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UFSW RV/3858-W/08Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit bei explosionsartigem Ansteigen der Abgabenrückstände bei zwischenzeitiger Liquidation des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…die auf die in der Berufung erwähnte Verwertung innerhalb des Unternehmens schließen ließen, sind keine erfolgt. Laut Firmenbuch ist die Bw. laut Antrag vom 20. November 2008 in Liquidation. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen…

UFSW RV/0374-W/07Haftung des leistenden Gesellschafters für die Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…worden. Die Ausbuchung der Darlehen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997 sei nach der Stilllegung des Unternehmens und somit nach Eröffnung der "stillen Liquidation" erfolgt. Über diese Berufung wurde bis dato noch nicht entschieden. Die L.AG. wurde nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 57 Abs…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…eines Sonderausschusses Glauben, ist es einer kleinen Gruppe führender ENRON- Manager gelungen, mit Hilfe komplexer, illegaler Firmenkonstrukte über Jahre hinweg die Bilanzen des Unternehmens zu schönen und sich dabei auch selbst zu bereichern. Was sich heraus kristallisiert, ist das Bild eines gigantischen, auf Betrug gegründeten…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 2/2

…üblicherweise außerhalb des laufenden Geschäftes realisiert werden, sei nämlich auch dem an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten nicht verschlossen, wenngleich diese Gewinne bei ihm zumeist erst bei der Veräußerung seiner Anteile oder bei Liquidation des Unternehmens zur Wirkung gelangen. Das so deutliche Merkmal des Unternehmerrisikos scheine somit…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages (§13 iVm. § 10) schlagend geworden wären. Gemäß § 14 nimmt der jeweilige Gesellschafter der P Gruppe auch in den Fällen der freiwilligen Auflösung der Gesellschaft bzw. Liquidation an den stillen Reserven und dem Firmenwert teil. Eine Beteiligung an der Wertsteigerung des Unternehmens war…

UFSS RV/0197-S/04Eigenverbrauch bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Einstellung der werbenden Tätigkeit und Liquidation des Unternehmensvermögens, so liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn im Zuge der Liquidation Unternehmensvermögen in die Privatsphäre überführt bzw. verschenkt wird oder wenn im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen ist, noch Unternehmensvermögen vorhanden ist…

UFSW RV/0072-W/07Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…verweist auf die Rechtsprechung des VwGH, dass die geringste gewerbliche Tätigkeit genüge, der gesamten Tätigkeit der Abgabenpflichtigen gewerblichen Charakter zu verleihen. Aus diesem Grund wurden sämtliche Abgabenerklärungen seit Beendigung der Produktionstätigkeit weiterhin mit der Einkunftsart Einkünfte aus Gewerbebetrieb verfasst. Als Unternehmensgegenstand führte er auf den…

UFSW RV/1278-W/03Verlustvortrag zu 75% oder 100%, wenn im Einkommen Gewinne aus außergerichtlichen Schuldnachlässen enthalten sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…jüngere" Judikatur gibt es nicht. Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Gewinn infolge der außergerichtlichen Nachlässe von Banken in Zusammenhang mit der tatsächlichen Liquidation des Unternehmens steht. Die Argumentation des Finanzamtes stützt sich darauf, dass (entgegen den wechselnden Angaben der Bw.) weder ein Sanierungsgewinn…

UFSG RV/0718-G/10Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…aufgelöst und gelöscht. Eine Abwicklung (Liquidation) des Unternehmens hat nicht stattgefunden, eine Eintragung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 12 Firmenbuchgesetz (FBG) wurde nicht vorgenommen. Ebenfalls am 8. Februar 2007 wurde mit dem Hinweis "Übernahme des Vermögens der CCC KEG (FN aa) gemäß § 142…

UFSL RV/0437-L/02Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit während Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Im Falle der Kündigung durch die Firma oder im Falle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Folge Einstellung des Geschäftsbetriebes bzw. Liquidation des Unternehmens könnten der Berechtigten nach dem Ermessen des Unternehmens die für ihre Versorgung etwa angesammelten Mittel voll oder teilweise überlassen werden. Hinsichtlich…

UFSW RV/1106-W/04Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung eines Sanierungsverzichtes durch einen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009

