…Abs. 1 BAO zu werten". Gleichzeitig wurde hinsichtlich der Eingabe vom 10.4.2000 "betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO" ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, wonach folgende Mängel dieser Eingabe zu beheben seien: "die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird die Angaben, die…

…Festsetzung entspreche nicht seiner Einkommensteuererklärung 2002, die er bis 20. April 2004 nachreichen werde. Mit Bescheid vom 26. April 2004 erließ das Finanzamt daraufhin gemäß § 275 BAO einen Mängelbehebungsauftrag, in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 29. März 2004 anhaftenden inhaltlichen Mängel…

…ua. gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2008. Am 8. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der im Hinblick auf die Berufung gegen diesen Verfahrensbescheid zur Behebung nachfolgender Mängel aufforderte: "Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1…

…B. (in weiterer Folge: Bw.) auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, ohne diesen näher zu begründen. Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages vom 29. Juli 2010 und Beantwortung dieses Auftrages mit Eingabe der Bw. vom 2. September 2010 (Anmerkung: die Aussetzung der Einhebung…

…vom 27. April 2011 erteilte das Finanzamt dem Bw. einen Auftrag zur Behebung der Mängel des Fehlens der genauen Bezeichnung der angefochtenen Abgabenbescheide, der beantragten Änderungen sowie einer Begründung. In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages teilte der Bw. mit Eingabe vom 29. Mai 2011 fristgerecht mit, dass…

…keinen Antrag ausfindig machen, war dennoch zuerst mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Antrag vorliegt, dieser aber lediglich aus edv-technischen Gründen nicht aufgefunden werden könne. Der Antragsteller hat die im Mängelbehebungsauftrag gesetzte Frist verstreichen lassen. Daher war der Devolutionsantrag…

…der Berufungen gegen den Bescheid vom 7. Juli 2010 über die Abweisung des Antrages auf Fristerstreckung vom 30. September 2008 sowie gegen den Bescheid vom 19. August 2008 (Mängelbehebungsauftrag) nach der am 2. März 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:…

…einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen (VwGH 15.1.1969, 1410/68; VwGH 28.5.1978, 595, 658…

…ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen habe. Dieser Verpflichtung sei nicht nachgekommen worden. Dennoch habe das Finanzamt einen neuerlichen Mängelbehebungsauftrag erlassen mit einer ausreichenden Frist bis 14. August 2008. Einen Tag vor Ablauf der Frist sei die Mitteilung des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches begehrt…

…um Zufristung bis zum 30. April 2007 ein. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erließ daraufhin am 2. April 2007 einen Mängelbehebungsauftrag, wonach es der Berufung an einer entsprechenden Begründung mangle und legte als Frist für die Beantwortung den 30. April 2007 fest. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen…

…am 31. März 2008 keine Behebung der Mängel der Berufung vom 21. Jänner 2008 erfolgt ist. Der Mängelbehebungsauftrag war daher - wie bereits ausgeführt - rechtmäßig, somit hatten die angefochtenen Zurücknahmeerklärungsbescheide zwingend zu ergehen. Die gegenständlichen Berufungen sind daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 25. September 2008

…Anspruchszinsen 2001, Verspätungszuschlag 2002 sowie Anspruchszinsen 2003 ein. Der Bw. führte zur Berufung lediglich aus: "Die genaue Aufgliederung welche Änderungen beantragt werden wird in spätestens 2 Wochen nachgereicht." Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 19. April 2006 wurde der Bw. auf folgende Mängel der Berufung hingewiesen. Es…

…Frist als zurückgenommen gilt (Abs. 2 leg. cit.). Wenn der Rechtsmittelwerber daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist oder wenn er zwar fristgerecht eine Eingabe eingebracht, in ihr aber die von der Finanzstrafbehörde aufgezeigten Mängel nicht behoben hat, muss ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen…

…Frist als zurückgenommen gilt (Abs. 2 leg. cit.). Wenn der Rechtsmittelwerber daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist oder wenn er zwar fristgerecht eine Eingabe eingebracht, in ihr aber die von der Finanzstrafbehörde aufgezeigten Mängel nicht behoben hat, muss ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen…

…wies die Behörde sowohl die Berufung gegen die Umsatz- als auch Einkommensteuer für das Jahr 2003 als unbegründet ab und führte aus, dass der Bw. trotz Mängelbehebungsauftrags keinerlei Auskünfte über die Höhe seiner Einkünfte bzw. Einnahmen gegeben hätte. Am 23. September 2005 brachte der Bw…

…ergänzenden Bescheidbegründung vom (30.10.2007) nach Darstellung des Verfahrensganges zusammengefasst ausführte, bei Vorliegen einer mangelhaften Berufung sei ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen und im Fall der Nichtbehebung eine Zurücknahme der Berufung mit Bescheid festzustellen. Dabei bestehe kein Ermessen. Die Bw beantragte (durch ihren steuerlichen Vertreter…

…Körperschaftsteuererklärung für 2005 beigelegt wurde. Gleichzeitig wurde ersucht, die Veranlagung im Sinne der übermittelten Steuererklärungen vorzunehmen. Am 23. Februar 2007 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der zur Behebung von Mängeln wie folgt aufforderte: "Ihre Berufung vom 21. Februar 2007 gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid…

…Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ einen Mängelbehebungsauftrag, in dem sie den Bw. aufforderte, folgende Mängel zu beheben: "- Es fehlt die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. - Es fehlt die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden." In einer rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verwies der Bw…

…Finanzamt den Zurückweisungsbescheid, mit dem die Berufung als verspätet beurteilt wurde, mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2002 (ESt-Akt 1996, AS 40) ersatzlos auf. Mit Bescheid gleichen Datums (Mängelbehebungsauftrag vom 17. Oktober 2002, ESt-Akt 1996, AS 42) wurde der Bw. aufgefordert, nachstehende Mängel hinsichtlich…

…wird - die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - das Fehlen einer Begründung hinsichtlich Körperschaftsteuer 2002 und 2003-2005: - die fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden Auf den Mängelbehebungsauftrag hat die Berufungswerberin nicht reagiert. Da dem Auftrag vom 25. Oktober 2007, die Mängel der Berufung zu…