… 85 Abs. 1 BAO für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich Schriftlichkeit und unter den im § 85 Abs. 3 BAO genannten Voraussetzungen auch Mündlichkeit vor, wobei über mündliche Anbringen jedenfalls eine Niederschrift aufzunehmen ist. Weiters können Anbringen, für die Schriftlichkeit vorgesehen ist, rechtswirksam auch mittels…

…nichts. Wenn es um die Beseitigung von Unklarheiten und die Herstellung von Rechtssicherheit geht, ist im Sinne von § 94 BAO Schriftlichkeit oder (protokollierte) Mündlichkeit geboten, bloß telefonische Kontaktaufnahmen wie sie laut Aktenvermerk vom 10.4.2007 zwischen dem Zollamt und einer Firmenangehörigen der Bf. bzw…

…Dagegen wurde form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 4. Juli 2019 Vorlageantrag erhoben. Ein Antrag auf Senatszuständigkeit oder Mündlichkeit des Beschwerdeverfahrens wurde nicht gestellt. Bescheidbeschwerde und Vorlageantrag sind form- und fristgerecht, jedoch aus folgenden Gründen unbegründet. Rechtsstandpunkte der Parteien: Mit dem angefochtenen Bescheid führte die…

…über das Ergebnis des Erörterungsgesprächs informiert. Mit Fax vom 30. April 2019 wurden die Anträge auf Mündlichkeit und Abhaltung einer Senatsverhandlung zurückgezogen. Auf die Frage der Zustellvollmacht wurde dabei nicht eingegangen. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtslage ab 2014: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind…

…Rückscheine Mailverkehr 2010 Prüfungsaufträge Schriftverkehr 2009 Schriftverkehr 2011 Am 14. November 2017 fand beim Bundesfinanzgericht ein Erörterungsgespräch statt, anlässlich dessen die Anträge auf Mündlichkeit und Senatsverhandlung zurückgezogen wurden. Weiters wurde seitens des BFG festgestellt, dass die Verlängerungshandlungen nicht ausreichend lückenlos erbracht wurden. Über die Berufung…

…Am 14. November 2017 fand beim Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt. Im Rahmen dessen wurden die Anträge auf Senat und Mündlichkeit zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtzeitigkeit von Beschwerde und Vorlageantrag: Der mit 10. März 2015 datierte angefochtene Bescheid wurde ohne Zustellnachweis verschickt. Die dagegen…

…sie einen Vertrag mündlich, schriftlich, mit oder ohne Zeugen eingehen. Vereinbarten sie keine bestimmte Abschlussform, so genüge Mündlichkeit, ja sogar schlüssiges Verhalten. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, weshalb laut Ansicht der Finanzverwaltung die gewählte Form im Geschäftsleben völlig unüblich sei. Eine Vielzahl von Geschäften…

…beantragt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 wurde sowohl auf die Senatsverhandlung alsauch auf die Mündlichkeit verzichtet und das Berufungsbegehren auf die EU-Widrigkeit des 50 %igen Vorsteuerausschlusses eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zur nationalen Rechtslage: Durch das Strukturanpassungsgesetz (BGBl. 297/1995) wurde…

…dass er dazu nach Auskunft seines Steuerberaters lediglich HFU Listen benötigen würde. Der Bf zog die Anträge auf Mündlichkeit und Senat zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Berufung und Beschwerde sind form- und fristgerecht sowie teilweise begründet. Die Berufung vor dem 1.1.2014 erhobene…

…Mails sind daher keine Eingaben und keine Ergänzungsschriftsätze zum Beschwerdeschriftsatz und können den Beschwerdeschriftsatz weder ergänzen noch abändern. Bereits anlässlich der Zurücknahme der Anträge auf Senat und Mündlichkeit wurde darauf hingewiesen, dass EINGABEN nach der BAO rechtswirksam ausschließlich schriftlich (Post oder Fax) eingebracht werden können…

…zur Überprüfung der im Prüfbericht erhobenen Vorwürfe. Der Verweis auf eine allenfalls mögliche Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft könne die Einhaltung der Verfahrensprinzipien der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit nicht ersetzen. Beischaffung der von der Finanzpolizei beschlagnahmten Unterlagen und Ladung der Prüferin als Zeugin, um sie zu befragen…

…Juni 2011 im Infocenter der belangten Behörde eingebrachte Vorlageantrag fristgerecht. Berufung und Vorlageantrag sind form- und fristgerecht. Senatsverhandlung oder Mündlichkeit wurden nicht beantragt. Mit Wirksamkeit vom 2.2.2015 ist das Vollmachtsverhältnis erloschen und für die Berufungserledigung daher unbeachtlich. IV Rechtsfrage: Die Berufung wirft die…

…Die Abgrenzung von Sachentscheidung und Gegenstandsloserklärung berührt folglich auch das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Zurücknahme der Anträge auf Mündlichkeit und Senatsentscheidung war eine conditio sine qua non für die Sachentscheidung durch die Einzelrichterin. Erledigung der Zurücknahmeerklärungen bzgl Berufung und Vorlageantrag Aus der Bestimmung…

…der dagegen eingebrachten Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Mit Schreiben vom 11.9.2018 wurde seitens der Bf. der Antrag auf Mündlichkeit der Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurückgezogen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall einerseits ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…daher vorzeitig und damit unzulässig gestellt wurde. Weiters ist es unzulässig, die Anträge auf Senatszuständigkeit und Mündlichkeit unter Bedingungen zu stellen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…0135). Zentraler Punkt beim Fremdvergleich sind die dem Darlehensgeber zur Verfügung stehenden Sicherheiten und die „Bonität“ des Schuldners. Zu beiden Fragen liegen bisher nur geringfügige Informationen vor. - Zur Frage der Mündlichkeit der Darlehensvereinbarung (Darlehen über 750.000,00 €) hat die Bf. ausgeführt, dass ein…

…Vorgang darstellen, der sich auf den Zustellungsvorgang durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr auswirkt. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erfolgt beim Bundesfinanzgericht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Beim Bundesfinanzgericht gilt weder das Prinzip der Unmittelbarkeit noch der Mündlichkeit, insbesondere können Zeugeneinvernahmen auch schriftlich erfolgen. Es findet…

…bereits vor Baubeginn abgeschlossenen Mietvertrag vorzulegen bzw. im Fall der Mündlichkeit dessen Inhalt detailliert darzulegen und den Mieter und das andere Objekt zu nennen. Dieser Aufforderung wurde seitens der Bf trotz wiederholter Urgenzen des erkennenden Gerichts mit Schreiben vom 1. und 21.September sowie 3…

…ein Rechtsmittelverzicht geleistet wurde. Hierzu ist auszuführen, dass es sich hierbei lediglich um eine Behauptung des Nachsichtswerbers handelt, welche auf Grund der Mündlichkeit nicht mehr nachvollziehbar ist. Auch muss hier auf das Argument im Erstbescheid verwiesen werden, wonach im Zuge der Berufung gegen den vom…

…bleiben nicht ausgespart. Am Schluss erleben wir Geschichten als Geschenke. Dies ist ein Buch für alle, die sich heute angesichts eines erdrückenden Medienangebotes im Sinne einer neuen Mündlichkeit um das Wiederentdecken der vergessenen Kunst des Erzählens bemühen. Es ist also ein Buch für Studenten, Sozialarbeiter…