…dass die Ersatzleistungen des Bw. an die zahlungsverpflichtete Ehegattin nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, und zwar auch dann nicht, wenn die zu entrichtenden Zahlungen bei der Ehegattin automatisch durch Lohnabzug einbehalten werden und daher eine Direktzahlung nicht möglich ist.   Wien, am 29. September 2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1996 und gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 1996 bis…

…zurücktrete bzw. nebensächlich erscheine, was dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendungen nichts zu bezahlen habe bzw. kein entsprechender Lohnabzug erfolge. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, RS C-258/95, Julius Fillibeck…

…der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befinde. Seine Arbeitgeberin sei die C-Flugdienst GmbH in K in Deutschland. Daher werde auch sein Arbeitslohn in Deutschland dem Lohnabzug unterworfen. Artikel 15 OECD-Musterabkommen gebe dem Ausübungsstaat das Besteuerungsrecht. Die Regelung sei daher vom Prinzip des…

…1 Z 6 lit. c (2 km bis 20 km) EStG 1988 der Abzug des "großen" Pendlerpauschales in Betracht. Wurde das Pendlerpauschale nicht beim laufenden Lohnabzug berücksichtigt, kann es auch im Rahmen einer Antragsveranlagung geltend gemacht werden. Bei Zutreffen der Anspruchsvoraussetzungen wäre es daher an…

…sowie in Arbeitsort eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkunft inne gehabt. Der Arbeitgeber habe hierfür für Verpflegung und Quartier vom Nettolohn im Jahr 2008 den Gesamtbetrag von 239,07 € einbehalten (Lohnabzug), wovon nach Schätzungen die Hälfte der Kosten auf Quartier und die Hälfte…

…2004 | 2005 | 2006 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | | | | Tz. 2 Flohmarkt | 6.000,00 | 6.000,00 | 6.000,00 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnabzug | | | | Tz. 1 Einkünfte i.Z.m …

…€ 58,- lt. Hrn. H." "bereits im Juli vom Gehalt abgezogen". Dass es tatsächlich zum Privatkauf des zweiten Paares Schuhe durch JK mit anschließendem Ersatz des Kaufpreises über einen Lohnabzug gekommen ist, wird in freier Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen, da es hiefür außer der…

…die BW dem FA mitgeteilt, dass aufgrund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Unternehmen in Freilassing per 30. Juni 2005 keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte mehr vorliegen würden, die keinem sofortigen Lohnabzug unterliegen würden. Sie sei seit dem 01. Juli 2005 arbeitslos. Sollte sie in nächster Zeit…

…Also selbst dann, wenn die Pensionsversicherungsanstalt die Ausgleichszulage gemeinsam mit der Alterspension in der Kennzahl 245 des Lohnzettels erfassen würde, ergäbe sich mangels ausreichender Höhe beim Lohnabzug durch die gesetzliche Pensionsversicherungsanstalt keine einzuhaltende Lohnsteuer lt. Kennzahl 260. 3.2. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Meint der Bw…

…und die aufgrund der Fiktion des § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. b EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die keinem Lohnabzug unterliegen, zu subsumieren gewesen waren, würden daher der Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 EStG unterliegen. Zum Vermögenszuwachs werde unter Hinweis auf…

…und Steuerzahler identisch sind. Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) ist daher von jenem zu tragen, der das Einkommen erzielt hat. Dies ist auch beim Lohnabzug nicht anders, denn bei diesem ist der Arbeitnehmer gemäß § 83 EStG 1988 Steuerschuldner und wegen der Einbehaltung vom Arbeitslohn gemäß § 78 EStG…

…den Interessen des Unternehmens zurücktrete bzw. nebensächlich erscheine, was dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendungen nichts zu bezahlen habe bzw. kein entsprechender Lohnabzug erfolge. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, RS C…

…den Interessen des Unternehmens zurücktrete bzw. nebensächlich erscheine, was dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendungen nichts zu bezahlen habe bzw. kein entsprechender Lohnabzug erfolge. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, RS C…

…den Interessen des Unternehmens zurücktrete bzw. nebensächlich erscheine, was dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendungen nichts zu bezahlen habe bzw. kein entsprechender Lohnabzug erfolge. Die Bw. verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des EuGH vom 16. Oktober 1997, RS C…

…Regeln der beschränkten Steuerpflicht bloß einer mit 20% begrenzten Besteuerung (§ 70 Abs. 2 Z 2 EStG) zu unterziehen sind oder nach den Regeln der unbeschränkten Steuerpflicht einer progressiven Lohnabzugsbesteuerung zugeführt werden müssen. Die Tatsache, dass die Ausübung der Geschäftsführerfunktion eine dauernde - wenn auch immer wieder…

…österreichischen Anstellungsvertrag, wobei ich allerdings während der Zeit der Freistellung nicht in Österreich war. Damit ist Österreich gemäß DBA CH-AT Artikel 15(1) zweiter Halbsatz nicht lohnabzugssteuerberechtigt. Diese Regelung im DBA ist eindeutig und kann nicht durch Auskünfte oder Erlässe des BMFs abgeändert, bzw…

…bzw. hätte der Bw. über die allfällige Steuerpflicht in Österreich rechtskundige Beratung einholen müssen. Da der Bw. also in den gegenständlichen Berufungsjahren Einkünfte zusätzlich zu den Lohneinkünften mit Lohnabzügen in den Höhen jeweils über dem Freibetrag gem. § 41 EStG 1988 bezogen hat, liegen in den…

…jeweils das Konto Nr. 219000 "Interner Geldverkehr" angeführt ist. Entgegen der Vereinbarung sind die Rückzahlungen durch Herrn A. nicht im Wege des Lohnabzuges, sondern laut Buchhaltung durch Bareinzahlungen erfolgt. Laut Buchhaltung ist ein weiteres Darlehen über 300.000,00 S an Herrn A. am 1…

…bisherigen Ausführungen stellten die amerikanischen Finanzbehörden aufgrund Ihrer Angaben (FORM 8843) fest, dass Sie im Berufungszeitraum aufgrund Ihres Status einer "nicht ansässigen Ausländerin" in den USA nicht der Lohnabzugsteuer unterliegen (siehe vorgelegte FORM 1040). 2) Sie verfügten im Berufungszeitraum über einen ordentlichen Wohnsitz in Adresse…