Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 5. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder A und B ab…

…M. sind am 18. Mai 2005 aus dem Haushalt meines Mannes ausgezogen (Meldezettel). Die Wohnung die ich derzeit bewohne habe ich für beide Kinder gewählt. Durch die immer bestehende alleinige Obsorge für beide Kinder habe ich somit beide Kinder am 18. Mai 2005 bei o…

…Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 27.2.2004 aufgefordert einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich nachzuweisen. Der Bw. reichte einen Meldezettel ein, wonach er - neben seinem ungarischen Wohnsitz - seit 18.9.1990 an der Adresse C. wohnhaft gemeldet ist. Das Finanzamt führte beim…

…Jänner 1998 bis 1. März 1999 betrifft, unter Bezugnahme auf die der Berufung beigelegten Kopien von Meldezetteln vor: Die in Rede stehende Tochter habe ihren Hauptwohnsitz in 3400 Klosterneuburg, B C D-Gasse 52 mit 10. Februar 1998 gemeldet. Dieser Hauptwohnsitz habe bis zum 15…

Hierzu führte der steuerliche Vertreter auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2001, 98/13/0026, ins Treffen: Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sei aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankomme, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren…

…gemäß den meldegesetzlichen Bestimmungen von der Bw. unterfertigte Meldezettel mit der Angabe der in Rede stehenden Adresse in Klosterneuburg als Hauptwohnsitzadresse [auch wenn dort die Wiener Appartementadresse als weitere Wohnsitzadresse der Tochter der Bw. angeführt wurde], in Verbindung mit der Kopie der Abmeldungsbestätigung des am…

…Plan vor, Datum Dezember 1991 vom Baumeiste. Vermietung Kegelbahn: ..... Vermietung an Flüchtlinge aus Restjugoslawien: Im Zuge der Kriegswirren in Restjugoslawien sind in den Jahren 1991 bis 1992 wiederholt Flüchtlinge bei mir einquartiert gewesen. Aufgrund von Meldezetteln wurden die Aufenthaltszeiträume bei der Gemeinde ermittelt. Ro. Milan…

…der Zwischenzeit einen Werkvertrag vorbereitet. Nach ca. einer Woche sei IB ins Büro der S-GmbH gekommen und habe die erforderlichen Unterlagen (Firmenbuchauszug, Reisepasskopie, Meldezettel, Bestätigung der WGKK, Bestätigung vom Finanzamt mit der Steuernummer, Anmeldungen der Arbeiter bei der WGKK). Auf die Frage betreffend der…

…Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 ersuchte das Finanzamt mit Vorhalt vom 14. Juni 2010 den in der Folge Berufungswerber (Bw.) u.a. um Vorlage folgender Unterlagen in beglaubigter Übersetzung: Meldezettel aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen, Mietvertrag der Wohnung in Wien, Nachweis der Mietzahlungen…

…Steuerkonto auf unbeschränkte Steuerpflicht für 2011 umzustellen, da der Bw seit Februar 2011 in Österreich einen Wohnsitz habe. Zum Beweise dafür wurden ein Meldezettel und eine Nutzungsvereinbarung vorgelegt. Aus der Meldebestätigung geht hervor, dass der Bw seit 30.12.2011 in XY S, A-Straße1…

…Bw.) beantragte im Oktober 2004 die Gewährung der Familienbeihilfe und legte Studienblatt und Studienbestätigung, Meldezettel sowie Kopien aus dem Reisepass vor. Mit Bescheid vom 30.11.2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2004 mit folgender Begründung ab: …

…Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Beigefügt wurden mit Fax übermittelt: Die Geburtsurkunde der Klientin, der Meldezettel der Klientin, eine Ausweiskopie der Klientin, eine Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt, wonach A B seit 1.1.2010 eine Invaliditätsperson…

…Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass das gegenständliche Fahrzeug den ständigen Standort in Lbeim unteren Parkplatz des c habe. In der gegen den Bescheid gerichteten Berufung wird verfahrenswesentlich ausgeführt, dass auf dem Meldezettel der Gemeinde L stehen würde, dass der Bw. nicht wie vom Finanzamt gemeint…

…verwiesen, in welcher die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus dem Ausland aus familienwirtschaftlichen Gründen anerkannt wurde. Gegenständlichem Schreiben legte der Bw. die angeforderten Meldezettel, eine neuerliche ärztliche Bestätigung über den Gesundheitszustand seiner Schwiegermutter sowie eine Bestätigung über die im Jahr 2006 an die Vermieterin des Bw…

…geb. am yyyy. Als Beilage übermittelte er Kopien der Meldezettel für die beiden Kinder und merkte auf der Rückseite an, dass der Scheidungstermin für 2. September 2009 anberaumt worden sei und die Ehefrau die eheliche Wohnung böswillig verlassen habe. Das Finanzamt überwies an den Bw…

…2000 im Ruhestand. Laut vorliegendem Meldezettel hat er am 7.12.2000 seinen Wohnsitz nach Polen verlegt. Am 21.2.1994 erstellte das zu diesem Zeitpunkt zuständige Wohnsitzfinanzamt eine "Bescheinigung zur Vorlage an den bezugs(pensions)auszahlenden Selbstträger" in der festgestellt wurde, dass die Familienbeihilfe…

…eingebracht. Begründet wurde der Antrag damit, dass er am 5.9.2007 ein Lehrverhältnis bei der Firma XY begonnen hat. Der Bw hat einen Lehrvertrag, einen Mietvertrag und einen Meldezettel vorgelegt. Den Mietvertrag hat er gemeinsam mit seiner Freundin CW, die ebenfalls deutsche Staatsbürgerin ist…

…für die Bw. entschieden wurde) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte die Bw. mit Eingabe vom 16.07.2001 zusätzliche Unterlagen (Bestätigung des Vaters über Unterhaltszahlungen, Bestätigung über den gemeinsamen Haushalt der Eltern, Einkommenserklärung der Bw…

…des Vaters des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Bw.) und legte Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Studienblatt in Ablichtung vor. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte der Bw. mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zusätzliche Unterlagen (Bestätigung des Vaters über Unterhaltszahlungen, Bestätigung über den gemeinsamen…

…gemeinsamen Haushalt wohne und alle im Antrag genannten Personen serbische Staatsbürger seien. Im Beihilfenakt des Finanzamtes findet sich überdies eine Geburtsurkunde für den Sohn der Bw., jeweils ein Meldezettel sowohl für die Bw. als auch für A., sowie jeweils eine Ablichtung der für die Bw.…