…3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009 durch das Amt der oö Landesregierung, Abteilung Soziales…

…vorgelegen haben muss. Bei Schenkung oder Erbe würden auch die Zeiten des Hauptwohnsitzes des Voreigentümers mitzählen in allen anderen Fällen (z.B. bei Mietkauf) seien die Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung unbeachtlich. Die anteiligen Einkünfte nach § 30 EStG 1988 seien mangels der Abgabe einer Einkommensteuererklärung im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. RA, vom 7. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht…

…den Ergebnissen noch anzustellenden Ermittlungen hinsichtlich der Nutzungsdauer die Prämienfähigkeit zu vermitteln scheinen, auch zu ermitteln haben, ob die Bw überhaupt wirtschaftliche Eigentümerin dieser Fahrzeuge war, wenn diese mittels Mietkaufs finanziert wurden (vgl. dazu VwGH 15.03.1988, 88/14/0009; UFS 14.10.2008…

…gäbe es keine Vertragsbestimmung, welche eine Rückerstattung der entrichteten monatlichen Entgelte bei Nichtzustandekommen des Erwerbes ermögliche. Beim monatlichen Entgelt gemäß Punkt 5. des Mietkaufvertrages handle es sich daher nicht um einen Kaufpreis, sondern um ein Nutzungsentgelt, welches nicht zur Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zähle. Weiters enthalte Punkt 12…

…Auch nach dem eindeutigen Urkundeninhalt ist Vertragsgegenstand das Gebäude. Der Kaufpreis gemäß Anlage 2 und 4 zum Mietkaufvertrag setze sich zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620…

22.4.3.1.5 Fünfjahresfrist (2. Tatbestand) Rz 6642: Neu für private Grundstücksveräußerungen ab 1.4.2012 ist der 2. Tatbestand der Hauptwohnsitzbefreiung. Dazu muss der Hauptwohnsitz nicht seit der Anschaffung (und bis zur Veräußerung), aber innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung…

…legte der steuerliche Vertreter seinem beim Finanzamt am 6. Juli 2007 eingelangten Begleitschreiben vom 4. Juli 2007 den mit 25. April 2007 unterfertigten Antrag (auf Mietkaufvertrag) auf Abschluss eines Kaufvertrages gemäß der Finanzierungsbestätigung Nr. 900834/1 vom 6. März 2007 über das Objekt C. C…

…und auf eigene Rechnung ein Gebäude nach den Vorgaben des Baurechtsgebers zu errichten. In einem gleichzeitig errichteten Mietkaufvertrag mietet der Baurechtsgeber das Bauwerk und vereinbart mit dem Bauberechtigten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, das Baurecht mitsamt dem Gebäude gegen Ersatz der Gesamtinvestitionskosten unter Anrechnung der…

… 1 Abs. 1 GrEStG 1987. 4.6 § 2 GrEStG 1987 - Mietkauf iVm Baurecht Sachverhalt: Ein Einzelunternehmer kauft eine Liegenschaft und lässt sie in mehrere Teilgrundstücke teilen. Die Einzelfirma räumte der GmbH, an welcher der Einzelunternehmer und Angehörige zu je 25% beteiligt sind, an den Teilgrundstücken…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei (vgl. VwGH 23.9.2010, 2007/15/0245). Mietkaufverträge, das sind Verträge die dem Mieter eine Kaufoption unter Anrechnung des Mietzinses oder von Baukostenbeiträgen einräumen, bleiben bis zur Ausübung der Option Bestandverträge. Leasingverträge sind, soweit sie…

…im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene Leasinggesellschaften zivilrechtlich veräußert und gleichzeitig zurückgeleast worden. Dadurch sei die Finanzierungsform der Maschinen von "Mietkauffinanzierung" auf…

…Herrn A. (Firma B. ) übernehmen werde. Das Fahrzeug sei im Mietkauf angeschafft worden und befinde sich bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma C . In den auszustellenden Rechnungen der Beschwerdeführerin werde die Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurde nur vom 6. Juli 2006…

…die Übertragung der gemieteten Wohnung in das Eigentum der Beschwerdeführerin. Eine der Beschwerdeführerin eingeräumte Option auf den Kauf der Wohnung reicht aber nicht aus der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung einer Wohnungseigentumswerberin zu verschaffen. Für sogenannte „Mietkaufmodelle“, bei denen in der Regel erst ab zehn Jahren Wohnungseigentum…

…Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, ist ein Bauträgerunternehmen mit Sitz in ***A***. Im Jahr 2021 wurde ein Grundstück in ***Ort*** erworben und ein Projekt mit 43 Doppel- und Reihenhäusern entwickelt. Im Laufe der Entwicklung und Konzeptionierung wurden Teilrechnungen über die 16 Mietkaufhäuser ohne Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs…

…beteiligt. Ein Kauf der Liegenschaft sei nicht zustande gekommen, stattdessen sei am 27.2.2005 ein Vertrag über einen Leasing Mietkauf zwischen der S Projektenwicklung und Beteiligungs GmbH (Leasingnehmerin) und der FGmbH (Leasinggeberin) geschlossen worden. Das Leasingentgelt für 10 Jahre (1.3.2005 bis 28…

…Der Abschluss von Mietverträgen in/während der Bauphase ist durchaus üblich (vgl. bspw. ww...infina.at/ratgeber/mietkauf/: … Objekte … . Diese werden oft bereits in der Bauphase ausgeschrieben). Mietzahlungen während der Bauphase sind ungewöhnlich. Kommt ein Bauprojekt im Rohbaustadium zum Erliegen (im Jahr 2002)…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse nach § 83 EheG, mitzählen. In allen anderen Fällen (zB Mietkauf) sind die Hauptwohnsitzzeiten vor der Anschaffung unbeachtlich. Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung wurden die anteiligen Einkünfte nach § 30 EStG im Schätzungswege ermittelt. Der Bf. erhob am 12.05.2017…

…des Kaufvertrages erfolgte der Erwerb durch den Bf im Rahmen der Ausübung der Option des Ankaufes nach zehn Jahren (gesetzliches Mietkaufmodell) und benutzte der Bf den Kaufgegenstand bisher aufgrund eines abgeschlossenen Bestandsvertrages. Mit Kaufvertrag vom 22.1.2015 veräußerte der Bf die im Dezember 2014…