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UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…wie oben dargelegt, als wirtschaftliche Gesellschafterin der C GmbH anzusehen war - hinfällig. Zusammenfassend gesehen war es somit nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die in Rede stehenden Mehrerlöse dem Grunde nach der Bw. nach Maßgabe ihrer Beteiligung als ihr zugeflossen gewertet hat. Im Hinblick auf die…

UFSL RV/0083-L/081. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Mehrerlös oder Verkaufspreis als Berechnungsbasis ? 2. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Ausscheiden der Umsatzsteuer-Komponente aus dem Einkaufspreis ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…NoVA-Belastungen ergaben sich keine Feststellungen seitens des Betriebsprüfers. Bezüglich der differenzbesteuerten Fahrzeuge berechnete der Prüfer die NoVA nach der von der Finanzverwaltung geübten Praxis. Vom Bruttoverkaufspreis wurde zunächst die auf den Mehrerlös entfallende öst. Umsatzsteuer abgezogen. Nach Abzug der im Kaufpreis enthaltenen NoVA gelangte…

UFSL RV/0087-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…NoVA-Belastungen ergaben sich keine Feststellungen seitens des Betriebsprüfers. Bezüglich der differenzbesteuerten Fahrzeuge berechnete der Prüfer die NoVA nach der von der Finanzverwaltung geübten Praxis. Vom Bruttoverkaufspreis wurde zunächst die auf den Mehrerlös entfallende öst. Umsatzsteuer abgezogen. Nach Abzug der im Kaufpreis enthaltenen NoVA gelangte…

UFSL RV/0088-L/08NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…NoVA-Belastungen ergaben sich keine Feststellungen seitens des Betriebsprüfers. Bezüglich der differenzbesteuerten Fahrzeuge berechnete der Prüfer die NoVA nach der von der Finanzverwaltung geübten Praxis. Vom Bruttoverkaufspreis wurde zunächst die auf den Mehrerlös entfallende öst. Umsatzsteuer abgezogen. Nach Abzug der im Kaufpreis enthaltenen NoVA gelangte…

UFSI RV/0063-I/08Einräumung der Verwertung auf eigene Rechnung, wenn die Auswahl der Käufer (Dritte) überlassen und vom Verkäufer nur ein Mindestpreis ausbedungen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…zu verwerten bzw. sich dieses für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Nach der VwGH-Judikatur erfordere die Verwertung "auf eigene Rechnung", dass der Berechtigte am wirtschaftlichen Ergebnis der Verwertung teilhabe (zB einen Mehrerlös erziele) sowie, dass er die Verwertung auch selbst herbeiführe, dh. vom Grundstückseigentümer…

UFSF RV/0393-F/07Zufluss von bei der GmbH nicht erklärten Erlösen als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch RA Dr. Denifl Stefan, 6850 Dornbirn, Marktplatz 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Vorschreibung gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 der Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a…

UFSW RV/0306-W/11Antrag auf Festsetzung neben Erstattungsantrag, dem Folge gegeben wurde: Es fehlt an Beschwer, Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) ist zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…ErfNr1) durchgeführt, die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 3.357.907,50 ermittelt und entrichtet. Hinsichtlich des Mehrerlöses aus dem Aktienverkauf erfolgte die Selbstberechnung am 14. Oktober 2009 (zu ErfNr2) und wurde die mit € 24.512,24 ermittelte Gesellschaftsteuer abgeführt. Mit Antrag…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 3/3

…m² herangeführt wurden. Im Jahr 1993 war dieser allerdings aufgrund der zwischenzeitigen Valorisierung bereits auf 22,20 S/m² angestiegen. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die durch die Anhebung des EVB erzielten Mehrerlöse von rd. 6.500,- S jährlich einer angemessenen Vereinbarung nach § 4…

UFSW RV/0055-W/11Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…idgF, im Betrag von € 3.357.907,50 ermittelt und diese entrichtet. Des Weiteren erfolgte hinsichtlich des Mehrerlöses aus dem Aktienverkauf in Höhe von € 2.451.224 eine Selbstberechnung am 14. Oktober 2009 (zu ErfNr2); die 1%-ige Gesellschaftsteuer wurde mit € 24…

UFSW RV/4004-W/10Die der Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwachsenen Kosten des Börseganges sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abzuziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…idgF, im Betrag von € 3.357.907,50 ermittelt und diese entrichtet. Des Weiteren erfolgte hinsichtlich des Mehrerlöses aus dem Aktienverkauf in Höhe von € 2.451.224 eine Selbstberechnung am 14. Oktober 2009 (zu ErfNr); die 1%-ige Gesellschaftsteuer wurde mit € 24…

