…Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren, fehlen würden. In Beantwortung des gegenständlichen Mängelbehebungsauftrages führte der Bw. aus, dass es sich bei den Umständen, die als Begründung für den jeweiligen Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht worden seien, um Umstände bzw…
…erwogen: Wenngleich die maßgebliche, auf den gegenständlichen Fall anzuwendende gesetzliche Bestimmung weder im Antrag vom 29. April 2004 noch im Mängelbehebungsauftrag vom 15. Juni 2004 noch im Bescheid über die Zurücknahme des Wiederaufnahmeantrages vom 28. September 2004 ausdrücklich genannt ist, ist dennoch auf Grund der…
…nicht verlängerbaren Fallfrist 30. 6. 1999. Ein Mängelbehebungsauftrag darf daher nur dann erlassen werden, wenn die Verfahren, deren Wiederaufnahme beantragt wird, nicht genannt sind." Das Finanzamt führte weiter aus, dass sich im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag, der sich auf § 124b Z 33 lit. b EStG stütze und…
…W. folgenden Antrag: "Betreff: Aussetzungsantrag - Wiederaufnahmeantrag (Name des Bw, StNr des Bw) Im Auftrag meines Mandanten stelle ich hiemit den Aussetzungsantrag für den derzeit aushaftenden Rückstand bis zur Erledigung der steuerlichen Veranlagung der Jahre 1996 - 1999 Begründung: Mein Mandant ist in steuerlichen Belangen total unerfahren…
…dass der Bf zum Zeitpunkt seines Antrages keine Aktivlegitimation mehr hatte. In der Berufung vom 19.1.2011 beantragte der Bf die Gewährung der Wiederaufnahme und erläuterte, dass er zwecks Wahrung seines Versicherungsschutzes zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages verpflichtet gewesen sei. Er müsse alle Maßnahmen tätigen…
…Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 08.10.2013 und mit dem dazugehörigen Bescheid vom 11.11.2013 (Faschingsbeginn) widerspricht sich das Finanzamt X selbst. Zumal auch noch diese wiederholte und willkürlich gestellt Frage nur den Wiederaufnahmeantrag zur Einkommensteuererklärung 2007 betrifft und dieser Antrag vom Finanzamt X…
…Grundsätzlich seien die Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages gesetzlich geregelt, jedoch seien in der Allgemeinveranlagung anders als in der betrieblichen Veranlagung die meisten Steuerpflichtigen nicht vertreten, was die Bearbeitung derartiger Anträge ziemlich in die Länge ziehe, weil vorher noch ein Mängelbehebungsauftrag verschickt werden müsste. Eine Abfrage des…
…VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist auch insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Untauglicher Wiederaufnahmegrund Auch wenn der Wiederaufnahmeantrag, wie ausgeführt, mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags zurückzuweisen war, ist in der Sache selbst zu bemerken: Der Bf erblickt in dem Umstand, dass seiner Ansicht…
…b BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2005 beantragt. Das Finanzamt wies diesen Wiederaufnahmsantrag mit Bescheid vom 21.6.2012 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass grobes Verschulden der Partei vorgelegen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der UFS…
…der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13.4.2006 mit Bescheid vom 24.9.2007 geändert wurde und dabei die ausländischen Einkünfte in Höhe von 30.021,00 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden (Progressionsvorbehalt). Auf einen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes hin wurde vom Bf mitgeteilt…
…daraufhin nachfolgenden Bescheid - Mängelbehebungsauftrag: Die Eingabe vom 04.03.2011 weise durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar b) die Bezeichnung der Umstände samt Nachweisen. Gem. § 303a (1) BAO habe ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a…
…Erfordernis nach wie vor. Zusammenfassung Im Wiederaufnahmsantrag ist von der Partei das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen konkretisiert und schlüssig aus eigenem Antrieb darzulegen (vgl. VwGH 26.3.2003, 98/13/0142). Dies muss umso mehr gelten, wenn die Partei vom Finanzamt mit Mängelbehebungsauftrag ausdrücklich aufgefordert wird…
…hätten für den Schrotthändler bei der Brechanlage Eisen zusammengeklaubt. Keinesfalls wären diese bei der Firma M. beschäftigt gewesen. Als Zeuge solle Herr G.B., dazu gehört werden." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 2. November 2004 wurde der Bf. aufgefordert, jene Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorgekommen sind…
…stellt das Finanzamt fest, dass der Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bereits den Wiederaufnahmegrund und alle für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgebenden Angaben zu enthalten habe. Ein Fehlen dieser Angaben sei einem Mängelbehebungsauftrag nicht zugänglich. Aus diesen Gründen sei der Antrag, unter Verweis auf das…
…RL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juli 2010 betreffend Abweisung des Wiederaufnahmeantrages vom 11. April 2010 wird entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist nichtselbständig beschäftigt. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 - beim Finanzamt eingelangt am 1. Dezember…
…den Angaben im Wiederaufnahmeantrag vom 20.10.2011 und im Schriftsatz vom 22.3.2012 lässt sich also die Einhaltung der im § 303 Abs. 2 BAO vorgesehen Frist nicht eindeutig und zuverlässig beurteilen. Dem mit Bescheid vom 5.3.2012 ausgesprochenen Mängelbehebungsauftrag ist daher jedenfalls…
…Einhaltung der Frist des Abs. 4 erforderlichen Angaben zu enthalten. Leidet ein Wiederaufnahmeantrag an formellen oder inhaltlichen Mängeln, ist die Behörde weder berechtigt noch verpflichtet, einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Ein solcher ist im Gesetz - im Gegensatz zum Abgabenverfahren - nicht vorgesehen. Ein inhaltlich mangelhafter Antrag berechtigt…
…legte der Bw. das die Fremdleistungen betreffende Konto sowie eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 bei. Weitere Angaben enthält der Wiederaufnahmeantrag nicht. Seitens des Finanzamtes erging kein Mängelbehebungsauftrag an den Bw.. Dieser Sachverhalt gründet sich auf das Vorbringen des Bw., die Aktenlage und…
…1 BAO. Da der Wiederaufnahmeantrag vom 5. November 2008 jedenfalls iSd § 303a Abs. 1 lit c und d BAO mangelhaft war, hätte die Abgabenbehörde iSd Abs. 2 leg cit vorgehen und eine Behebung der inhaltlichen Mängel auftragen müssen. Ein solcher Mängelbehebungsauftrag wurde jedoch nicht erlassen…
…Herzegowina fahre, wo seine Ehefrau seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a…