…September 2002 erstreckt worden. Das Berufungsbegehren laute auf bescheidmäßige Erhöhung des Vergütungsbetrages um 15.450,69 S. Die Nichtzahlung des Betrages von 7.063.173,72 (brutto) sei keine Entgeltsminderung, sondern eine Abgeltung erlittener Schadensfolgen aus dem Lieferverzug der H. GmbH. Es ergebe sich daher…

…zu haben. Der Senat geht vielmehr davon aus, dass die "B.GmbH" unter ihrem Firmennamen im Rahmen der streitgegenständlichen Umsätze nach außen hin aufgetreten ist und stützt sich dabei auf die wegen eines Lieferverzuges der "B.GmbH" entstandene Korrespondenz zwischen der Bw. und der GmbH…

…mehr erfüllbaren Verpflichtungen überhaupt nicht mehr am Abschluss des Geschäftes interessiert ist. NV würde bei Lieferverzug somit auf der Ware sitzen bleiben und müsste einen anderen Verkauf akquirieren. Das Warehouse hatte somit natürlich im Vorfeld die Information, wer beabsichtigte die Ware von wem zu kaufen…

…habe, bevor er bei NV bestellte, wird angeführt, dass dieser Abnehmer den spätesten Liefertermin nur hinaufgeschrieben habe, um bei Lieferverzug vom Geschäft zurücktreten zu können. (2) Nach den Aussagen von Mag. S. lernt dieser aus einem Geschäftsbereich (Computergroßhandel), in dem er selbst nicht tätig ist…

…Es ist auch auszuschließen, dass jemand laufend neue Bestellungen aufgibt, ohne den bestehenden Lieferverzug betreffend die Vorlieferungen auch nur anzusprechen oder zu urgieren. Die aufgezeichneten Telefonaten zeugen von konkreten Liefervereinbarungen (z.B. "ich komme Morgen nach 12" und "ich habe die Ware und werde sie…

…2001/14/0716). Aus der Berufung der Abgabenschuldnerin ergebe sich, dass die Uneinbringlichkeit erheblicher Kundenforderungen die Ursache der Zahlungsunfähigkeit gewesen sei. Der konkrete Auslöser der endgültigen Zahlungsunfähigkeit sei der Lieferverzug bzw. die darauf folgende Geltendmachung einer Pönalzahlung gewesen. Es sei zweifelsfrei anzunehmen, dass Geschäftsführer diese…

…Weiters habe man eine Vertragspönale für die verspätete Lieferung und darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug als Gegenforderung eingewendet. Diese Ansprüche habe man wie folgt begründet: Durch mit Rechnungen nachgewiesene Mehraufwendungen im Zuge der Beseitigung der mangelhaften Estriche (zB Rechnung über 179.752 DM vom 31…

…in der Berufungsbegründung so verstanden, dass damit grundsätzlich die volle Berechtigung hinsichtlich des eingeklagten Werklohnes bestätigt und eindeutig und zweifelsfrei auch der Lieferverzug festgehalten worden sei. Da in diesem Punkt auf die auftragsgemäße Leistung verwiesen werde, sei es zweckmäßig auf die im Auftrag vereinbarten Leistungen…

…führt weiters aus, es widerspreche logischen Denkgesetzen, dass eine Baulichkeit wegen Schadensfolgen aus einem Lieferverzug um die Schadensabgeltung billiger werde, wenn im Vergleichswege eine erhöhte Gewährleistung zugesagt werde. Sie stützt sich damit nicht nur auf die von ihr vorgenommene Interpretation des Vergleiches, wonach im Vergleich…

…Rechtsanwalt Dr. Heinz T. H. im Auftrag der Bw. am 13. August 2002 schriftlich die "B.GmbH" wegen Lieferverzuges von 2000 Stück Mobiltelefonen der Marke N. 8310 per 9. August 2002 zu Schadenersatzzahlungen aufgefordert habe. In einem Antwortschreiben an die Bw. vom 28. August 2002…