UFSG FSRV/0011-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Verweigerung der Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2010

…habe Mittel zur Weitergabe an Provisionsempfänger in Form von Waren erhalten, weshalb er diese zunächst habe veräußern müssen. Als Entschädigung habe er den erzielten (geringfügigen) Mehrerlös für seine Mühewaltung behalten. Die Beträge seien bar bzw. mittels Scheck eingenommen und wiederum bar an die Provisionsempfänger ausbezahlt…

UFSL FSRV/0023-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2007

…dann vom Finanzamt aufgefordert worden, für 2004 einen Lohnsteuerausgleich durchzuführen. Da er als bisher nur unselbständig Tätiger keine Ahnung gehabt habe, dass der Mehrerlös aus dem Grundstücksverkauf steuerpflichtig sei, habe er dazu keine entsprechenden Angaben gemacht. Es werde daher mangels einer Absicht, Steuern zu hinterziehen…

UFSF RV/0254-F/05Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…habe auch der Bw. das Ergebnis dieser Schätzung akzeptieren müssen, die zu einem Mehrerlös aus dem Titel "Betriebsaufgabe" (Entnahmewerte Grund und Boden, Gebäude) in Höhe von 81.000,00 € geführt habe. | | lt. Steuererklärung (auf der Basis des Gutachtens von Ing. S.) |…

UFSW RV/0156-W/04Schätzung einer Trafik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…BP ermittelte Mehrerlöse): 1998: ATS 140.741,-- 1999: ATS 105.833,-- 2000: ATS 100.442,--. Auf Grund von Einwendungen des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde der das Jahr 1998 betreffende Mehrerlös um ATS 20.741,-- gekürzt. Die die beiden übrigen Jahre betreffenden Mehrerlöse wurden auf…

UFSL RV/0474-L/03Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…dabei auch durch bloß konkludente Handlungen und Unterlassungen erfolgen. Die Voraussetzung der Verwertung des Grundstücks auf Rechnung des Ermächtigten ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Ermächtigte in der Lage ist, einen ihm zufließenden Mehrerlös zu erzielen (s. dazu das Erkenntnis vom 30. April 1999, Zl…

UFSG RV/0046-G/02Aufteilung eines Veräußerungserlöses auf Grund und Boden, Bestand und Agrargemeinschaftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…die verkaufte landwirtschaftliche Fläche in unmittelbarer Nähe zum Hofbereich liege. Der gegenüber dem Schätzungsgutachten vom 29. Mai 1998 erzielte Mehrerlös sei daher nicht verhältnismäßig aufzuteilen, sondern ausschließlich der landwirtschaftlichen Fläche zuzuschlagen (Berufung vom 18. September 1998). Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat schließt…

UFSG RV/0954-G/02Rückgängigmachung einer Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

…werden. Sollten die Erlöse aus dem Verkauf der "Poolliegenschaften" die Verbindlichkeiten übersteigen, so war vereinbart, dass das Bankenkonsortium berechtigt ist, die Mehrerlöse zu vereinnahmen. "Reichen die Verwertungserlöse zur Abdeckung dieser Konten nicht aus, so ist das Bankenkonsortium nicht berechtigt, gegen die Verlassenschaft nach Herrn P.…

UFSG RV/0955-G/02Rückführungsvereinbarung im Nachlassverfahren stellt Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht dar und ist genehmigungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…werden. Sollten die Erlöse aus dem Verkauf der "Poolliegenschaften" die Verbindlichkeiten übersteigen, so war vereinbart, dass das Bankenkonsortium berechtigt ist, die Mehrerlöse zu vereinnahmen. "Reichen die Verwertungserlöse zur Abdeckung dieser Konten nicht aus, so ist das Bankenkonsortium nicht berechtigt, gegen die Verlassenschaft nach Herrn P…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 1/2

…Der Mehrerlös der über dem Mindestkaufpreis erzielt werden kann, ist nach Zahlung durch den Erwerber im Tenderverfahren binnen 14 Tagen fällig. Bei erfolgreicher Verwertung im Tenderverfahren vor dem 29.2.2008 sind der Mindestkaufpreis und der Mehrerlös binnen 14 Tagen nach Zahlung durch den Erwerber…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…Der Mehrerlös der über dem Mindestkaufpreis erzielt werden kann, ist nach Zahlung durch den Erwerber im Tenderverfahren binnen 14 Tagen fällig. Bei erfolgreicher Verwertung im Tenderverfahren vor dem 29.2.2008 sind der Mindestkaufpreis und der Mehrerlös binnen 14 Tagen nach Zahlung durch den Erwerber…