Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 26. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin) betreibt ein…

…sei im August 2000 nicht mehr aufrecht gewesen, in den Rechnungen sei kein Lieferzeitpunkt angeführt und die Leistungsbeschreibung entspreche nicht den Anforderungen des § 11 UStG und es sei auch kein Hinweis auf ausgestellte Lieferscheine auf den Rechnungen enthalten. Das Finanzamt erließ dieser Feststellung entsprechende Umsatzsteuerbescheide…

…Abnehmer oder Abholer offensichtlich Ausländer gewesen sind, da die von der Judikatur geforderten Aufzeichnungen über die Abnehmer oder Abholer sowie den jeweiligen Lieferzeitpunkt nicht vorgelegt werden konnten und ein Buchnachweis demnach nicht vorliegt. Diese Rechtsauffassung findet auch im Gutachten des Dr. Thomas Keppert ihren Niederschlag…

…den betroffenen Rechnungen anerkannt werden. Auf Vorhalt des FA wurden mit Schreiben vom 18. Juni 1997 dem FA die ursprünglich vom Verkäufer ausgestellten Belege vorgelegt. Diese weisen keinen Lieferzeitpunkt und keine Umsatzsteuer aus. Es findet sich auf diesen Belegen auch kein Hinweis "inklusive 20% Ust"…

…bereits im Wiederaufnahmeantrag angeführt, gebe es keinerlei Beweise für die im Straferkenntnis ihm angelasteten Finanzvergehen. Aus den nunmehr vorgelegten Rechnungen sei vielmehr ersichtlich, dass die Firma A zu den Lieferzeitpunkten noch gar nicht existiert bzw. ihren Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen habe. Daraus ergebe sich aber…

…ergibt, dass die Produktionsmaschine mit Bezahlung der letzten Rate ins Eigentum der Bw übergeht. In der am 29. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Gf der Bw erläutert zum Lieferzeitpunkt, dass die Maschine 10 m lang sei und dass der Umstand, dass…

…FinStrG durchgeführten mündlichen Verhandlung wandte die Bw. zum Vorwurf der Behörde, dass zum jeweiligen Lieferzeitpunkt in die Schweiz die Vorlieferantenerklärung der türkischen Lieferfirma nicht vorlag und sie trotz Fristaufschubs zwecks Vorlage von relevanten Unterlagen solche nicht beibrachte, ein, dass sie sehr wohl nachträglich alle verfahrensgegenständlichen…

…die Bw.?). Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen des Erstattungsverfahrens nicht zweifelsfrei nachgewiesen und war die Berufung daher nach Abwägung der Umstände in freier Beweiswürdigung abzuweisen. Da aus den Rechnungen zudem der Lieferzeitpunkt nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, entsprechen diese nicht dem § 11 UStG…

…der Lieferscheindoppel, sondern aufgrund der bei Auswertung der EDV-Aufzeichnungen durch Systemprüfer durchgehend festgestellten Auffälligkeit von zeitlich und örtlich unmittelbar aufeinanderfolgenden Getränkelieferungen durch einen Bierzusteller; die bis zum Lieferzeitpunkt zurückgerechneten Warenbestände ergaben eine Übereinstimmung der gelieferten Gesamtmenge, bestehend auf offizieller Warenlieferung und unrichtig deklarierter Warenlieferung;…

…davor vorbereitet/akquiriert worden, damit am Stichtag der geplanten Lieferung Zahlungen und Freigaben schnell abgearbeitet werden konnten. Dh die Rahmenbedingungen wie spätester Lieferzeitpunkt, Art und Preis der Ware im Einkauf und Verkauf wurden im Vorfeld telefonisch oder durch computergestützte Dienste wie Skype, Instantmessaging oder E…

…richtlinienkonformer Interpretation dieser Bestimmung (siehe die oben zitierten Entscheidungen des VwGH und des EuGH) bei der Lieferung von Fahrzeugen an Privatpersonen zusätzlich gefordert, dass (zumindest nach den Absichten im Lieferzeitpunkt) im Bestimmungsland der Endverbrauch stattfinden wird, weil im Land des Endverbrauches die Besteuerung stattfinden soll…

