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UFSW RV/2945-W/07Unter welchen Voraussetzungen hat ein jugoslawischer Staatsbürger Anspruch auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…der den ständigen Aufenthalt in Österreich untermauere, auch beim Kindesvater (Anm.: Vater des Bw.) lägen keinerlei Bezüge im fraglichen Zeitraum vor. Einer in weiterer Folge übermittelten historischen Meldebestätigung ist zu entnehmen, dass in der Zeit vom 23.4.1996 bis 5.1.2001 keine polizeiliche…

UFSS FSRV/0024-S/07Beschwerde gegen Pfändungsbescheid für aushaftende Strafbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2007

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in C, vertreten durch Dr. Karl Zach, Rechtsanwalt, 1230 Wien, Häeckelstraße 10, über dessen Beschwerde vom 4. Dezember 2006 gegen den…

UFSW RV/0711-W/06Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sind u.a. nur dann Werbungskosten, wenn ein gemeinsamer Familienwohnsitz mit einem Ehegatten oder Lebensgefährten vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…der Bw. ja der Aufenthaltsort ihres Lebensgefährten bekannt war (unter der Annahme, dass es der gleiche Wohnsitz war) und somit bei einer bloßen "Meldebestätigung" dessen persönliche Daten gar nicht verletzt werden konnten. Für die weitere rechtliche Würdigung ist daher davon auszugehen, dass die Bw. über…

UFSS RV/0624-S/11Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Familienheimfahrten), als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mittels Ergänzungsersuchen forderte das Finanzamt den Bw zur Vorlage einer Kostenaufstellung samt Nachweisen sowie einer Meldebestätigung über den Wohnsitz im Ausland auf. Dazu führte der Bw aus, dass er vor dem Wechsel seines Arbeitsortes nach A in B seinen zweiten…

UFSG RV/0653-G/10Die Wanderarbeitnehmerverordnung ist nur anzuwenden, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…und den Kindern lebte, hat er eine Adresse in Ungarn angegeben. An dieser Anschrift ist er nach einer aktenkundigen Meldebestätigung erst seit 11. Jänner 2008 gemeldet. Über Ersuchen des Finanzamtes und nach erforderlichen Urgenzen übermittelten die ungarischen Behörden einen am 8. Mai 2009 unterfertigten Vordruck…

UFSL RV/0098-L/11Vorliegen eines Lehrverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

…5 FLAG). Dazu wurden folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Aufenthaltstitel, der die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt in Österreich bestätigt 2) Kopie des Reisepasses 3) Meldebestätigung über die aufrechte Meldung am damaligen Wohnsitz der Berufungswerberin in Adr.1 4) Arbeitsverträge vom 13.7.2007, 7.7.2008…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…2011 die vierte Klasse der Volksschule 51 in Linz, und wohne ständig bei ihr an ihrem Familienwohnort; sie finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung für ihr Pflegekind, die Ablichtung der ausländischen Geburtsurkunde, der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des…

UFSF RV/0242-F/10Deutscher Schilehrer beantragt die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…3. Jänner 2008 bis zum 11. April 2008 in A-g, mit Hauptwohnsitz angemeldet, wie sich aus einer im Akt beihängenden Meldebestätigung vom 9. November 2009 der Gemeinde h ergibt. Dies entspricht einem saisonalen Aufenthalt als Schilehrer in h von ca. 2 ½ Monaten (2006)…

UFSL RV/0301-L/10Slowakischer Staatsbürger mit Familie in Tschechien und Beschäftigung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…in keinem gemeinsamen Haushalt lebe, wäre der Antrag abzuweisen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.2.2010 wird damit begründet, dass aus beiliegender Meldebestätigung ersichtlich sei, dass der Berufungswerber bereits seit 1.1.2007 mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebe. Seine Ehefrau sei nicht…

UFSW RV/1075-W/10Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und erzielte im Jahre 2006 im Inland als Koch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Nach einer Meldebestätigung verfügt der Bw. seit dem 11. Jänner 2010…

UFSL RV/0229-L/08Familienbeihilfe, wenn das Kind in der BRD in einer eigenen Wohnung lebt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…sei. Der Bescheid der Familienkasse S. vom 12.11.2007 wurde vorgelegt. Nachgereicht wurden eine Meldebestätigung des Sohnes, der weder beim Berufungswerber noch beim anderen Elternteil in der BRD haushaltszugehörig ist, sowie ein Berufsausbildungsvertrag für die Zeit vom 1.3.2007 bis 31.8.2008…

UFSG RV/0605-G/06Fünf Jahre dauernder Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Finanzamt die Berufungswerberin um Vorlage verschiedener näher bezeichneter Nachweise. Mit Schriftsatz vom 15. September 2004 legte der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin folgende Unterlagen vor: - Meldebestätigungen aus dem Zentralen Melderegister, wonach die Berufungswerberin und ihr Sohn seit 17. Dezember 1998 in Graz mit Nebenwohnsitz gemeldet sind…

UFSW RV/1322-W/07Ausgaben eines Alleinstehenden für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten, Pendlerpauschale, Ausgaben für eine Jahresnetzkarte der Wiener Linien und Ausgaben für "Fachliteratur" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009Teil 2/2

…hat zwei Dienstverhältnisse; sein Arbeitsort als Angestellter der Arbeitgeber1 befindet sich in Plz/Arbeitgeber1, StraßeArbeitgeber1 5; sein Arbeitsort als Angestellter beim Arbeitgeber2 befindet sich in Ort/Arbeitgeber2. - Lt. Meldebestätigung befindet sich der Hauptwohnsitz des Bw. in seinem Elternhaus in Ort/Bw., Straße/Bw. ; sein Zweitwohnsitz…

UFSI RV/0199-I/09Mittelpunkt der Lebensinteressen (Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…Es habe bis 30.10.2008 ein "gemeinsamer Haushalt" in der C, Top I, bestanden (der Umzug in die Top II habe laut vorliegender Meldebestätigung erst am 30.10.2008 stattgefunden). Die Beibehaltung der Zulassung von drei Fahrzeugen in Österreich im Jahre 2007 (eines der…

UFSW RV/2834-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Unterlagen vorgelegt: die Meldebestätigung des Bw., Heiratsurkunde vom 26. Juli 2005 des Standesamtes W., Bestätigung des Dienstgebers inkl. Bezugsaufgliederung und eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender sowie weiters eine Kopie des Passes und der Aufenthaltstitel der Tochter und Gattin (ebenfalls als Studierende), Geburtsurkunde, Meldebestätigung der Tochter und…

UFSW RV/4650-W/02Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…aus dem Geburtenregister etwa sechs Monate vor Antragstellung (am 0.0.0000) in K. (Ägypten) geboren. Eine Meldebestätigung über die am 11.07.2002 erfolgte Anmeldung des Kindes in Österreich wurde in Kopie vorgelegt. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 26. August 2002 gab der Bw…

UFSL RV/0029-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw. seit 7. August 2006 an der o.a…

UFSL RV/0028-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw. seit 7. August 2006 an der oa…

UFSL RV/0027-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…zeigte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw. seit 7. August 2006 an der oa…

UFSL RV/0026-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) mittels des Formulars Verf24 die Eröffnung eines Gewerbebetriebes für die Durchführung von Schwarzdeckerarbeiten an. Die Tätigkeit sei am 7. August 2006 aufgenommen worden. Einer beigefügten Meldebestätigung zufolge war der Bw. seit 7. August 2006 an der o.a…