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195 Treffer1661 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 739–7636.6. Zahlungen und sonstige Gutschriften unter Bezugnahme auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Gutschriften unter Bezugnahme auf eine Mahnung (§ 214 Abs. 6 BAO) Rz 739: Zahlungen und sonstige Gutschriften, die unter Bezugnahme auf eine zwingend vorgesehene oder freiwillige Mahnung (in der Regel mit Mahnschreiben; siehe Ausführungen zu § 227 BAO) erfolgen, sind in erster Linie auf die den Gegenstand…

RAE Rz 1360–138914. Mahnung (§§ 227 und 228 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind einzumahnen (§ 227 Abs. 1 BAO) Rz 1360: Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind einzumahnen, sofern sie nicht vor der Hinausgabe eines Mahnschreibens entrichtet wurden oder auf Grund des § 227 Abs. 4 BAO eine Mahnung nicht erforderlich ist. Eine freiwillige Mahnung ist in Fällen…

UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/09Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO, weil ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.03.2009

…entsprochen, dass bei der Beurteilung des Anbringens vom 17.6.2008 auf dessen äußere Form, wonach es sich als (unzulässige) Berufung gegen das (nicht rechtsmittelfähige) Mahnschreiben darstellt, nicht Bedacht genommen wurde. Inhaltlich stellt sich dieses Anbringen aus folgenden Gründen nicht als ein Antrag nach Art…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…211 Abs. 1 lit. e BAO) Rz 108: Die Einziehung einer Abgabe durch Postauftrag wird derzeit nicht vollzogen, sondern es wird aus wirtschaftlichen Gründen einer freiwilligen Mahnung mittels Mahnschreibens der Vorzug gegeben (siehe Rz 1364). 2.1.6. Zahlung mit Scheck (§ 211 Abs. 1 lit…

BFG RV/1100193/2024Höhe einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war mit der WiEReG-Meldung per 18.01.2024 säumig und wurde daher mit Mahnschreiben vom 18.01.2024 unter Androhung einer Zwangsstrafe mit Nachfrist bis zum 11.03.2024 daran erinnert. Dieses Schreiben wurde am 18.01…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…die J.Bau GesmbH betreffend Geschäftsführerbestellung des Ing. St, eine Niederschrift der Gewerbeanmeldung des Bezirksverwaltungsamtes Z der J.Bau GesmbH, ein Mahnschreiben der J.Bau GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die Bf. vom 4.8.2004 betreffend Aufforderung zur Drittschuldnererklärung…

UFSW RV/2053-W/10Besteuerung von Bezügen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010

…22. September (Termin seines Ausscheidens) nicht ausbezahlt habe. In der Anlage befände sich ein Mahnschreiben der Arbeiterkammer an die Y-GmbH sowie eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts Wien. Die Beträge seien noch immer offen und wären im Jahr 2008 nicht mehr beglichen worden. Er…

UFSI RV/0702-I/07Keine Erwerberhaftung des Vermieters eines Gastlokales für Abgabenschulden der Mieterin bei Übernahme der Einrichtung zwecks Abdeckung rückständiger Mieten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…die Mieterin, die in den angemieteten Räumlichkeiten eine Pizzeria betrieb, in den Jahren 2005 und 2006 mit den Mietezahlungen in erheblichen Rückstand geriet, diesbezügliche Mahnschreiben des Berufungswerbers erfolglos blieben und Zahlungszusagen nicht eingehalten wurden, traf der Berufungswerber mit der Mieterin am 3. 10. 2006 folgende…

UFSW RV/1071-W/05Wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen, unzulässige Anbringen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…Dezember 2004 brachte der Bw. "Leistungsnoten" für Durchsicht von Bescheiden, Verfassung von Schriftsätzen wie Berufungen, Mahnschreiben etc. sowie Rückzahlungsanträge ein. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich seien…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…ausgestellt. Gleichzeitig wurde die Bf. zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen aufgefordert, die Haftungssumme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens zu entrichten. In der weiteren Folge überreichte der steuerliche Vertreter über Finanzonline am 29. Mai 2013 ein Zahlungserleichterungsansuchen, wo er sich sowohl gegen den Abgabenanspruch wandte…

