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UFSG RV/0892-G/11Investitionszuwachsprämie für Transportfahrzeuge: "Behaltedauer" und wirtschaftliches Eigentum bei Mietkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.05.2013

…den Ergebnissen noch anzustellenden Ermittlungen hinsichtlich der Nutzungsdauer die Prämienfähigkeit zu vermitteln scheinen, auch zu ermitteln haben, ob die Bw überhaupt wirtschaftliche Eigentümerin dieser Fahrzeuge war, wenn diese mittels Mietkaufs finanziert wurden (vgl. dazu VwGH 15.03.1988, 88/14/0009; UFS 14.10.2008…

UFSW RV/0434-W/09Zurechnung eines Krans samt Kipper dem Käufer beim Finanzierungsleasing!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…legte der steuerliche Vertreter seinem beim Finanzamt am 6. Juli 2007 eingelangten Begleitschreiben vom 4. Juli 2007 den mit 25. April 2007 unterfertigten Antrag (auf Mietkaufvertrag) auf Abschluss eines Kaufvertrages gemäß der Finanzierungsbestätigung Nr. 900834/1 vom 6. März 2007 über das Objekt C. C…

UFSL RV/0819-L/09Investitionszuwachsprämie (IZP) und wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit sale and lease back - Verträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 2/2

…im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene Leasinggesellschaften zivilrechtlich veräußert und gleichzeitig zurückgeleast worden. Dadurch sei die Finanzierungsform der Maschinen von "Mietkauffinanzierung" auf…

UFSK RV/0592-K/07Investitionszuwachsprämie bei nur 12monatiger Nutzung im Betrieb und Vorliegen von unvorhergesehenen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…. vermietet. Laut Schreiben der LeasingKG an die Bw. wurden die Mietkaufverträge 025-04-M000346 bis 025-04-M000354 zwischen der LeasingKG und der Bw. per 1.1.2006 einvernehmlich aufgelöst. Die diesbezüglichen Ausgangsrechnungen der x Internationale Transporte GmbH an die LeasingKG datieren vom 31.12…

UFSL RV/0523-L/03kein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Tanzlokales (Betriebserwerb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2006

…im August 1998 das Inventar in seinen Besitz übergegangen. Der Ansicht der Betriebsprüfung nach sind diese Mietaufwendungen für bewegliche Anlagegüter nicht sofort abzuschreiben. Dieser Mietkauf des vorhandenen Inventars ist auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu aktivieren. |   | 1997 | 1998 | 1999 | 2000…

UFSK RV/0008-K/06Erlangung der freien Verfügungsmacht durch Verkäuferin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…habe, und dass der neue Käufer vom Bw. bzw. dessen Familie bestimmt worden war, da es sich um einen Mietkauf gemäß § 15 WGG gehandelt hätte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das FA den Antrag des Bw. ab. Begründend dazu führte das FA aus, dass…

UFSL RV/1465-L/10Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…15 € unter Einbeziehung des bisher nicht berücksichtigten Verlustes des ausländischen Gruppenmitgliedes RIFL/P iHv 739.865,64 € festzustellen. b. Die RIFL/P betreibe im Wesentlichen das Mobilienleasinggeschäft (einschließlich Mietkaufgeschäft), sei aber auch in der Geschäftsbesorgung für andere Leasinggesellschaften und im Bereich Forfaitierung tätig…

UFSG RV/0568-G/09Rückgängigmachung einer Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Eigentum an der Maschine an die Bank übertragen soll. Nachdem der Vertrag in zeitlicher Nähe zum Finanzierungsgeschäft abgeschlossen wurde und bei der Kündigung des Mietkaufvertrages - wie im Rahmenvertag vereinbart - eine Kopie des Schreibens an die Bank ging, ist das Finanzamt von einer Lieferung der Firma…

UFSI RV/0881-I/10Unterhaltsleistungen an ein in Bosnien-Herzegowina lebendes volljähriges Kind; doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Wohnungsmietkosten, Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Mutter und unser zweiter Sohn X. , der ebenfalls seit Geburt behindert ist. Die Niederlassungsbewilligung für X. haben wir erst mit Bescheid vom BMI vom xx.xx.xxxx aufgrund unserer größeren Mietkaufwohnung in L-Ort, V-Adresse, unseres Einkommens, unserer Aufenthaltstitel, aufgrund des fortgeschrittenen Alters der…

UFSW RV/0896-W/10Vertreterpauschale und Immobilienmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Kaufes, Verkaufes und des Tausches von Wohnungen, Geschäftsräumen und Unternehmen; von Bestandverträgen über Immobilien, einschließlich von Bestandverträgen über Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen, sowie Mietkaufverträgen tätig. 2. Vertragsdauer/Urlaub 2.1. Festgehalten wird, dass der Provisionsangestellte bereits seit 1. Oktober 2007 bei der A. beschäftigt ist…

