…Jahr 1992, zu Vermietungszwecken genutzt worden seien. Das Haus unterliege daher dem Vollanwendungsbereich des MRG mit all den daraus resultierenden Beschränkungen, insbesondere auch den Begrenzungen der zulässigen Mietzinshöhe. Bei der den angefochtenen Bescheiden vorangegangenen Außenprüfung sei diese Tatsache neuerlich durch geeignete Unterlagen bzw. Verweise auf…

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

…möglichen Einnahmen- und Werbungskostenpositionen angeführt. Einnahmen: - Mietzins (Hauptmietzins): Ansatz der tatsächlich möglichen Mietzinse einschließlich der Wertsteigerungen (Indexanpassung) laut Mietvertrag. Bei Mietzinsbeschränkungen nach MRG (Vollanwendungsbereich) ist ein marktüblicher Mietzins in der Berechnung zu berücksichtigen. Bei Mietzinsbeschränkungen nach landesgesetzlichen Vorschriften (die Vergabe von Fördermittel ist an festgelegte…

…gemäß § 1 Abs. 1 MRG dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Die Investitionen des Mieters würden in das Eigentum des Vermieters übergehen. Nach Auflösung des Mietvertrages sei der Vermieter weder nach dem MRG noch nach Punkt V des Mietvertrages aus dem Jahre 1989 verpflichtet, Abstandszahlungen zu leisten…

…bzw. Mietzinsabgang) und kommt nur bei Vollanwendung des MRG zur Anwendung. Die Mietzinsreserve stellt sich als positiver, der Mietzinsabgang als negativer Differenzbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben dar. Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist eine Vorfrage betreffend die Beurteilung der Anwendbarkeit des MRG für die steuerlichen Bestimmungen: …

…der Beschaffenheit und der Nutzung des Gebäudes gemäß § 1 MRG in den Vollanwendungsbereich des MRG. Die Angemessenheit des (Haupt-)Mietzinses ist zwischen den Parteien unstrittig. Gemäß § 3 Abs. 1 MRG hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass das Haus im jeweils ortsüblichen Standard erhalten bleibt…

…dass eindeutig kein Kündigungsverzicht der Vermieterin vorliegen würde. Da sich alle vertraglich angeführten Kündigungsgründe im Vollanwendungsbereich des MRG bereits aus dem Gesetz ergeben, würde für die Abwägung der Realisierbarkeit von weiteren vereinbarten Kündigungsgründen auch im Sinne der Rechtssprechung des VwGH kein Platz bleiben. Im Gegensatz…

…dass eindeutig kein Kündigungsverzicht der Vermieterin vorliegen würde. Da sich alle vertraglich angeführten Kündigungsgründe im Vollanwendungsbereich des MRG bereits aus dem Gesetz ergeben, würde für die Abwägung der Realisierbarkeit von weiteren vereinbarten Kündigungsgründen auch im Sinne der Rechtssprechung des VwGH kein Platz bleiben. Im Gegensatz…

…und daher nicht dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt, wäre § 10 MRG mangels einer vertraglichen Vereinbarung nicht anwendbar. Die Vertragsparteien haben aber ausdrücklich die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 10 MRG vereinbart. Die Betriebsprüfung bezweifelt, dass die Vereinbarung der Anwendbarkeit des § 10 MRG im gegenständlichen Fall fremdüblich…

…vor, dass das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude aus dem Jahr 1894 stamme und damit jede Vermietung dem Vollanwendungsgebiet des MRG unterliege. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 85,63% (geschäftlich genutzte Flächen 827,01 m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 2…

…vor, dass das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude aus dem Jahr 1881 stamme und damit jede Vermietung dem Vollanwendungsgebiet des MRG unterliege. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 69% (geschäftlich genutzte Flächen 1.458,12 m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 893…

…worden. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude aus dem Jahr 1895 stamme und damit jede Vermietung dem Vollanwendungsgebiet des MRG unterliege. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 95,14% (geschäftlich…

…vor, dass das auf der Liegenschaft errichtete Gebäude aus dem Jahr 1912 stamme und damit jede Vermietung dem Vollanwendungsgebiet des MRG unterliege. Der Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche betrage 54,04% (geschäftlich genutzte Flächen 3.756,29m2 und für Wohnzwecke genutzte Flächen 330…

…in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu regeln. Dies umso mehr wenn die angemieteten Geschäftsräume nicht in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen. Alle die für eine schriftliche Vertragsgestaltung sprechenden Argumente mussten übrigens den unmittelbar und persönlich beteiligten Rechtsanwälten Y und Z vollkommen klar sein. Insgesamt…

…bautechnischer Umgestaltung und Verbesserung gemacht worden. Die Wesensart des Gebäudes sowie die Ausmaße seien dabei praktisch nicht verändert worden. Zwei Juristen hätten ihm - unabhängig voneinander befragt - die Vollanwendung des MRG und die entsprechenden Einschränkungen für die Bw. bezüglich des EG und 1. OG bestätigt. Weiters…

…und sei daher nicht einschlägig. Der maßgebliche Sachverhalt stelle sich wie folgt dar: Es sei aktenkundig, dass der Bw. Alleineigentümer eines Gebäudekomplexes, der in den Vollanwendungsbereich des MRG falle, sei. Aktenkundig sei auch der streitgegenständliche Hauptmietzinseinnahmenverzicht des Bw. in der Vereinbarung vom 19. April 2002…

…Restnutzungsdauer umgerechnet worden sind. Wahrheitlich würde sich dadurch die Periode der erstmaligen Gesamtüberschusserzielung nur noch weiter nach vorne verlagern. Desweiteren verlangen die Bestimmungen im Vollanwendungsbereich des MRG keine Aussagen darüber, zu welchem Zeitpunkt Istmieten durch (höhere) Marktmieten tatsächlich substituiert werden können. Daher ist bei den…

…Seitentraktes im Erdgeschoss schon fertig gestellt. Bauvolumen 2005: Fertigstellung Sanierung alter Seitentrakt, hofseitige Fassade. Errichtung des Panoramaliftes je nach Vermietbarkeit der Stockwerke. Nutzung: Das Haus unterliegt der Vollanwendung des MRG. Vermietung erfolgt mit MwSt. Zurzeit ist der H-Shop und die Wohnung von Fr. L…

…Schreiben der Rechtsanwälte Schöpf Maurer & Bitschnau, in dem mitgeteilt wurde, dass die verfahrensgegenständliche Wohnung in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt (Errichtungszeitpunkt des Gebäudes zwischen 1901 und 1920). Darüber hinaus begehrte der Bw hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, den sich aus der Feststellung der Einkünfte gem…

…eine zu vereinbarende Miete für den Fall der befristeten Vermietung geringer sei als die höchst zulässige und marktkonforme Miete, ergebe sich allein schon aus dem Gesetz, da die gegenständliche Immobilie im Vollanwendungsbereich des MRG liege. Weshalb die Bw. die Vermietung nur befristet vornehmen habe wollen…