ZK-2260Anhang 10AP Liste der zuständigen Behörden NCTS
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…anderen Unterlagen | e-mail: Fax: Tschechische Republik | 1. | Auskunftsersuchen | Abgangsstelle | 2. | Absender der Suchanzeige und des Mahnschreibens | Abgangsstelle | 3. | Empfänger der Suchanzeige | Suchanzeige: Bestimmungsstelle | 4. | Absender des Nachprüfungsersuchens | Abgangsstelle Durchgangszollstelle Bestimmungsstelle Zolldirektion…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…wodurch der Eindruck entstanden wäre, dass der Fall über längere Zeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben worden wäre. Trotz bereits erfolgtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung hätte die Beschwerdeführerin ein Mahnschreiben erhalten. Nach mehrmaligen, erfolglosen Kontaktversuchen und unter Einschaltung der Abgabensicherung wäre dem Antrag…

BFG RV/1100294/20241. Nichtanerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten sowie von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben 2. Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…der Ausgaben für Arbeitsmittel und der Unterhaltszahlungen sowie um Vorlage der Unterhaltsvereinbarung und einer Kopie der Geburtsurkunde des Kindes. 10. Darauf Bezug nehmend übermittelte der Beschwerdeführer am 14. November 2024 Auszüge (Screenshots) eines Mahnschreibens eines niederländischen Gerichtsvollziehers, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer ab dem 20…

BFG RV/2100004/2026WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…des Finanzamtes vom 1.4.2025 betreffend einen Rückstand am Abgabenkonto der Bf in Höhe von 5.000,00 Euro sowie ein Mahnschreiben des Finanzamtes vom 9.4.2025 betreffend einen am Abgabenkonto der Bf aushaftenden und vollstreckbaren Rückstand in Höhe von 1.000,00…

BFG VH/7400002/2026Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss03.03.2026

…die Abgabenbehörde keine Aufforderungsschreiben, Bescheide oder Mahnungen an die Primärschuldnerin übermittelt habe. Beweise über eine zeitnahe Bekanntgabe und Vorschreibung der Differenzen aus den Kommunalsteuerjahreserklärungen oder Mahnschreiben seien ihm von der Abgabenbehörde nicht vorgelegt worden. Er habe seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt. Abschließend wies der Antragsteller…

BFG RV/3100009/2025WiEReG-Zwangsstrafe: Ermessensübung in Bezug auf die Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025

…aus, der Komplementär und Geschäftsführer habe "die elektronische Zustellung dieser Bescheide übersehen". Erst durch die postalische Zustellung des Mahnschreibens vom 11.11.2024 an seine Privatadresse habe er Kenntnis von der Einleitung des WiEReG-Zwangsstrafenverfahrens erlangt. Die Zwangsstrafenbescheide seien seinem persönlichen USP-Konto zugestellt worden…

BFG RV/7103026/2024Pfändungsgebühr und Auslagenersatz nachdem die Abgabenschuld herabgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…ausgeführt: "Bereits am 10.01.2024 wurde Ihnen der Einkommensteuerbescheid 2022 mit einer Nachforderung von € 2.451,00 zur Kenntnis gebracht. Ebenso wurden Sie mit Mahnschreiben vom 11.03.2024 zur Entrichtung diese Nachforderung aufgefordert. Erst am 07.05.2024 wurde ein Antrag gem…

BFG RV/7500427/2023Parkometerabgabe: Qualifizierung eines Anbringens als Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid bzw. Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023

…vor, weil der Ausweis gültig sei und er die Erlaubnis habe, sein Fahrzeug dort abzustellen. Es liege ein verzeihliches Delikt vor. Nach einem Mahnschreiben vom 15. Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2023 im Anhang seiner E-Mail den Inhalt einer E-Mail…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Bf. vom 15.2.2015, in welcher er ohne nähere Begründung die antragsgemäße Veranlagung begehrt. Aus dem nachfolgenden Mailverkehr mit der belangten Behörde sowie mehreren Urgenz- bzw. "Mahnschreiben" und Vorhaltsbeantwortungen des Bf. an die belangte Behörde geht hervor, dass der Bf. offenbar die Ansicht vertritt…

BFG RV/7100564/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…Da die Meldung iSd § 5 WiEReG zum Säumigkeitsdatum 31.9.2022 (richtig wohl: 28.09.2022) nicht erstattet worden sei, sei die Androhung der Zwangsstrafe mittels Mahnschreiben erfolgt. Unstrittig sei, dass weder innerhalb der bis zum 21.11.2022 gesetzten Nachfrist, noch bis zum 22…