…mehr operativ tätig gewesen. Insbesondere für jene Darlehensteile, bei denen die nunmehr durchgeführte Liquidation des Unternehmens noch nicht absehbar gewesen sei und vom FAG auch entsprechende Darlehensgebühren für ein Gesellschafterdarlehen vorgeschrieben worden seien, könne die Fremdüblichkeit nicht ohne weiteres negiert werden, zumal in diesem Fall…

UFSW RV/0250-W/03Lösen Eigenkapitalersatz und Rangrücktritt Gesellschaftsteuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…geblieben seien, einen Fortbetrieb des Unternehmens zu ermöglichen, so dass der Geschäftsbetrieb noch im Jahr 1996 habe stillgelegt werden müssen, könne das Ausgleichsverfahren materiell mit einem Konkurs gleichgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die ehestmögliche Liquidation der Gesellschaft angestrebt worden. Handelsrechtlich…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…sich mit möglichen weiteren Argumenten, die die Beweggründe der Vertragspartner für die Hingabe ihres Kapitals erhellen könnten, auseinanderzusetzen. Tz 17 Verkehrswert des Unternehmens Im Zuge der Betriebsprüfung seien zum 30. April 1995 und zum 31. Jänner 1996 Gutachten über den Verkehrswert der Firma HWT-AG…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…sich mit möglichen weiteren Argumenten, die die Beweggründe der Vertragspartner für die Hingabe ihres Kapitals erhellen könnten, auseinanderzusetzen. Tz 17 Verkehrswert des Unternehmens Im Zuge der Betriebsprüfung seien zum 30. April 1995 und zum 31. Jänner 1996 Gutachten über den Verkehrswert der Firma H.W…

UFSW RV/3895-W/02Abfertigung bei Betriebsschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…durch den Erwerber eine mit den geringsten Kosten für sie verbundene Beendigung ihrer betrieblichen Tätigkeit möglich gewesen, also unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsprinzipes. Die unentgeltliche Übertragung von Unternehmen bzw. der Erwerb zu einem Kaufpreis von S 1,00 und der Übernahme aller Schulden stelle eine im…

UFSW RV/0346-W/05res judicata, Regelbesteuerungsantrag nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…Unternehmer das Recht des Abzuges von Vorsteuern für Lieferungen und sonstige Leistungen für sein Unternehmen auch noch in einem Veranlagungszeitraum zustehe, in dem er keine Umsätze mehr bewirkt hat, wenn er seine Unternehmertätigkeit beendet hat. Das Ende der Unternehmereigenschaft meines Mandanten liegt mit der Liquidation…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…e. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vertrete der UFS in der Entscheidung vom 25. März 2003 (GZ RV 1643-W/02) folgende Auffassung: Erfolge die Betriebsaufgabe durch Einstellung der werbenden Tätigkeit und Liquidation des Unternehmensvermögens…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 2/2

…üblicherweise außerhalb des laufenden Geschäftes realisiert werden, sei nämlich auch dem an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten nicht verschlossen, wenngleich diese Gewinne bei ihm zumeist erst bei der Veräußerung seiner Anteile oder bei Liquidation des Unternehmens zur Wirkung gelangen. Das so deutliche Merkmal des Unternehmerrisikos scheine somit…

UFSL RV/0588-L/06Manteltatbestand liegt bei Änderung der Gesellschafterstruktur auf unentgeltlicher Grundlage nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Betriebsgegenstand des Unternehmens " Helicoptertransporte". In den Jahren von 1990 bis 1996 ergaben sich folgende Verluste laut den Abgabenbescheiden: [Grafik] Auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Situation wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 13.12.1996 die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma führte ab diesem Zeitpunkt den Zusatz " in Liquidation…

UFSW RV/1080-W/11Genussrecht: Die Veranlagung und Gewinnzuschreibung im eigenen Rechnungskreis führt zu keiner Gewinnbeteiligung am Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…denkbar ist. Dem gesetzlichen Merkmal "Genussrecht" ist nicht zu entnehmen, dass der Berechtigte am gesamten Gewinn oder Liquidationserlös beteiligt sein muss. Der Gewinn muss keineswegs immer der Bilanzgewinn des Unternehmens sein. Es werden oft besondere "Rechnungskreise" gebildet, die eine vom Bilanzgewinn abweichende Berechnungsmethode vorsehen. Das…