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UFSW RV/3858-W/08Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit bei explosionsartigem Ansteigen der Abgabenrückstände bei zwischenzeitiger Liquidation des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…die auf die in der Berufung erwähnte Verwertung innerhalb des Unternehmens schließen ließen, sind keine erfolgt. Laut Firmenbuch ist die Bw. laut Antrag vom 20. November 2008 in Liquidation. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen…

UStR 2000 Rz 199–2042.1.8.3. Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungRichtlinien23.11.2011

…ihre Unternehmereigenschaft solange nicht, bis alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen unter den Gesellschaftern - auch das Rechtsverhältnis zum Finanzamt - beseitigt sind (VwGH 3.11.1983, 82/15/0177, BFH 21.5.1971, VR 117/67, BStBl II 1971, 540). Werden im Zuge der Betriebsaufgabe Gegenstände des Unternehmensvermögens der…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…| Kapitalrückzahlung | -73.478,62 | Evidenzkonto zum 31.12.2011 | 175.783,10 Für die Beurteilung des Sachverhaltes seien die gesetzlichen Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes zum 31.12.2004 anzuwenden. Die negativen Anschaffungskosten blieben beim Anteilseigner bis zu einer Liquidation des Unternehmens bzw…

UFSW RV/0374-W/07Haftung des leistenden Gesellschafters für die Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…worden. Die Ausbuchung der Darlehen im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997 sei nach der Stilllegung des Unternehmens und somit nach Eröffnung der "stillen Liquidation" erfolgt. Über diese Berufung wurde bis dato noch nicht entschieden. Die L.AG. wurde nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 57 Abs…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…der öffentlichen Notarin PG: a. Der Verein FdR KG sei im Firmenbuch als „in Liquidation“ eingetragen. Liquidatorin sei die Gemeinde E, vertreten durch den Bürgermeister HH. b. Die Liquidatorin gibt bekannt, dass die Liquidation des Unternehmens beendet ist, die Forderungen der Gläubiger der Gesellschaft befriedigt…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…eines Sonderausschusses Glauben, ist es einer kleinen Gruppe führender ENRON- Manager gelungen, mit Hilfe komplexer, illegaler Firmenkonstrukte über Jahre hinweg die Bilanzen des Unternehmens zu schönen und sich dabei auch selbst zu bereichern. Was sich heraus kristallisiert, ist das Bild eines gigantischen, auf Betrug gegründeten…

BFG RV/7102078/2014Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches im Haftungsbescheid, Schätzungsgrundlagen durch inneren Betriebsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…seien jedoch an den Folgen der Finanzkrise gescheitert. Im Winter 2008 seien die Gesellschafter der GmbH schließlich an den Beschwerdeführer herangetreten und ihn mit der Liquidation des Unternehmens beauftragt. Der Beschwerdeführer habe sich einverstanden erklärt und sei mit D-2 als Geschäftsführer ins Firmenbuch eingetragen…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 2/2

…üblicherweise außerhalb des laufenden Geschäftes realisiert werden, sei nämlich auch dem an einer Kapitalgesellschaft Beteiligten nicht verschlossen, wenngleich diese Gewinne bei ihm zumeist erst bei der Veräußerung seiner Anteile oder bei Liquidation des Unternehmens zur Wirkung gelangen. Das so deutliche Merkmal des Unternehmerrisikos scheine somit…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…und Liquidation des Unternehmensvermögens, so liegt ein Eigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG insoweit vor, - als im Zuge der Liquidation Unternehmensvermögen in die Privatsphäre überführt bzw verschenkt wird oder - als im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen ist, noch Unternehmensvermögen…

UFSW RV/1673-W/05Eine typisch stille Beteiligung liegt im Gegensatz zum partiarischem Darlehen dann vor, wenn die Beteiligung einen Anteil am Verlust sowie an den stillen Reserven vermittelt. Ansonsten sind bei der Abgrenzung alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages (§13 iVm. § 10) schlagend geworden wären. Gemäß § 14 nimmt der jeweilige Gesellschafter der P Gruppe auch in den Fällen der freiwilligen Auflösung der Gesellschaft bzw. Liquidation an den stillen Reserven und dem Firmenwert teil. Eine Beteiligung an der Wertsteigerung des Unternehmens war…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…welche nach der Liquidation des Unternehmens seitens der Finanz festgelegt worden sei. Mangels eines befugten Vertreters habe zum damaligen Zeitpunkt keine Berufung gegen diesen unrichtigen Bescheid durchgeführt werden können. Der Bf. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 samt den in…

