…Produktpalette vertreibe und daher eine andere Zielgruppe anspreche. Der Bw. und Verpächter habe erst nach Ablauf von 20 Jahren ein Kündigungsrecht hinsichtlich des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages, der Mieter habe für 5 Jahre auf Kündigung verzichtet. Zusätzlich habe der Bw. mit 30.3.2001…

…Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt - auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Bestandverträge, bei denen aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende, unbestimmte Zeit also solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren (vgl…

…aus: "Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Bestandverträge, bei denen zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, sind für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Der gegenständliche Mietvertrag…

…hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren, da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und die Gebührenvorschreibung auf Basis von drei Jahren (Jahrespacht) zu berechnen ist. Unser ausgewiesener Vertreter wurde daher mit einer Neufassung des (aufgehobenen) Mietvertrages beauftragt und werden wir…

…ist. Aufgrund des vereinbarten Kündigungsverzichts durch die Mieterin von 20 Jahren und der Eingeschränktheit der Kündigungsmöglichkeit bzw der Unwahrscheinlichkeit der Ausübung der Kündigungsgründe liegt gegenständlich dem Vertragsinhalt nach zunächst ein auf 20 Jahre befristeter Mietvertrag vor, der danach in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer übergeht. …

…mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen (fortsetzen) wollte bzw. könnte. Zu Recht wies das Finanzamt darauf hin, dass der gegenständliche Mietvertrag nicht etwa auf ungewöhnlich lange Dauer oder auf unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht des Vermieters, sondern auf ein Jahr mit Kündigungsverzicht während der…

…Mit Gebührenbescheid vom 28. September 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für den gegenständlichen Mietvertrag eine Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG iHv € 49.413,70 fest und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei Verträgen auf unbestimmte Dauer mit gleichzeitigem beiderseitigem Kündigungsverzicht…

…eine Vermietung auf längere Zeit erfolgen müsse. Hierbei sei im Berufungsfall anzuführen, dass mit Vertrag vom 9. März 1975 zwischen der OHG und der GmbH ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und mit 16. Juni 1977 ein Nachtrag zum Mietvertrag mit einem Kündigungsverzicht bis 31…

…VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 lag ein zwischen zwei Gesellschaften auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Mietvertrag über die Anmietung von Geschäftsräumen zu Grunde. Der Mieter gab einen Kündigungsverzicht ab und der Vermieter konnte nur bei Vorliegen von wichtigen Gründen kündigen, darüber hinaus wurde dem…

…Jahre auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes verzichtet haben, sei von einer bestimmten Vertragsdauer von 2 Jahren auszugehen. Selbst wenn der beiderseitige Kündigungsverzicht nicht zur Beurteilung des Vertrages mit einer bestimmten, nämlich zweijährigen Dauer führen sollte, so könnte dieser Mietvertrag höchstens als solcher mit unbestimmter Laufzeit…

…Es liege daher ein Mietvertrag auf unbestimmte Dauer vor und sei daher die Gebühr lediglich vom dreifachen Jahreswert zu bemessen. Weiters stellt die Bf. den Antrag gemäß § 262 (2) BAO auf Direktvorlage an das BFG. Mit Schriftsatz vom 22.02.2023 übermittelte die Berichterstatterin dem…

…Bestandvertrag mit nur vermieterseitigem Kündigungsverzicht abgeschlossen haben, da anderenfalls die Formulierung zur Mindestbindung der Bestandgeberin aus dem Termsheet nicht gestrichen worden wäre. Dass von den Vertragsparteien ein Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer mit vermieterseitigem Kündigungsverzicht gewollt war, belegt weiters die Urkunde vom 14.12.2015 (Mietvertrag…

…2015 und RV/7102780/2012 - um einen Vertrag auf unbestimmte Dauer. Auch die Entscheidung RV/5100753/2013 des BFG vom 3.6.2015 ändere an dieser Beurteilung nichts. Dieser Entscheidung sei ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Unterbestandsvertrag mit Kündigungsverzicht des (Unter-)Mieters zu Grunde gelegen…

…000,-- freiwillig bezahlt. Auf Grund des auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, bei denen aber zunächst bis zum 31. Jänner 2010 und somit für einen Zeitraum von 40 Monaten ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart war, hat das Finanzamt in Übereinstimmung mit der vorzitierten Lehre und Rechtsprechung von…

…als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen anzusehen, wenn zwar ein Endtermin vereinbart worden sei, jedoch zumindest ein Vertragspartner in der Lage sei, den Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer beliebig aufzulösen. Der vorliegende Mietvertrag sei auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden (wenn auch mit beidseitigem Kündigungsverzicht). Daher sei…

…der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. Aus dem Mietvertrag vom 1.8.1998 geht Folgendes hervor: Punkt II: Das Mietverhältnis beginnt am 1.8.1998 und wird auf unbestimmte Zeit…

…liegt konkret vor: Die Beschwerdeführerin schloss am 16.12.2013 als Vermieter unter anderem mit der F-Betriebs GmbH als Mieter einen Mietvertrag ("Mietvertrag") ab. "(...) § 5. Mietdauer (1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter unter…

…ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte oder bestimmte Dauer vorliegt, keine Relevanz zu. Ausgehend davon hätte die belangte Behörde aber den vorliegenden Mietvertrag im Sinne der obzitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgerichtig als ein Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer qualifizieren und die daraus resultierenden wiederkehrenden Leistungen mit dem…

…die Vertragszeit des Mietverhältnisses mit 1 Jahr bestimmter und daran anschließend mit unbestimmter Dauer an und ging damit bei der Berechnung der Gebühr vom 4-fachen Jahreswert aus. Dagegen wandte sich die Bf. und führte aus, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei…

…Büro-, Produktions- sowie als Lagergebäude verwendet. Punkt IV der Vereinbarung lautet: "Dauer und Kündigungsverzicht Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Für die…