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74 Treffer1689 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…entsprochen, dass bei der Beurteilung des Anbringens vom 17.6.2008 auf dessen äußere Form, wonach es sich als (unzulässige) Berufung gegen das (nicht rechtsmittelfähige) Mahnschreiben darstellt, nicht Bedacht genommen wurde. Inhaltlich stellt sich dieses Anbringen aus folgenden Gründen nicht als ein Antrag nach Art…

UFSW RV/2053-W/10Besteuerung von Bezügen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…22. September (Termin seines Ausscheidens) nicht ausbezahlt habe. In der Anlage befände sich ein Mahnschreiben der Arbeiterkammer an die Y-GmbH sowie eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts Wien. Die Beträge seien noch immer offen und wären im Jahr 2008 nicht mehr beglichen worden. Er…

UFSI RV/0702-I/07Keine Erwerberhaftung des Vermieters eines Gastlokales für Abgabenschulden der Mieterin bei Übernahme der Einrichtung zwecks Abdeckung rückständiger Mieten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…die Mieterin, die in den angemieteten Räumlichkeiten eine Pizzeria betrieb, in den Jahren 2005 und 2006 mit den Mietezahlungen in erheblichen Rückstand geriet, diesbezügliche Mahnschreiben des Berufungswerbers erfolglos blieben und Zahlungszusagen nicht eingehalten wurden, traf der Berufungswerber mit der Mieterin am 3. 10. 2006 folgende…

UFSW RV/1071-W/05Wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen, unzulässige Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Dezember 2004 brachte der Bw. "Leistungsnoten" für Durchsicht von Bescheiden, Verfassung von Schriftsätzen wie Berufungen, Mahnschreiben etc. sowie Rückzahlungsanträge ein. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich seien…

UFSF RV/0214-F/121. Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter 2. Gegenstandslosigkeit eines Stundungsbegehrens nach Verstreichen des begehrten Stundungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2013

…und hinsichtlich der die Berufung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. Juli 2011, RV/0178-F/10, als unbegründet abgewiesen wurde. Dieses Mahnschreiben wurde seitens des Bw. als Bescheid gewertet, mittels einer am 25. Oktober 2011 eingebrachten "Berufung" bekämpft und die Zustellung einer umfassenden…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Erlagschein, Empfänger Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, nicht ausgefüllt Ablichtung "Gesamte Rechtsvorschrift für Kapitalverkehrssteuergesetz" (Quelle: Rechtsinformationssystem - RIS), BMF-Form Kap 23, Erklärung über die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer, nicht ausgefüllt Mahnschreiben vom 7. Februar 2008; adressiert an den Antragsteller, zu zahlender Betrag EUR 17,00 2…

UFSW RV/0800-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…dass der Vater des Bw seit 01. Jänner 2011 den monatlichen Haushaltsbeitrag an das ÖHTB von 204,50 € nicht mehr bezahlt habe und übermittelte zum Beweis, ein Mahnschreiben des ÖHTB vom 18. Juni 2012 aus dem hervorgeht, dass die noch nicht entrichteten Haushaltsbeiträge aus…

UFSK RV/0213-K/09Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des Zuflusses von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012

…über den Erhalt von € 2.000,-- auf die Kautionszahlung durch unsere Mandantschaft. 4. Mahnschreiben des Rechtsanwaltes über die restliche Kautionszahlung. Aus diesen Mahnschreiben geht hervor, dass unsere Mandantschaft nicht einmal die vollständige Kautionszahlung erhalten hat und diese erst durch das Einschreiten des Rechtsanwaltes in…

UFSW RV/1552-W/11Rechtmäßigkeit einer Forderungsexekution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…und Berufungsanträge per 2. Februar 2011 in Höhe von € 18.859,83 korrekt sei. Ergänzend sei festzustellen, dass eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 1 BAO mangels Erhalts von Mahnschreiben, gemäß § 230 Abs. 2 BAO mangels Bekanntgabe einer Zahlungsfrist und gemäß § 230 Abs…

UFSS FSRV/0022-S/09Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Glaubhaftmachung eines Umstandes, welcher den Finanzstraftäter an der fristgerechten Einbringung einer Berufung gehindert hätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2010

