…unterlassen verbindet. Der Begriff Vergleich wird von der Judikatur in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausgelegt. Danach hat die Vorschrift den Zweck, solche Lohnbestandteile zu erfassen, die über einen gewissen Zeitraum verteilt zu gewähren gewesen wären, tatsächlich aber nicht oder nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangt sind…

…der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des Dienstnehmers) wesensgleich. Jubiläumsgelder seien wie Abfertigungen Lohnbestandteile, es handle sich um Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft. Umgekehrt wiesen auch gesetzliche Abfertigungen typischerweise Elemente einer Treueprämie auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…Liechtenstein nichtselbständig tätig. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 wurde die Höhe der nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit 31.302 beziffert. Im der Einkommensteuererklärung angeschlossenen Jahreslohnausweis sind die Lohnbestandteile, die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge sowie die Quellensteuer im Einzelnen betragsmäßig angeführt. Neben den Beträgen…

…Liechtenstein nichtselbständig tätig. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 wurde die Höhe der nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit 31.302 beziffert. In dem der Einkommensteuererklärung angeschlossenen Jahreslohnausweis sind die Lohnbestandteile, die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge sowie die Quellensteuer im Einzelnen betragsmäßig angeführt. Neben den…

…am 16., 23. und 29.11.2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2005 ersuchte er um die ersatzlose Behebung dieser Bescheide mit der Begründung, dass - bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts - Lohnbestandteile der Einkommensteuer entzogen sind. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16a…

…der ausgeübten Tätigkeit und des Projektes nachzuweisen. Ferner verlangte es eine Berechnung der auf die jeweilige Begünstigung entfallenden Lohnbestandteile und die Vorlage der monatlichen Lohnzettel des Jahres 2004. Dieser Vorhalt wurde von der Steuervertretung des Berufungswerbers am 29. Jänner 2007 wie folgt beantwortet: Die X…

…des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 WKG und betrifft alle Lohnbestandteile, für die ein Dienstgeberbeitrag geschuldet wird. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn…

…und 2006: € 61.591. Im vorgelegten Lohnzettel des Monats Oktober 2009 ist die Auslandsverwendungszulage in Höhe von € 2.608,- zuzüglich eines Wohnungskostenzuschusses ausgewiesen. Diese Lohnbestandteile wurden vom Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Ziffer 8 EstG 1988 als von der Einkommensteuer befreit behandelt. In…

…dieser Arbeitslosenversicherungsbeiträge an den Berufungswerber wird dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht. Die rückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind als Lohnbestandteile zu behandeln und in die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer (Einkommensteuer) miteinzubeziehen. Was die Einwendungen des Berufungswerbers betrifft, warum die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Jahre 2005 und 2006 bei der Veranlagung…

…den maßgebenden Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 auf Grund steuerfreier Lohnbestandteile nicht überschritten hätten. Seine Gattin habe nämlich Zuschläge für außerordentliche Erschwernis und Nachtarbeit in Höhe von EURO 908,05 enthalten, die gemäß § 68 EStG steuerfrei seien. Der Arbeitgeber habe diese…

…2006 mit der Begründung ab, der Berufungswerber habe trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen (lückenlose tabellarische Aufstellung der Auslandstätigkeit für jeden Tag sowie Berechnung der auf die jeweilige Begünstigung entfallenden Lohnbestandteile) nicht vorgelegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber am 19. Oktober 2004 Berufung und…

…Zusammenfassend vertritt die Berufungswerberin die Ansicht, dass eine Gegenrechnung von Werbungskosten und der steuerfreien Auslandsverwendungszulage nicht statthaft sei. Vielmehr sei die Steuerbefreiung einzelner Lohnbestandteile losgelöst von den auflaufenden Werbungskosten zu sehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind…

…noch ein Hinweis, dass der Berufungsführer gewusst hat, dass der Lohnausweis nicht sämtliche Lohnbestandteile enthält. Da auf der subjektiven Tatseite zumindest bedingter Vorsatz nicht festgestellt werden konnte liegt das Tatbestandsmerkmal der Abgabenhinterziehung nicht vor. Die Verjährungsfrist beträgt daher nur fünf Jahre. Die Jahre 1990 bis…

…Sonderabfertigungsaktion keine Vereinbarung im Sinne eines Sozialplanes gewesen sei. Durch den fristgerecht gestellten Vorlageantrag gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin begehrt die Besteuerung der vorhin genannten, mit dem Tarif versteuerten Lohnbestandteile, als Sozialplanzahlungen im Sinne des § 67 Abs…

…für alle im Sinne dieser Bestimmung im Betracht kommenden Bezugsteile vorgesehen und zwar in der Weise, dass alle diese Lohnbestandteile nach Abzug der davon einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge mit dem Steuersatz zu versteuern sind, der tarifmäßig dem Arbeitslohn des letzten vollen Kalenderjahres entspricht. Von der Versteuerung mit…

…01-12/2001: € 307,41 + 01-12/2002: € 274,70] bewirkt, indem er für zwei Arbeitnehmer Lohnbestandteile "inoffiziell" ausbezahlt habe, wobei es ihm jeweils darauf angekommen sei, sich durch die Wiederholung dieser Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch zu den Fakten…

…Bw. ausbezahlt worden. Die von dritter Seite zugeflossenen Lohnbestandteile seien daher in die Lohnzettel der SH-GmbH (vormals S-GmbH) einzubeziehen. Da folglich - so die abschließenden Ausführungen des steuerlichen Vertreters - bei korrekter Beurteilung des Sachverhaltes nur eine einzige bezugsauszahlende Stelle vorliege, sei kein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß …

…Prämien, etc) nur vorübergehende Lohnzulagen iSd des Art. 6 Abs. 2 PBVG darstellen und daher diese Lohnbestandteile nicht versichern würden. Laut dem (beiliegenden) Versicherungsausweis 2009 habe der anrechenbare Jahreslohn beim Bw. im Kalenderjahr 2009 133.140,00 CHF betragen; die bezogenen Bruttobezüge beliefen sich auf…

…wenn sich die Parteien nicht einig sind, in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Die Vergleichssummenbesteuerung hat den Zweck, solche Lohnbestandteile zu erfassen, die über einen bestimmten Zeitraum verteilt zu gewähren gewesen wären, tatsächlich aber nicht oder nicht in voller Höhe zur Auszahlung…