…Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten, dass nicht nur die Lieferung an…

…Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten, dass nicht nur die Lieferung an…

…Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie (das Erdgas) zur Weiterlieferung bestimmt sei, ausgedehnt worden. Wie aus den EB hervorgehe, stehe diese Änderung im Zusammenhang mit der auf Basis der diesbezüglichen EU-Richtlinien erfolgten Liberalisierung des Energiemarktes. Die Neuformulierung solle gewährleisten, dass nicht nur die Lieferung an…

…gibt es sowohl eine absteigende als auch eine aufsteigende Wiederverkäufer-Lieferscheinnummer) ausschließen zu können, sei eine weitere Zuordnung auf Grund der fortlaufenden Nummer im Datenbestand der BierAG erfolgt, anhand der es möglich gewesen sei, im Kollisionsfall die Lieferungen dem richtigen Abgabepflichtigen zuzuordnen. Die Zuordnung sei…

…bestellen, als sie wirklich verbauen würden. Diese Komponenten würden die PC-Hersteller sofort bei den ersten Lieferungen in den Markt über sogenannte "Graumärkte" mit einer bestimmten Marge verkaufen. Die Distributoren würden über diese Graumärkte günstige Komponenten kaufen und hätten einen Preisvorteil für eine gewisse Zeit…

…zum Erfolg zu verhelfen, da sich die Ausnahmetatbestände nach Z 1 betr. die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung und nach Z 2 betr. die gewerbliche Weitervermietung jeweils auf "bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Vorführkraftfahrzeuge" beziehen. Ein solches Fahrzeug…

…sofern der Lieferant (Wiederverkäufer) seinerseits das Fahrzeug erworben habe und bei diesem Erwerb keine Umsatzsteuer geschuldet worden sei (zB wenn die Privatperson wie in diesem Fall den PKW innerhalb der Frist von 6 Monaten an einen Gebrauchtwagenhändler veräußert habe). Tätige der Wiederverkäufer mit dem Fahrzeug…

…Rechtslage (Art. 1 Abs. 7ff UStG) zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das Bestimmungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip wird erreicht, indem auf der Importseite der Erwerb neuer Fahrzeuge als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) unterworfen wird. Exportseitig kommt jedem, der ein…

…Höhe der Abgabennachforderungen war eine Wiederaufnahme der Verfahren zur Abgabenneufestsetzung zweckmäßig. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Zur Abgabenfestsetzung: Der Erdgasabgabe unterliegen die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet, ausgenommen Erdgasunternehmen im Sinne des § 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) und an sonstige Wiederverkäufer…

…Die Wiederverkäuferlieferungen wurden ordnungsgemäß in den Aufzeichnungen erfasst. Die Letztverbraucherlieferungen scheinen (Anm. der Referentin: beim Berufungswerber) weder in Einkauf noch im Verkauf in den Aufzeichnungen auf. Es wurde daher keine Betriebsausgabe und keine Vorsteuer geltend gemacht. Es wurden jedoch immer nur über die offiziellen Lieferungen…

…der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen." Soweit sich die Argumentation der…

…Stellung: 1. Biereinkäufe bei der X AG: Der Bezug der fraglichen Biereinkäufe sei aufgrund der von der Prüfungsabteilung Strafsachen in Linz durchgeführten Erhebungen als erwiesen anzusehen. Soweit Lieferungen von Vereinsmitgliedern bezogen worden sein sollten, liege ein steuerpflichtiger Eigenverbrauch im Sinne des UStG vor. Außerdem sei…

…Höhe der Abgabennachforderungen war eine Wiederaufnahme der Verfahren zur Abgabenneufestsetzung zweckmäßig. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Zur Abgabenfestsetzung: Der Erdgasabgabe unterliegen die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet, ausgenommen Erdgasunternehmen im Sinne des § 6 Z 13 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) und an sonstige Wiederverkäufer…

…Gartenbau anbelangt, sieht der Absatz 3 des § 5 der Verordnung für gärtnerische Betriebe, deren ausschließlicher Betriebsgegenstand in der Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer besteht - im Unterschiede zu der Regelung in Abs. 1 und 2 - eine Vollpauschalierung nach flächenabhängigen Durchschnittssätzen vor. § 5 Abs. 3 legt…

…ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. Gemäß § 24 Abs…

…genauso wie bei der Verkaufsspanne in den Fällen der Käufe zum Weiterverkauf (siehe I.A.1.3. unten) - die Rabatte auf den Persönlichen Umsatz in die Provisionsabrechnungen aufgenommen (siehe Beilage ./4 und ./5, Auszug aus der Aufstellung der Lieferungen in Österreich, Seite 2 , Beilage ./7…

…wenn in Rechnungen über steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 7 UStG abgerechnet wird. b) Streitgegenständlich gilt es auszuführen: Nach § 24 Abs. 1 leg.cit. gilt demnach für Gebrauchtgegenstände, die im Gemeinschaftsgebiet an einen Wiederverkäufer geliefert werden und für die der Liefernde Umsatzsteuer nicht schuldet…

…1994 ist die Differenzbesteuerung ua. an die Voraussetzung geknüpft, dass für die im Gemeinschaftsgebiet ausgeführte Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer die Umsatzsteuer nicht geschuldet wurde. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer von - Privatpersonen oder juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind…

…zu Recht bestehen. Bei der von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommenen Zuordnung von (Getränke)Lieferungen handelt es sich in Wahrheit um ein Zurechnungsverfahren mit Schätzungselementen nach erfolgter Zurechnung. Die Überprüfung der Richtigkeit dieser Zurechnung ergibt im Einzelnen Folgendes: Der in einem gleich gelagerten Bierskandal-Fall…

…in öffentlichen Gewerberäumen - in öffentlichen und jedermann zugänglichen Gaststättenräumen - auf Märkten und Messen - an Info-Ständen ..... - im Versandhandel - in Internet-Shops ..... 1.3 Der Verkauf und die Lieferung der Produkte von F.L. Products an Wiederverkäufer, die nicht F.L.GmbH -Distributoren sind, ist verboten. ....…