…und ohne taugliche Verständigung zwangsweise vorgeführt worden. Mit im ersten Rechtsgang ergangener Beschwerdeentscheidung vom 7. Jänner 2008, FSRV/0182-W/07, wurde die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe der Ladung der Finanzstrafbehörde erster Instanz für 27…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen P wegen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, StrNr. 051/2007/00000…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Klagenfurt 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des A., vertreten durch B., vom 1. Oktober 2008, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 6. Oktober 2008 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt…

…die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Das entscheidende Element einer Aktivlegitimierung zur Erhebung einer derartigen Maßnahmenbeschwerde scheint also zu sein die (bloße) Behauptung des Einschreiters, dass ein solches Ereignis stattgefunden und ihn in seinen Rechten beeinträchtigt habe…

…in ihren Rechten verletzt fühlte, mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2010 eine Maßnahmenbeschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben (Kopie eingelangt beim Finanzamt Feldkirch am 11. April 2011). Dieser Aktenlage widersprechend wurde an eine E-Mail-Adresse des Finanzamtes Feldkirch am 10. November 2010 vom Absender…

…sind, so stellt dies nicht einen Vollzug des - solcherart vom nicht legitimierten Einschreiter nicht bekämpfbaren - Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und mit einer obgenannten Maßnahmenbeschwerde iSd § 152 Abs.1 Satz 1 FinStrG, zweite Alt.…

…Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem mit 20. April 2005 datierten Schriftsatz der Beschwerdeführerin, bezeichnet als "Maßnahmenbeschwerde" und gerichtet an den "Unabhängigen Verwaltungssenat für das Bundesland Steiermark, Salzamtsgasse 3, 8010 Graz"…

…Polizeiinspektion Z. erfolgt, weil der Bf. das Betreten des Objektes nicht gestattet habe und die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür nicht vorgelegen wären. Der UVS X. hat die angesprochene Maßnahmenbeschwerde unter Hinweis auf § 6 AVG mit Schreiben vom 19. Februar 2007 dem Zollamt X. zuständigkeitshalber übermittelt. Nach…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der GW, vertreten durch die Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH, Radeztzkystraße 9/II, 8010 Graz, im Schriftsatz vom 19. April 2005 in der Finanzstrafsache gegen GW…

…gewesen sind, so stellte dies nicht einen Vollzug des - solcherart nicht erfolgreich bekämpfbaren - Hausdurchsuchungsbefehles dar. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und diesem mit einer obgenannten Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 152 Abs.1 Satz 1 FinStrG, zweite…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen VB wegen gewerbsmäßigen Schmuggel gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 25. Juni 1999 des Bf. gegen den Bescheid vom…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Schmied, geb. 1234, Lb., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…Durchsuchungsanordnung hinausginge, würde sich gegen eine Maßnahme richten, die eben nicht einen Vollzug des Hausdurchsuchungsbefehles darstellte. Vielmehr wäre ein solches Überschreiten der Durchsuchungsanordnung als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit einer so genannten Maßnahmenbeschwerde im Sinne des § 152 Abs. 1 Satz 1 FinStrG, zweite…

…In seiner, nunmehr die "Republik Österreich Bundespolizeidirektion Wien und Finanzlandesdirektion für Oberösterreich" als durch die Maßnahmenbeschwerde belangte Behörden bezeichneten Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, als (durch die Maßnahmenbeschwerde) belangte Behörde sei die Bundespolizeidirektion Wien gewählt worden, weil die Amtshandlung in Wien von Beamten dieser Bundespolizeidirektion…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KG, Transporte und Zeitungszustellung, geb. 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der (gewerbsmäßigen) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, betreffend Beschwerde des L.Z., S., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Olaf Borodajkewycz, 1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde der Frau HM, vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. März 2009, StrNr…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen M., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.S., R., vertreten durch Dr. Kroll & Partner, Rechtsanwälte, 72764 Reutlingen, Eberhardstr. 1, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1…