecht hinsichtlich des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, der Mieter habe für 5 Jahre auf Kündigung verzichtet. Zusätzlich habe der Bw. mit 30.3.2001…

…mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen (fortsetzen) wollte bzw. könnte. Zu Recht wies das Finanzamt darauf hin, dass der gegenständliche Mietvertrag nicht etwa auf ungewöhnlich lange Dauer oder auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht des Vermieters, sondern auf ein Jahr mit Kündigungsverzicht während der…

…eine Vermietung auf längere Zeit erfolgen müsse. Hierbei sei im Berufungsfall anzuführen, dass mit Vertrag vom 9. März 1975 zwischen der OHG und der GmbH ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und mit 16. Juni 1977 ein Nachtrag zum Mietvertrag mit einem Kündigungsverzicht bis 31…

…Jahre auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet haben, sei von einer bestimmten Vertragsdauer von 2 Jahren auszugehen. Selbst wenn der beiderseitige Kündigungsverzicht nicht zur Beurteilung des Vertrages mit einer bestimmten, nämlich zweijährigen Dauer führen sollte, so könnte dieser Mietvertrag höchstens als solcher mit unbestimmter Laufzeit…

…000,-- freiwillig bezahlt. Auf Grund des auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, bei denen aber zunächst bis zum 31. Jänner 2010 und somit für einen Zeitraum von 40 Monaten ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart war, hat das Finanzamt in Übereinstimmung mit der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung von…

…der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. Aus dem Mietvertrag vom 1.8.1998 geht Folgendes hervor: Punkt II: Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.1998 und wird auf unbestimmte Zeit…

…der Abgabenbehörde grundsätzlich verwährt, im Falle eines, seinem Wortlaut nach, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, in welchem ein einseitiger Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer hineingeschrieben wurde, die Realisierbarkeit der im Vertrag angeführten sämtlichen wichtigen Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG zu überprüfen, so könnte dies…

…der Abgabenbehörde grundsätzlich verwährt, im Falle eines, seinem Wortlaut nach, auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, in welchem ein einseitiger Kündigungsverzicht für eine bestimmte Dauer hineingeschrieben wurde, die Realisierbarkeit der im Vertrag angeführten sämtlichen wichtigen Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG zu überprüfen, so könnte dies…

…Das Ernennungsdekret zum Notar in L. sei datiert mit 8. November 1996. Beigelegt wurden: Mietvertrag vom 17. Dezember 1985. Aus diesem geht unter anderem hervor: III. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 1986 und werde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es könne von beiden Vertragsteilen unter…

…Berufungswerberin im gegenständlichen Mietvertrag auch sämtliche Kündigungsgründe des § 30 MRG vereinbart wurden, liegt hier nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor. Die Bemessungsgrundlage war daher zu ermitteln wie folgt: Miete monatlich € 4.625,-- x 36 (unbestimmte Dauer) = Bemessungsgrundlage…

…einem auf die Dauer von 99 Jahren eingegangenen Mietvertrag ein Kündigungsverzicht vereinbart war und dem Mieter das Recht zustand, für das Mietobjekt bzw die darauf entfallenden Miteigentumsanteile einen Käufer namhaft zu machen und für diesen Fall das Mietverhältnis aufzukündigen, wobei der Vermieter verpflichtet war, mit…

…eigenen Hausstand begründet und damit zu erkennen gegeben, dass er die Zimmervermietung in der bisherigen Art und Umfang nicht mehr weiter betreiben wolle und könne. Andererseits sei der Pachtvertrag nach Ablauf eines Jahres auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Ein weiteres ausschlaggebendes Kriterium ergebe sich durch…

…auf unbestimmte Zeit gehört dieses jedoch zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen, da kein zeitlicher, rechtlicher oder wirtschaftlicher Wertverzehr festgestellt werden kann. Eine Absetzung für Abnutzung kommt daher nicht in Frage. Die Bw bringt vor, dass bei der Tankstelle kein Recht gegeben sei, sondern ein Superädifikat. Mit…

…In Bezug auf die in der Berufung genannten drei Hotels ist Folgendes festzustellen: Xy2: Diesbezüglich wurde zwischen der G-GmbH, einer D-Bank - Gesellschaft, als Vermieterin und der A als Mieterin ein mit 26. bzw. 29. Mai 1992 datierter Mietvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und…

…ein: Tz 1 - Mieterinvestitionen Der mit der A_Center Verwaltung GmbH abgeschlossene Mietvertrag habe bei einer unbefristeten Mietdauer einen Kündigungsverzicht von 5 Jahren vorgesehen. Obwohl daher auch eine Abschreibung auf 5 Jahre vertreterbar gewesen wäre, sei die voraussichtliche Nutzungsdauer dennoch mit 10 Jahren angenommen worden…

…als Fruchtnießer in alle sich aus dem obigen Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichte anstelle des Dienstbarkeitsgebers auf die Dauer dieser Fruchtgenussrechtseinräumung vollinhaltlich ein und erklären die ausdrückliche Vertragsannahme dieser Fruchtgenussrechtseinräumung." Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer geschlossen mit einer für alle Vertragsteile geltenden 3-monatigen…

…als Fruchtnießer in alle sich aus dem obigen Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichte anstelle des Dienstbarkeitsgebers auf die Dauer dieser Fruchtgenussrechtseinräumung vollinhaltlich ein und erklären die ausdrückliche Vertragsannahme dieser Fruchtgenussrechtseinräumung." Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer geschlossen mit einer für alle Vertragsteile geltenden 3-monatigen…

…VwGH zu einem früher als geplant beendeten Mietvertrag ausgeführt, dass es nicht auf eine Unvorherseh"barkeit" an sich ankomme, sondern darauf, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für einen Steuerpflichtigen "unvorhergesehen" eintrat. Es sei ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag ohne Kündigungsverzicht vorgelegen…

…Laut Mietvertrag vom 4. September 2006 mietet die Bw die Grundstücke "S-Str. xx" und "SZ-Str. yy" seit 17. Mai 2006 um monatlich netto 1.500,00 € zuzüglich 150,00 € Betriebskosten vom alleinigen Gesellschafter B. Dieser Mietvertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen…

…wären. Es ist ein Mietvertrag der Liegenschaften "S-Straße" und "SZ-Straße" vorhanden (17. Mai 2006) - der Bw vermietet um xy.500,00 € zuzüglich BK von 150,00 € jeweils pro Monat an die B. GmbH. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, wobei…