UFSS RV/0197-S/04Eigenverbrauch bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Einstellung der werbenden Tätigkeit und Liquidation des Unternehmensvermögens, so liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn im Zuge der Liquidation Unternehmensvermögen in die Privatsphäre überführt bzw. verschenkt wird oder wenn im Zeitpunkt, in dem nach objektiver Beurteilung die Liquidation als abgeschlossen anzusehen ist, noch Unternehmensvermögen vorhanden ist…

UFSW RV/0072-W/07Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…verweist auf die Rechtsprechung des VwGH, dass die geringste gewerbliche Tätigkeit genüge, der gesamten Tätigkeit der Abgabenpflichtigen gewerblichen Charakter zu verleihen. Aus diesem Grund wurden sämtliche Abgabenerklärungen seit Beendigung der Produktionstätigkeit weiterhin mit der Einkunftsart Einkünfte aus Gewerbebetrieb verfasst. Als Unternehmensgegenstand führte er auf den…

UFSW RV/1278-W/03Verlustvortrag zu 75% oder 100%, wenn im Einkommen Gewinne aus außergerichtlichen Schuldnachlässen enthalten sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

…jüngere" Judikatur gibt es nicht. Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Gewinn infolge der außergerichtlichen Nachlässe von Banken in Zusammenhang mit der tatsächlichen Liquidation des Unternehmens steht. Die Argumentation des Finanzamtes stützt sich darauf, dass (entgegen den wechselnden Angaben der Bw.) weder ein Sanierungsgewinn…

UFSG RV/0718-G/10Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…aufgelöst und gelöscht. Eine Abwicklung (Liquidation) des Unternehmens hat nicht stattgefunden, eine Eintragung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 12 Firmenbuchgesetz (FBG) wurde nicht vorgenommen. Ebenfalls am 8. Februar 2007 wurde mit dem Hinweis "Übernahme des Vermögens der CCC KEG (FN aa) gemäß § 142…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…werden kann: Rechtsfähige Personengesellschaften enden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit Liquidation des gesamten Gesellschaftsvermögens und Abschluss aller Abgabenverfahren (siehe Abschnitt 1.2.2.1). Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…des Jahres 2011 beendet werden kann. Für die Dauer der Liquidation der Rechtsanwaltskanzlei wurde seitens der Rechtsanwaltskammer NÖ RA Dr. H***** Er***** zum mitweiligen Stellvertreter bestellt. Die Liquidierung ist bis dato nicht abgeschlossen. Entgegen der Ansicht der Behörde ist der Berufungswerber noch immer als Unternehmer…

UFSL RV/0437-L/02Pensionsrückstellung bei Abfindungsmöglichkeit während Aktivzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Im Falle der Kündigung durch die Firma oder im Falle der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses in Folge Einstellung des Geschäftsbetriebes bzw. Liquidation des Unternehmens könnten der Berechtigten nach dem Ermessen des Unternehmens die für ihre Versorgung etwa angesammelten Mittel voll oder teilweise überlassen werden. Hinsichtlich…

UFSW RV/1106-W/04Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung eines Sanierungsverzichtes durch einen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009

…mehr operativ tätig gewesen. Insbesondere für jene Darlehensteile, bei denen die nunmehr durchgeführte Liquidation des Unternehmens noch nicht absehbar gewesen sei und vom FAG auch entsprechende Darlehensgebühren für ein Gesellschafterdarlehen vorgeschrieben worden seien, könne die Fremdüblichkeit nicht ohne weiteres negiert werden, zumal in diesem Fall…

UFSW RV/0250-W/03Lösen Eigenkapitalersatz und Rangrücktritt Gesellschaftsteuer aus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2008

…geblieben seien, einen Fortbetrieb des Unternehmens zu ermöglichen, so dass der Geschäftsbetrieb noch im Jahr 1996 habe stillgelegt werden müssen, könne das Ausgleichsverfahren materiell mit einem Konkurs gleichgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall sei aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die ehestmögliche Liquidation der Gesellschaft angestrebt worden. Handelsrechtlich…