…März 2008, hinterlegt am 28. März 2008; Ladung zur Spruchsenatsverhandlung vom 28. April 2008, hinterlegt am 2. Mai 2008; Mahnschreiben vom 15. September 2008, hinterlegt am 12. November 2008; Veranlagungsakt, Finanzstrafakt). Derartige Hinterlegungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zustellorgane Grund zur Annahme gehabt haben…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in der Folge eine Mahnklage eingebracht, gehen die Mahnkosten oder Vertretungskosten ungeachtet der…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…Jahres spesenfrei zu entrichten. Es erfolgt eine entsprechende Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug werden 10% Verzugszinsen p. a. verrechnet; Mahnungen sind kostenpflichtig (€ 20.- je Mahnschreiben). 2.6. Die Entgelte gemäß 2.3. und 2.4. werden mit dem VPI 2000, Monat Oktober 2004, 108,9 Punkte…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/05Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO betreffend Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.06.2009

…Hauptbeteiligte M bislang nichts bezahlt habe. Er halte es daher für unangemessen, laut der Aufforderung in einem Mahnschreiben einen Betrag von 1.432,75 € zu entrichten. Auch in diesem Schreiben stellte er seine wirtschaftliche und familiäre Situation dar, wonach ihm von seiner monatlichen Pension…

UFSW RV/2366-W/06Verhängung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…Bw. war vom Finanzamt eine Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 bis zum 30. April 2005 eingeräumt worden, die sie nicht wahrnahm. Daher wurde sie mit Mahnschreiben des Finanzamtes vom 23. Mai 2005 aufgefordert, die Abgabenerklärung bis zum 14. Juni 2005 vorzulegen…

UFSW RV/0854-W/06Übernahme von Pflegekosten durch den Erben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…47 gemäß § 26 Wiener Sozialhilfegesetz und aufgrund der von ihm abgegebenen bedingten Erbserklärung ersucht, den Betrag von € 14.325,05 binnen 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen. Mit Mahnschreiben des Fonds Soziales Wien vom 23.9.2004 wurde der Bw. nochmals aufgefordert, den Betrag…

UFSW RV/1319-W/03Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Rücksprache des Finanzamt mit dem Bw. sei von diesem die fristgerechte Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung nicht glaubhaft gemacht worden (USt-Akt, 2002/Blatt 19). In den Akten erliegt ein Mahnschreiben vom 9.3.98 (USt-Akt, Blatt 4), welches vom Bw. dahingehend beantwortet wurde (Blatt 3…

UFSW RV/2370-W/02Erbenhaftung bei Primärschuldner in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…S. gerichteten Erbschaftssteuerbescheid zu Handen des Gerichtskommissärs. Da die S. die Erbschaftssteuer trotz Mahnschreiben nicht entrichtete (laut Mitteilung der mit der Einhebung betrauten österreichischen Botschaft in Washington erschiene eine zielführende Verfolgung der Angelegenheit nur dann gegeben, wenn die Korrespondenz mit der Vertretung der S. in…

UFSZ2L ZRV/0211-Z2L/02Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.12.2003

…worden sei. Folglich erging am 11. Juni 2001 vom Zollamt Nickelsdorf an das vorbezeichnete niederländische Zollamt zunächst eine Suchanzeige bzw. weiters, mangels Einlangen einer Beantwortung dieser Suchanzeige mit 6. November 2001 ein entsprechendes Mahnschreiben. Mit Abgabenbescheid vom 27. Februar 2002, Zl: 100/33402/2002 forderte…

UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/11Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.11.2013

…durch ihre Rechtsvertretung am 5.10.2010 den Rechtsbehelf der Berufung ein. An diesem Tag erging eine Mahnung des Zollamtes an die Bf., den aushaftenden Betrag in Höhe von 5.940,68 € binnen 2 Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens einzuzahlen. Daraufhin stellte die Bf…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 3/3

…eines Mahnschreibens (Mahnerlagscheines) vollzogen, in dem der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, die Abgabenschuld binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen (Mahnklausel). Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens…