…Vorhalt vom 21. Juli 2004) | 3.250,00 S | Summe verlorener Aufwand (1999) | 21.588,00 S zu b) Die Mehrkosten der behindertengerechten Einrichtung (Sonderausstattung) ergeben sich aus dem Differenzbetrag zwischen der Sonderausstattung des behindertengerechten Badezimmers und Standardausstattung eines Badezimmers. Dies lässt…

…Der Verfassungsgerichtshof sah Erkenntnis vom 13.3.2003, B 785/02 keinen Grund, dieser Rechtsprechung entgegenzutreten. Folgende Aufwendungen sind daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen: 1) verlorener Aufwand (=Wert des Altzustandes, der aufgrund der Adaptierung zerstört werden muss) 2) Mehrkosten der Einrichtung (=Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung…

…die Mehrkosten der Einrichtung (=Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und Standardausstattung) und die Mehrkosten der Adaptierung (=besondere Kosten, die auf Grund der behindertengerechten Ausstattung angefallen sind - z.B. Abriss bzw. Versetzung von Wänden) zu berücksichtigen sind. Diese Rechtsansicht ergibt sich aus einer gesetzeskonformen Interpretation der Wortfolge "nicht…

…dass der Einbau aus Sicht des Bw. notwendig gewesen ist und außerordentliche Kosten verursacht hat. Die (Mehr)Kosten für die behindertengerechte Einrichtung des Bades (soweit es über die Kosten einer Standardausstattung hinausgeht) wurde vom Bw. auch nachgewiesen. Der Berufung war ist in diesem Punkt daher…

…als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien: verlorener Aufwand (= Wert des Altzustandes, der auf Grund der Adaptierung zerstört werden musste) Mehrkosten der Einrichtung (= Differenzbetrag zwischen Sonderausstattung und Standardausstattung) Mehrkosten Adaptierung (= besondere Kosten, die auf Grund der behindertengerechten Ausstattung angefallen sind, zB Abriss bzw…

…6 und 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung der BMF über außergewöhnliche Belastungen zu. An Belegen wurden vorgelegt: - Bewilligung des Kur-und Heilverfahrens in der Einrichtung Kurzentrum Warmbad Villach - Rechnung Kurzentrum Therme Warmbad vom 8.6.2009 über den Selbstbehalt iHv…

…Errichtung eines Dichtbetonkellers notwendig gemacht und Mehrkosten in Höhe des Doppelten eines normalen Kellers verursacht habe. Das Finanzamt hat festgestellt, dass im Bodenwert zum 1.1.1973 die ortsüblichen Verhältnisse berücksichtigt worden sind. Es ist davon auszugehen, dass der hohe Grundwasserspiegel die Vergleichsgrundstücke genauso betrifft…

…Errichtung einer Wohnung für den Betriebswart und eines 8m breiten Tores für die Einfahrt, diverse elektrische Einrichtungen) ausgemacht. Die zweite Beilage zu Berufung war die oben geschilderte Auflistung der Mieterinvestitionen. Darin summiert die Berufungswerberin die mit dem Gebäude verbundenen Mieterinvestitionen auf öS 925.138,81…

…hatte, die angefallenen Mehrkosten aus Eigenem zu tragen. Ich habe somit das Baurisiko getragen, da ich die Verträge mit den einzelnen Firmen und dem Generalunternehmer im eigenen Namen abgeschlossen habe und aus diesen Abmachungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet war, sodass ich Mängel der Bauherstellung, Garantieansprüche…

…Ist die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einem auswärtigen Ort für den Steuerpflichtigen mit keinerlei Kosten verbunden (z.B. Wohnmöglichkeit bei den Eltern) oder werden Kosten nicht nachgewiesen, so könne von keinen Mehrkosten ausgegangen werden und die Frage der Zumutbarkeit des Verlegens des Familienwohnsitzes stelle sich…

…Begleitung zur Sportwoche (Schulveranstaltung) kein adäquates Personal verfügbar sei, habe der Bw. die Rolle übernommen. Die angeführten Pauschalbeträge für diese Zwecke würden bei weitem nicht die Höhe betragen, die soziale Einrichtungen verrechnen würden. Zum Badumbau wurde ausgeführt, dass von einer "gediegenen" Ausführung des Bades nicht…

…sozialen Integration behinderter Kinder zu vermitteln."). Freilich sind diese Ziele nicht die einzigen der von den Kindern des Bw. besuchten Privatschule. Das PrivatschulG knüpft nicht an die Zielsetzungen des öffentlichen Regelschulwesens an, sondern normiert in § 2 unter anderem: "Schulen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen…

…00 vor. Nach Feststellung der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung, die dem nach einem Arbeitsunfall gehbehinderten Bw. aus der Einrichtung einer von ihm neu bezogenen…

…die gemäß § 5 Z 12 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 von der Körperschaftsteuer befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig (§ 2 Abs. 3 UStG 1994). Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich…

…Ausstattung der Krankenzimmer und die geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern. § 46 Oö. KAG 1997 regelt in Abs. 5, dass unabweisbar Kranke, die in die allgemeine Gebührenklasse wegen Platzmangels nicht aufgenommen werden können, ohne Verrechnung von Mehrkosten solange in die Sonderklasse aufzunehmen sind, bis der Platzmangel…

…eine tatsächliche Zwangslage, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht. Die Notwendigkeit einer behindertengerechten Ausgestaltung des Wohnumfelds und damit die Zwangsläufigkeit der darauf entfallenden Mehrkosten aus tatsächlichen Gründen beruht nicht auf der frei gewählten Wohnsituation des Steuerpflichtigen, sondern auf seiner Krankheit oder Behinderung. Behinderungsbedingte…

…Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem…

…2 Jahren befristet war. Durch die Auflösung des Haushaltes in den USA wurde der Wohnsitz aufgegeben und eine doppelte Haushaltsführung mit den damit verbundenen Mehrkosten wurde vermieden. Durch die Einlagerung des Hausrates wurde aber auch gleichzeitig eine kostspielige Übersiedlung der Einrichtungsgegenstände vermieden. Insofern war zu…

…der Obdachlosigkeit. Die Häuser, die er einrichtete, sind von drei "Fixpunkten" gekennzeichnet: Spielhof, Speisesaal und Kapelle. Sie liegen nicht nur alle im Erdgeschoss, sondern sind barrierefrei zugänglich - ein "niedrigschwelliges Angebot" nennt man das heute. So sah das Oratorium in Valdocco aus und viele andere Einrichtungen…

…Nacht (darin enthalten sind bereits allfällige Mehrkosten für die Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen) unterstellt. Damit ist offensichtlich, dass die (fiktiven) Aufwendungen der genannten Art für den Zeitraum 1999 bis 2002 geringer wären als die tatsächlich erwachsenen, welche sich unter Berücksichtigung der bereits verminderten Gebäude-AfA (s…