… 85 Abs. 1 BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich Schriftlichkeit und unter den im § 85 Abs. 3 BAO genannten Voraussetzungen auch Mündlichkeit vor, wobei über mündliche Anbringen jedenfalls eine Niederschrift aufzunehmen ist. Weiters können Anbringen, für die Schriftlichkeit vorgesehen ist, rechtswirksam auch mittels…

…nichts. Wenn es um die Beseitigung von Unklarheiten und die Herstellung von Rechtssicherheit geht, ist im Sinne von § 94 BAO Schriftlichkeit oder (protokollierte) Mündlichkeit geboten, bloß telefonische Kontaktaufnahmen wie sie laut Aktenvermerk vom 10.4.2007 zwischen dem Zollamt und einer Firmenangehörigen der Bf. bzw…

…sie einen Vertrag mündlich, schriftlich, mit oder ohne Zeugen eingehen. Vereinbarten sie keine bestimmte Abschlussform, so genüge Mündlichkeit, ja sogar schlüssiges Verhalten. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, weshalb laut Ansicht der Finanzverwaltung die gewählte Form im Geschäftsleben völlig unüblich sei. Eine Vielzahl von Geschäften…

…beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 wurde sowohl auf die Senatsverhandlung alsauch auf die Mündlichkeit verzichtet und das Berufungsbegehren auf die EU-Widrigkeit des 50 %igen Vorsteuerausschlusses eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur nationalen Rechtslage: Durch das Strukturanpassungsgesetz (BGBl. 297/1995) wurde…

…bleiben nicht ausgespart. Am Schluss erleben wir Geschichten als Geschenke. Dies ist ein Buch für alle, die sich heute angesichts eines erdrückenden Medienangebotes im Sinne einer neuen Mündlichkeit um das Wiederentdecken der vergessenen Kunst des Erzählens bemühen. Es ist also ein Buch für Studenten, Sozialarbeiter…

…können. Werde für Verträge unter Fremden die Schriftlichkeit gefordert, so gelte dies um so mehr für Verträge unter nahen Angehörigen. Wo Mündlichkeit grundsätzlich zulässig sei, so gelte dies auch für Verträge unter nahen Angehörigen. Festzuhalten bleibe weiters, dass der gegenständliche Kaufvertrag einem Fremdvergleich standhalte, da…

…somit die Berufungsfrist eindeutig gewahrt und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur vorsichtshalber gestellt worden. Für den Fall der Vorlage der Berufungen an den UFS werde Mündlichkeit, Senatszuständigkeit und Abhaltung eines Erörterungstermines beantragt. Mit Vorlage vom 14.März 2007 wurden die Berufungen…

…wird dies auch für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlich sein. Aber auch dort, wo Mündlichkeit grundsätzlich zulässig ist, ist dennoch ein schriftlicher Vertrag äußerst empfehlenswert, da auch unter Fremden allein zur Beweissicherung wohl nur sehr selten auf den Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages verzichtet werden wird…

…der dieses Schreiben unterzeichnen sollte, wäre jedoch derzeit nicht erreichbar. Mit Schreiben vom 16.7.2008 wurde der Antrag auf Durchführung einer Senatsverhandlung und Mündlichkeit zurückgezogen. Die angekündigten Unterlagen und Beweismittel wurden zur Gänze nicht nachgereicht. Über die Berufung wurde erwogen: 1)) Halbfertige Bauten: Streitpunkt…

…im Streitzeitraum belegen sollten. Der Bestand und die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegenüber der Primärschuldnerin wurden außer Streit gestellt. Mirt Anbringen vom 7.3.2007 ersuchte die Bw um Entscheidung durch das Einzelorgan, Senatszuständigkeit und Mündlichkeit wurden zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gem. …

…dass es natürlich auf den Sachverhalt ankommt und damit eine Nachprüfbarkeit des Vorbringens des steuerlichen Vertreters gegeben sein muss. Dr. Halm: Das Verfahren vor dem Berufungssenat hat den Grundsatz der Mündlichkeit, weshalb eine allfällige Einrede zum Vorbringen des Berufungswerbers in derselben Verhandlung zu erfolgen hat…

…Das ist nur mündlich gesagt. Steuerberater: Ja, sie hat auch keine Ansprüche mehr gestellt. FA: Zwischen Fremden gibt es so eine Methode der Abfertigungszahlung nicht. Die Mündlichkeit kann so viele Variationen und Möglichkeiten erzeugen, die man zwischen Fremden gar nicht haben will. Die Abfertigung 1…

…dies nachzuholen. Bei Verstreichen der Frist wird der Unabhängige Finanzsenat nach Aktenlage entscheiden. Gleichzeitig wurde vom Bw. der Antrag auf Mündlichkeit der Berufungsverhandlung zurückgezogen. Mit Schreiben vom 2.5.2005 legte nun der Bw. neben einem Schreiben der V.B., worin bestätigt wurde, dass das…

…ErbStG liege nicht vor. Die Berufungswerberin beantragte die Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat (hinsichtlich Mündlichkeit wurde der Antrag in der Folge zurückgezogen). Sie wies nochmals auf das bereits zitierte VfGH-Erkenntnis hin…

…zu machen. Auf Grund dieses Umstandes waren Einkünfte aus Tätigkeiten für GF steuerlich nicht relevant. Im Gegensatz dazu bildeten für dieses Jahr angebliche Betriebsausgaben bei GF eine steuerliche Ersparnis. Besonders auffällig sei die Mündlichkeit des Werkvertrages, die damit gegebene fehlende Nachvollziehbarkeit, sowie der Umstand, dass…

…gestellt, kann die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (vgl. VwGH vom 20.2.1996, 94/13/0197). Hinsichtlich der Mündlichkeit ist hinzuzufügen, dass gemäß § 323 Abs. 12 BAO Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch die Geschäftsführerin GF., diese vertreten durch Karabece & Müller WP u StB. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Börsegasse 10/3, vom 11. August 2005 und vom 6. November 2009, gegen die Bescheide des…