…§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2 ErdgasAbgG die Lieferung und der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen der Erdgasabgabe unterliegt. Das Erdgas wird im vorliegenden Fall zu 100 % für die Produktion von Wärme verbraucht. Dass es im Rahmen dieses Produktionsprozesses zu Verlusten kommt, ändert nichts…

…von gewerblichen Schiffen (zB Donauschiffe) schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt wurde." Die Steuerbefreiung sei daher immer nur für die Binnenschifffahrt anwendbar gewesen und hätte zu keinem Zeitpunkt für die Lieferung von…

…Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Firma X. KG besitzt, da sie beim Erwerb von Treibstoffen aus deutschen Lagern einen innerdeutschen Umsatz tätigt und die anschließende Lieferung nach Österreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung…

…andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Bw besitzt, da sie beim Erwerb von Treibstoffen aus deutschen Lagern einen innerdeutschen Umsatz tätigt und die anschließende Lieferung nach Österreich als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt…

…dass solches von besonderer abgabenrechtlicher Relevanz sein könnte. Tatsächlich aber müsste es auch einem steuerlichen Laien, zumal einem seit zumindest 1997 unternehmerisch tätigen Geschäftsmann wie R, logisch erscheinen, dass - wenn durch die Lieferung von Treibstoff für den Lieferanten (indem dieser die Tankkarte des Unternehmers benützen…

…Dieser Umstand erweckt - ungeachtet der als bloße Schutzbehauptungen zu wertenden Angaben des Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung, ab dem Jahre 1995 aus der Lieferung von Gestecken, Kränzen etc. keine Einnahmen mehr erzielt zu haben - begründete Zweifel an der Vollständigkeit der vom Finanzamt auf Grund der…

…ihrerseits die Treibstoffe bei X1 gekauft hat. Nach einer Sachverhaltsschilderung der X1 vom 7. Dezember 2007 verfügt X1 in diversen deutschen Raffinerien über Produktkontingente und kann somit daraus ihre Abnehmer beliefern. Ist X1 in der Lage, die von X2 gewünschte Menge zu liefern und akontiert…

…ihrerseits die Treibstoffe bei X1 gekauft hat. Nach einer Sachverhaltsschilderung der X1 vom 7. Dezember 2007 verfügt X1 in diversen deutschen Raffinerien über Produktkontingente und kann somit daraus ihre Abnehmer beliefern. Ist X1 in der Lage, die von X2 gewünschte Menge zu liefern und akontiert…

…von seinen Eltern gemacht worden. Der Bw habe keine Belege über den Aufwand. Die Versicherung zahle nicht der Bw, diese sei in Ausland aber niedriger als in Österreich. Alle Kosten zahlten die Eltern des Bw. Über Nachfrage der Prüferin, ob dies auch für den Treibstoff…

…der mangelhaften Form eines Nachweises, sondern um die Versagung einer Steuerbefreiung wegen Fehlens einer bescheidmäßigen Bewilligung ging. Somit seien die Lieferungen von Testbenzin im Zeitraum 31.3.2000 bis 17.5.2006 an die X2 bzw. X3 in der Weise erfolgt, dass diese Benzinmengen aus…

…begehrte auch - ohne näher darauf einzugehen - "das Thema mit den Privateinlagen ... zu klären." Der Bw. wandte sich schließlich auch dagegen, dass - die Baustelle KF betreffend - Ausgaben für den Abtransport von Schuttmaterial mit dem Traktor, nämlich Treibstoff- und Servicekosten, nur zum Teil berücksichtigt worden seien. Ca…

…Ware erstmals im Inland als Treibstoff abgegeben hat. Diese Voraussetzung ist - wie oben dargestellt - bei der A GmbH erfüllt. Weil die Lieferung des gegenständlichen Mineralöls durch die A GmbH an die Tankstelle und die Befüllung der Tankstellenanlagen die erste Abgabe von Kraftstoff als Treibstoff darstellt…

…steht. Es stellt die Lieferung des gegenständlichen Mineralöls durch die Bf an die Tankstelle und die Befüllung der Tankstellenanlagen in Anlehnung an die Ausführungen im Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vom Mag. Helmut Schamp die erste Abgabe von Kraftstoff als Treibstoff dar. Eine erste…

…durch Lieferung von 44.000 Liter steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) an die Fa. R. Transporte GmbH vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass 1) 32.300 Liter dieses Gasöles über Auftrag des Fuhrparkleiters der Fa. R. von den bei der dieser Firma tätigen LKW-Fahrern in die Treibstofftanks…

…nicht Wärme liefern, die aus den in § 1 Abs 3 genannten Energieträgern (ua Erdgas) erzeugt wurde. Dieser Wortlaut lässt keinen Raum für die Gewährung einer Vergütung für im gesamten Wärmeerzeugungsprozess verloren gegangene Energie. Diese wird nach Ansicht der Bp jedenfalls für die Produktion von Wärme…

…Kolacny/Caganek, UStG³, § 23 Anm 9). So sind etwa in der Überlassung von mitgeführten Treibstoff für die Motorräder, in der Verpflegung vor Ort und im Verkauf von Bier, Wein und Limonade Lieferungen im Sinne des § 3 UStG 1994 zu sehen, die, da im Ausland ausgeführt (§…

…Herstellung - Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnabsicht bzw eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - trifft auf die vorgeworfene Tat, das marginale Verunreinigen von Diesel mit gekennzeichnetem Heizöl im Rahmen einer Lieferung von Diesel, zu. Weder die A-GmbH noch deren Fahrer hatten einen Einfluss auf den Zahlungsvorgang. Laut…

…laufenden Wirtschaftsbetriebes nach freier Wahl der Übergeber ohne Ersatz der Treibstoffkosten. D) Über Verlangen der Übergeber die Beförderung mit dem Auto des Übernehmers zum Arzt, zur Apotheke und zum Einkaufen einmal wöchentlich. E) Die Lieferung von jährlich zehn Raummeter trockenes Brennholz im zerkleinertem ofenfertigen Zustand…

…laufenden Wirtschaftsbetriebes nach freier Wahl der Übergeber ohne Ersatz der Treibstoffkosten. D) Über Verlangen der Übergeber die Beförderung mit dem Auto des Übernehmers zum Arzt, zur Apotheke und zum Einkaufen einmal wöchentlich. E) Die Lieferung von jährlich zehn Raummeter trockenes Brennholz im zerkleinertem ofenfertigen Zustand…

…diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 13. März 2008 entnahmen Vertreter des Zollamtes X unter anderem aus einem am Hof des Herrn B in 9623 St. Stefan befindlichen, 1000 Liter fassenden Treibstofftank Proben und…