…Steuerschuld aufgrund der Rechnung setze nicht voraus, dass die Rechnung alle erforderlichen Rechnungsmerkmale aufweist. Im vom BFH zu entscheidenden Fall wurde eine Steuerschuld hinsichtlich Rechnungen, die keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer ausweisen, festgestellt. Diese Beurteilung erfolgte erst, nachdem sich die Struktur des deutschen Umsatzsteuergesetzes…

…Stutenmilchproduktion im Haupterwerb nachgegangen. Eine für die Bw. relevante Teilmenge an Stutenmilch könne am Markt nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeitpunkt und Produktqualität (Bio zertifizierte Ware) beschafft werden. Zum Beweis dafür werde auf die Antworten auf konkrete Anfragen bei Stutenmilchproduzenten, aus welchen hervorgehe…

…ausschlaggebend und zugänglich seien. Im Zuge der Prüfung sei nachgewiesen worden, dass die Ware geliefert wurde, und dass die Ware im Lieferzeitpunkt vorhanden war und durch die Bw übernommen wurde. Dass eine Scheinrechnung vorliege, entbehre daher jeglicher Grundlage. Mit Ergänzungsersuchen vom 16. Oktober 2007 hielt…

…die Verhehlung der gegenständlichen 150 Stangen Zigaretten durch den Bw. als erwiesen. Es werden in Gaspräch die Menge der vom Bw. zu übernehmenden Zigaretten, der Lieferort und der unmittelbar bevorstehende Lieferzeitpunkt konkret beredet. 9. Gespräch am Dienstag, 02.04.2002, 19:10, Anruf von CC…

…Abhollieferungen ausgegangen werden. Die einzelnen Landwirte hätten im Zuge der Bestellung so genannte "Transportbestellscheine" unterfertigt, die bereits fixe Frachtkosten beinhalteten und in denen weder der genaue Lade- und Entladeort, noch der Lieferzeitpunkt festgelegt worden seien. Der jeweilige "Beförderungsauftrag" laute: "Ich beauftrage die Firma H, int…

…Rechnungsadressaten auf. Die Spedition H konnte demnach gar nicht wissen, welcher Sammelstelle der jeweilige Unterzeichner eines Transportbestellscheines zuzuordnen war und mit welcher Lieferung (Lieferzeitpunkt) dessen Waren versendet wurden. Dies umso mehr, als die bestellten Waren zum Teil auch in mehreren Tranchen geliefert wurden. Weiters wurden…

…unschuldigen GmbH gehe. In einer Stellungnahme zu gegenständlicher Berufung führte die BP hinsichtlich der nicht anerkannten Vorsteuern aus, dass ein Hinweis auf der Rechnung, wonach der Lieferzeitpunkt aus anderen Belegen ableitbar wäre, fehle und somit ein wesentliches Rechnungsmerkmal nicht gegeben sei. Außerdem sei die Fa…

…6 (sechs) Wochen. Die Anzahlung von 400.000,00 ist mit heutigem Tag bei Dr.x eingetroffen, so daß der späteste Lieferzeitpunkt der 13.8.90 sein wird. Die Übergabe des Fahrzeuges und der Fahrzeugpapiere sowie des Kaufvertrages erfolgt in OrtAusl1 (Hafen, Frachtgelände der Spedition…

…Fahrzeuges entweder über einen Betriebsmittelkredit innerhalb des ihr mittels eines Kontokorrentkredites eingeräumten Kreditrahmens oder im Kompensationswege für Leistungen an ein zur Unternehmensgruppe der Fahrzeuglieferin gehörendes Unternehmen erfolgt sei. Das Finanzamt wiederum geht davon aus, dass eine Bezahlung im Lieferzeitpunkt nicht erfolgte bzw. äußerte den Verdacht…