…die er im Internet recherchiert habe, vorlegen werde, nach denen die Übergabe der Schlüssel für den Lieferzeitpunkt maßgeblich sei. Hinsichtlich einer begehrten Akteneinsicht wurde ihm mitgeteilt, dass diese seitens der Bf jederzeit beantragt werden könne. Eine Internet-Recherche des Richters hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen zur…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 16. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 26. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin) betreibt ein…
3.7. Verschaffung der Verfügungsmacht 3.7.1. Allgemeines Rz 421: Ort der Lieferung ist dort, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (und nicht dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird). Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der…
3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung 3.8.1. Allgemeines Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport…
…dagegen eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) geltend, dass sie als ausländisches Unternehmen ihren Complience Prozess erst implementieren musste und dass es hinsichtlich der steuerlichen Verpflichtungen auch zu internen Missverständnissen betreffend den Lieferzeitpunkt gekommen sei. Außerdem musste sie sich erst mit dem Leistungsempfänger…
…UStG 1994 ) zu Grunde zu legen. Hinsichtlich Lieferort und Lieferzeitpunkt ergibt sich beim Reihengeschäft daher folgende Systematik: 1. Reihengeschäfte sind eine Aneinanderreihung mehrerer, zeitlich nacheinander ablaufender Lieferungen. Jede einzelne Lieferung in der Reihe muss hinsichtlich des Lieferortes und des Lieferzeitpunktes gedanklich nacheinander betrachtet werden. 2…
…Nummer nicht vergeben oder im gemeldeten Zeitraum nicht gültig gewesen sei. Auf Grund neuerlicher Recherchen sei hervorgekommen, dass die UID-Nummer GB **** zum Lieferzeitpunkt im Mai 2008 gültig gewesen sei. Als Nachweis werde eine Bescheinigung der englischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung HM Customs und Excise vorgelegt. …
…Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu versagen wäre. Die Rechnungen der "X GmbH" vom 27.10.2009, vom 28.10.2009 und vom 16.11.2009 (insgesamt 181.280,00 € netto) würden wiederum keine Angaben zum Lieferzeitpunkt enthalten, ein ebenfalls wesentlicher, einen Vorsteuerabzug ausschließender Rechnungsmangel. …
…Vorliegens einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor. Man berufe sich auf Randziffer 2839 der Umsatzsteuerrichtlinien. Der Lieferant lehne mangels Vorliegens einer gültigen UID-Nummer zum Lieferzeitpunkt eine Rechnungsberichtigung ab, dies könne dem Schriftverkehr laut Anhang entnommen werden. Die Erstattung der…
…sei im August 2000 nicht mehr aufrecht gewesen, in den Rechnungen sei kein Lieferzeitpunkt angeführt und die Leistungsbeschreibung entspreche nicht den Anforderungen des § 11 UStG und es sei auch kein Hinweis auf ausgestellte Lieferscheine auf den Rechnungen enthalten. Das Finanzamt erließ dieser Feststellung entsprechende Umsatzsteuerbescheide…
…Abnehmer oder Abholer offensichtlich Ausländer gewesen sind, da die von der Judikatur geforderten Aufzeichnungen über die Abnehmer oder Abholer sowie den jeweiligen Lieferzeitpunkt nicht vorgelegt werden konnten und ein Buchnachweis demnach nicht vorliegt. Diese Rechtsauffassung findet auch im Gutachten des Dr. Thomas Keppert ihren Niederschlag…
…den betroffenen Rechnungen anerkannt werden. Auf Vorhalt des FA wurden mit Schreiben vom 18. Juni 1997 dem FA die ursprünglich vom Verkäufer ausgestellten Belege vorgelegt. Diese weisen keinen Lieferzeitpunkt und keine Umsatzsteuer aus. Es findet sich auf diesen Belegen auch kein Hinweis "inklusive 20% Ust"…
…bereits im Wiederaufnahmeantrag angeführt, gebe es keinerlei Beweise für die im Straferkenntnis ihm angelasteten Finanzvergehen. Aus den nunmehr vorgelegten Rechnungen sei vielmehr ersichtlich, dass die Firma A zu den Lieferzeitpunkten noch gar nicht existiert bzw. ihren Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen habe. Daraus ergebe sich aber…
…erbracht, dass die betroffenen Abnehmer zum Lieferzeitpunkt Missing Trader gewesen seien. Zum Wissen oder Wissenmüssen wird sodann wörtlich ausgeführt: Im Zusammenhang mit den Auskunftsersuchen zu den Beschwerderelevanten Unternehmen konnte die Beschwerdeführerin lediglich die Fragen zum Zustandekommen des Kontaktes mit den Beschwerderelevanten Unternehmen nicht beantworten. Der…
…gewesen bzw. seien zwar zwei Kennzeichen der ***Spedition GmbH*** zugewiesen gewesen, davon sei eines aber im behaupteten Lieferzeitpunkt schon seit Jahren abgemeldet und nicht mehr vergeben gewesen. Diese beiden Kennzeichen würden sich im Internet auf älteren Bildern von LKWs der ***Spedition GmbH*** finden lassen. Alle…
…VwGH 22.1.1992, 91/13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst…
…VwGH 22.1.1992, 91/13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst…
…Jahr 2011; Beweis 15. - Lieferscheine der Bf selbst für das Jahr 2011 (bis zum 29.7.2011!) mit Angabe des Lieferanten, der Baustelle, Menge und Lieferzeitpunkt; Beweis 17; entspricht dem Vorbringen nach Beweis 14. - Gutachten (Auszug) der Prüfungsinst vom 28.8.2012, GZ: xxxx; von…
…über die Deponierung auch im Jahr 2011; Beweis 15. 8. Lieferschein der Bf selbst für das Jahr 2011 mit Angabe des Lieferanten, der Baustelle, Menge und Lieferzeitpunkt; Beweis 17. 9. Gutachten (Auszug) der Prüfungsinst vom 28.8.2012, GZ: xxxx; von der Bf selbst in…
…an welche das betreffende Kfz hätte verbracht werden sollen. Diese Bestätigung enthält auch kein Datum oder keine Uhrzeit der Verbringung bzw. Lieferung. Somit fehlt die Angabe eines Lieferortes und des Lieferzeitpunktes. Legen Sie daher die Lieferpapiere vor (Lieferscheine, Empfangsbestätigungen, etc..). Sie werden aus diesem Grund…