…Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren, fehlen würden. In Beantwortung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages führte der Bw. aus, dass es sich bei den Umständen, die als Begründung für den jeweiligen Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht worden seien, um Umstände bzw…

…erwogen: Wenngleich die maßgebliche, auf den gegenständlichen Fall anzuwendende gesetzliche Bestimmung weder im Antrag vom 29. April 2004 noch im Mängelbehebungsauftrag vom 15. Juni 2004 noch im Bescheid über die Zurücknahme des Wiederaufnahmeantrages vom 28. September 2004 ausdrücklich genannt ist, ist dennoch auf Grund der…

…nicht verlängerbaren Fallfrist 30. 6. 1999. Ein Mängelbehebungsauftrag darf daher nur dann erlassen werden, wenn die Verfahren, deren Wiederaufnahme beantragt wird, nicht genannt sind." Das Finanzamt führte weiter aus, dass sich im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag, der sich auf § 124b Z 33 lit. b EStG stütze und…

…W. folgenden Antrag: "Betreff: Aussetzungsantrag - Wiederaufnahmeantrag (Name des Bw, StNr des Bw) Im Auftrag meines Mandanten stelle ich hiemit den Aussetzungsantrag für den derzeit aushaftenden Rückstand bis zur Erledigung der steuerlichen Veranlagung der Jahre 1996 - 1999 Begründung: Mein Mandant ist in steuerlichen Belangen total unerfahren…

…daraufhin nachfolgenden Bescheid - Mängelbehebungsauftrag: Die Eingabe vom 04.03.2011 weise durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar b) die Bezeichnung der Umstände samt Nachweisen. Gem. § 303a (1) BAO habe ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a…

…Erfordernis nach wie vor. Zusammenfassung Im Wiederaufnahmsantrag ist von der Partei das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen konkretisiert und schlüssig aus eigenem Antrieb darzulegen (vgl. VwGH 26.3.2003, 98/13/0142). Dies muss umso mehr gelten, wenn die Partei vom Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag ausdrücklich aufgefordert wird…

…hätten für den Schrotthändler bei der Brechanlage Eisen zusammengeklaubt. Keinesfalls wären diese bei der Firma M. beschäftigt gewesen. Als Zeuge solle Herr G.B., dazu gehört werden." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 2. November 2004 wurde der Bf. aufgefordert, jene Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorgekommen sind…

…stellt das Finanzamt fest, dass der Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bereits den Wiederaufnahmegrund und alle für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgebenden Angaben zu enthalten habe. Ein Fehlen dieser Angaben sei einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich. Aus diesen Gründen sei der Antrag, unter Verweis auf das…

…RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juli 2010 betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vom 11. April 2010 wird entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist nichtselbständig beschäftigt. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 - beim Finanzamt eingelangt am 1. Dezember…

…den Angaben im Wiederaufnahmeantrag vom 20.10.2011 und im Schriftsatz vom 22.3.2012 lässt sich also die Einhaltung der im § 303 Abs. 2 BAO vorgesehen Frist nicht eindeutig und zuverlässig beurteilen. Dem mit Bescheid vom 5.3.2012 ausgesprochenen Mängelbehebungsauftrag ist daher jedenfalls…

…Einhaltung der Frist des Abs. 4 erforderlichen Angaben zu enthalten. Leidet ein Wiederaufnahmeantrag an formellen oder inhaltlichen Mängeln, ist die Behörde weder berechtigt noch verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Ein solcher ist im Gesetz - im Gegensatz zum Abgabenverfahren - nicht vorgesehen. Ein inhaltlich mangelhafter Antrag berechtigt…

…legte der Bw. das die Fremdleistungen betreffende Konto sowie eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 bei. Weitere Angaben enthält der Wiederaufnahmeantrag nicht. Seitens des Finanzamtes erging kein Mängelbehebungsauftrag an den Bw.. Dieser Sachverhalt gründet sich auf das Vorbringen des Bw., die Aktenlage und…

…1 BAO. Da der Wiederaufnahmeantrag vom 5. November 2008 jedenfalls iSd § 303a Abs. 1 lit c und d BAO mangelhaft war, hätte die Abgabenbehörde iSd Abs. 2 leg cit vorgehen und eine Behebung der inhaltlichen Mängel auftragen müssen. Ein solcher Mängelbehebungsauftrag wurde jedoch nicht erlassen…

…Herzegowina fahre, wo seine Ehefrau seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a…

…Herzegowina fahre, wo seine Ehefrau seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a…

…Bezirk - wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10.02.1997 ersetzt." (Anm der Berufungsbehörde: Laut Einleitung des Wiederaufnahmeantrages datiert der (zuletzt) an den Bw erlassene Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 2. Dezember 1998. Dies wird auch durch die …

…Der Wiederaufnahmeantrag ist eine Eingabe im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO. Liegt ein Formgebrechen (oder eine fehlende Unterschrift) vor, ist mit Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs.2 BAO vorzugehen. Ist der Wiederaufnahmeantrag (als verspätet oder unzulässig) zurückzuweisen, so ist kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Der Wiederaufnahmeantrag war…

…es diesen Mängelbehebungsauftrag als nicht erfüllt angesehen hat, und den Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren in weiterer Folge als zurückgenommen erklärt hat. Aus diesem Grund war die Berufung als unbegründet abzuweisen, die weiteren Überlegungen des Finanzamtes zur Frage einer inhaltlichen Erledigung dieses Wiederaufnahmeantrages können damit…

…1999 in Kraft getretene) Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303a Abs…

…über die Bezahlung bzw. die Erstattung dieser Kosten der Gattin durch den Bw. wurden dem Schreiben lt. Aktenlage keine beigeschlossen. Das Finanzamt sah sich angesichts dieses Wiederaufnahmeantrages zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages, datiert mit 27.1.2005, gezwungen: "Ihre Eingabe vom 03. Dezember 2004 betreffend Antrag…