Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., als Masseverwalter im Konkurs des M.S., Adresse_XY, vertreten durch vom 24. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 21. Juni 2012 betreffend Widerspruch gemäß § 110 IO entschieden: Die Berufung…

…2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (kurz: Bw.) war Masseverwalter im Konkurs der X-GmbH, der mit Gerichtsbeschluss vom 2.11.2006 (zu AZ ...S...) gemäß § 139 KO aufgehoben wurde…

…Wolfgang Bartosch und Mag. Heinz Zavezc im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des Dr. HF als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des des WT vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung…

…R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Masseverwalters Mag. Dr. X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes…

Entscheidung (verfahrensrechtlicher Bescheid): Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Die von Dr.Alois Autherith, Rechtsanwalt in 3500 Krems, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin WR. (mit Sitz in M), gegen die (an die Fa.WR., zu Handen Herrn Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith gerichtete) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin., RA-Adresse, vom 15. Februar 2005 gegen den undatierten Haftungs- und Abgabenbescheid (betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 2000) des Finanzamtes X sowie…

…BAO herangezogen. Dagegen erhob der Bw. Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners trete, soweit es sich um Aktiv- und Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Der Haftungsbescheid beziehe sich auf Bescheide, die nach Eröffnung des Konkursverfahrens erlassen worden seien…

…1997, Zl: 97/13/0023). Somit konnte sowohl der Erstbescheid als auch die gegenständliche Berufungsvorentscheidung nicht rechtswirksam erlassen werden. Sie hätten vielmehr ausschließlich zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung…

…14/0007, 0008, 0009) seien Berufungen des Gemeinschuldners zurückzuweisen, wenn weder eine Zustimmung noch eine Bevollmächtigung des Masseverwalters vorliege. Innerhalb offener Frist beantragte der Bw. die seinerzeitige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Weitere schriftliche Ausführungen wurden hierbei nicht erstattet. In der am 3. November…

…KO, 5. Auflage, § 1, Tz 5) des Schuldners. Hinsichtlich des Insolvenzvermögens ist der gerichtlich bestellte Insolvenz- bzw. Masseverwalter (in Konkursverfahren und in Zwangsausgleichverfahren, die ab 1.7.2010 als Sanierungsplanverfahren bezeichnet werden) gesetzlicher Vertreter des Schuldners (Ritz, BAO³, § 80, Tz 3). Der Insolvenzverwalter tritt nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der XY gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A vom 4. Juli 2005, Steuernummer, betreffend Wertfortschreibung gemäß §21 Abs.1 Z1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2002 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S K Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der W- und V GmbH, Adresse2, vom 22. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2004 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003…

…von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde. Der Abfluss sei daher 1996 erfolgt. Der Verlust aus der Fahrschule habe sich um 1.500.000,00 S erhöht, weil die Kosten des Masseverwalters 1996 mit in etwa der Höhe dieses Betrages entstanden seien. Dem gem. § 200 Abs…

…erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BA0 (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001…

…bei der Ausübung vertreten durch xy, zur Masseverwalterin bestellt. Dieser Beschluss wurde der Gemeinschuldnerin - ungeachtet der im Zuge der Konkurseröffnung verfügten Postsperre - durch die Post mit dem Zusatz "ungeachtet der verfügten Postsperre unmittelbar zustellen" zugestellt ( laut Einsichtnahme in den Konkursakt der Bw.). Nach Verteilung des…

…KG, etabliert gewesen in L., zuzuordnenden Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. K., seinerzeit durch Rechtsanwalt Dr. Z. vertretener Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , vom 10. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X. vom 30. Dezember 2004, Zl.en 226/09816a/2004-2…

…aus Gewerbebetrieb iHv. € 0,-- aus. Dieser Bescheid war an den Bw., zu Handen des damaligen Masseverwalters (und nunmehrigen steuerlichen Vertreters) adressiert. (2) Im Jahr 2007 fand beim Bw. eine auch die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vom 3. September 2007 traf…

…ca. 10 Monaten ein Verspätungszuschlag von 8 % des Nachforderungsbetrages durchaus im Rahmen des Ermessens. Dagegen hat der Masseverwalter fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 22…

…mit einem Sechstel geschätzt, sodass ein Betrag von 20.000 S als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt wurde. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich in Hinblick auf die Ausführungen des Masseverwalters, dass mit der Vermietung ein relativ geringer Aufwand verbunden gewesen sei…

…die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Diesfalls ist daher kein Abwarten der vollständigen Abwicklung des Konkurses erforderlich. Laut Mitteilung des Masseverwalters vom 14. Mai 2007 können die Konkursgläubiger mit einer geringen Quotenzahlung rechnen, die jedoch jedenfalls unter 10 % liegen wird…