UFSI RV/0196-I/09Baukostenbeitrag an gemeinnütz. Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…00 € (Alleinverdiener mit drei Kindern). Begründend führte er hierzu aus, er habe 2007 von der Wohnungseigentumsgesellschaft eine Mietkaufwohnung in Wohnort erworben, für welche er einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 6.300,00 € aus Eigenmitteln geleistet habe. Des Weiteren bezahle er seit Jänner 2007…

UFSW RV/2700-W/08Verlust der Investitionszuwachsprämie wegen kurzfristigen Ausscheidens des Wirtschaftsgutes auf Grund des Ausfalls eines Mieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Dezember 2007 (AS 18ff) aus, sie habe am 26. September 2003 den Mähdrescher samt Schneidwerk und Zubehör um € 110.288,40 von einer angeführten Leasingfirma mit Mietkaufvertrag angeschafft, um damit Lohndruscharbeiten auf großflächigen Anbaugebieten durchzuführen. Im Zeitpunkt der Anschaffung sei bereits ein (der Berufung…

UFSI RV/0088-I/06Investitionszuwachsprämie, Anschaffungszeitpunkt strittig, Aufhebung unter Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…überprüft (z.B. durch Einholung einer Auskunft der X-Bank bzw. durch Einvernahme des vom Bw. angebotenen Zeugen Zeuge1). 2. Hinsichtlich des vom Bw. behaupteten Mietkaufes (Schreiben der Fa. N.N. v. 14.1.2003, Bl. 43 d.A.) ist zu bemerken, dass im angeführten…

UFSG RV/0133-G/05Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie durch Organtochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…auf deren Erwerb ein Teil der geltend gemachten IZP entfiel, Mietkaufverträge mit der mit der MFSGmbH (kurz MFS) abgeschlossen hat. Die Betriebsprüfung beurteilte diese Mietkaufverträge nicht als IZP-fähige Anschaffungsgeschäfte, da durch den Eigentumsvorbehalt der MFS und diverser weiterer Vertragsbedingungen weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum…

UFSK RV/0291-K/09Erwerb eines Superädifikates - Höhe der Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…es auch nicht üblich, für die Nutzung eines Bestandobjektes vereinnahmte Mietzinse nach Ablauf der Bestandsdauer zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Ausgenommen davon bleibt der sogenannte Mietkauf, welcher aber nach dem klaren Vertragsinhalt hier nicht gegeben ist und dessen Vorliegen von der Bw. in ihrer Berufung auch…

UFSK RV/0292-K/09Während der Mietdauer geleistete Kautionszahlungen Teil des Kaufpreises bei späterem Erwerb des Mietobjektes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…ist es auch nicht üblich, für die Nutzung eines Bestandobjektes vereinnahmte Mietzinse nach Ablauf der Bestandsdauer zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Ausgenommen davon bleibt der sogenannte Mietkauf, welcher aber nach dem klaren Vertragsinhalt hier nicht gegeben ist und dessen Vorliegen vom Bw. in seiner Berufung auch…

UFSK RV/0278-K/06Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…104.036,90 Ausgaben iHv. € 21.202,32 gegenüber. Die Aufwendungen betrafen va. Raten für den neu angeschafften Fuhrpark (Mietkauf) und Zinsen und Spesen der Kontoführung. In der Berufung vom 22. Mai 2006 erläutert die Bw. die wirtschaftliche Entwicklung. Die Firma habe infolge Überalterung…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…im Wirtschaftsleben zu überprüfen. So blieben auch die Ausführungen des Betriebsprüfers unwidersprochen, der bereits im Betriebsprüfungsbericht darauf hinweist, dass Gerätehersteller auf Grund der hohen Gerätepreise den Ärzten diverse Modelle wie Mietkauf oder Leasing anbieten, bzw. auch äußerst günstige Finanzierungskredite angeboten würden. Nur so ist es…

UFSS RV/0432-S/06Haftungsinanspruchnahme nach § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…gegründetes Transportunternehmen, das den Raum Großbritannien bedient habe. Die benutzten LKW seien im Mietkauf zur Lukrierung der IZP-Prämie gestanden. Zum Punkt "Zahlungsvorschlag" in der Berufung gab der Geschäftsführer der Bw an, die Vereinbarung mit dem Landesgericht Salzburg habe auf Reduzierung des Saldos gelautet, nicht…

UFSS RV/0410-S/06Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…und E. vertrieben. Die Firma ist spezialisiert auf den Agrarbereich und gehört zu den führenden Unternehmen für die Finanzierung von Landmaschinen. Angeboten werden sowohl Raten- und Mietkauf als auch Leasing. Es ist unbestritten, dass der Berufungswerber mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbringt…